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Entscheidungstext 10Os50/82

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Strafrecht

Geschäftszahl

10Os50/82

Entscheidungsdatum

14.05.1982

Anmerkung

E03757

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Mai 1982 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Friedrich, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Glock als Schriftführer in der Strafsache gegen Manfred Gustav A wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22.Oktober 1981, GZ. 4 d römisch fünf r 4861/81-48, erhobene Berufung sowie eine vorbehaltene Maßnahme gemäß Paragraph 290, Absatz eins, StPO nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, der Ausführungen des Verteidigers DDr. Kollmann und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Stöger, zu Recht erkannt:

Spruch

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird gemäß Paragraph 290, Absatz eins, StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der unter Punkt

1.) und 2.) des Urteilssatzes bezeichneten Tathandlungen teils als Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB teils als Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz 2, Ziffer 3, StGB sowie demgemäß ferner auch im Strafausspruch aufgehoben und nach Paragraph 288, Absatz 2, Ziffer 3, StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Manfred Gustav A hat durch die zu Punkt 1.) und 2.) des Urteilssatzes bezeichneten Tathandlungen das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB begangen und wird hiefür sowie für das ihm laut dem unberührt gebliebenen Teil des Ersturteils zur Last fallende Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB (Punkt 3.) des Urteilssatzes) gemäß Paragraph 28, 129, StGB und unter Bedachtnahme gemäß Paragraph 31, 40, StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8.Jänner 1981, GZ. 4 d römisch fünf r 5828/80-59, zu einer (Zusatz-) Freiheitsstrafe in der Dauer von 1 (einem) Jahr verurteilt.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte hierauf verwiesen. Gemäß Paragraph 390, a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred Gustav A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins

StGB und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz 2, Ziffer 3,, sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und hiefür nach Paragraph 28, 129, StGB unter Bedachtnahme gemäß Paragraph 31, 40, StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8.Jänner 1981, 4 d römisch fünf r 5828/80-59, zu zwei Jahren (Zusatz-) Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben.

Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 20.April 1982, GZ. 10 Os 50/82-6, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags bildete daher nur noch die Berufung des Angeklagten sowie eine bei der nichtöffentlichen Beratung vorbehaltene Maßnahme gemäß Paragraph 290, Absatz eins, StPO

Rechtliche Beurteilung

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof nämlich überzeugt, daß das Urteil mit einem Subsumtionsirrtum (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO) behaftet ist, der dem Angeklagten zum Nachteil gereicht, von diesem allerdings nicht gerügt wurde und darum von Amts wegen wahrgenommen werden muß. Ihm wurden - entgegen dem Gebot des Paragraph 29, StGB - die im Urteilssatz zu Punkt 1.) und 2.) angeführten Diebstähle teils als Verbrechen (Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB) und teils (gesondert) als Vergehen (Paragraph 127, Absatz 2, Ziffer 3, StGB) zugerechnet. Die - zwar nicht den Charakter einer Qualifikationsnorm, sondern jenen einer allgemeinen Strafvorschrift für den Sektor gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte tragende (SSt. 47/63) - Bestimmung des Paragraph 29, StGB faßt jedoch (innerhalb des vorangeführten Bereichs) in Anlehnung an das im Paragraph 28, StGB festgelegte Absorptionsprinzip (zur Beantwortung der Frage, welche der für die Ahndung der betreffenden Delikte in Betracht kommenden wert- oder schadensabhängigen Strafdrohungen konkret anzuwenden ist) die Einzeltaten unabhängig von einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang (und deren Qualifikationen im einzelnen) bei der rechtlichen Beurteilung mittels Summierung der Wert- oder Schadensbeträge zu einer Einheit zusammen (SSt. 48/76). Der Angeklagte verantwortet daher hier nicht zwei gesonderte Delikte, sondern - unter Zusammenrechnung der Werte der gestohlenen Sachen - nur ein Delikt, und zwar das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB Es war daher über die begründete Nichtigkeitsbeschwerde wie im Spruch zu entscheiden. Im Hinblick auf die Teilaufhebung des Urteils war die Freiheitsstrafe neu zu bemessen. Dabei waren erschwerend die Vorstrafen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten, der rasche Rückfall und die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen; mildernd war hingegen das Teilgeständnis. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen und mit Bedachtnahme auf die im Paragraph 32, StGB normierten allgemeinen Grundsätze für die Strafbemessung wäre bei einer gemeinsamen Aburteilung der vorliegenden strafbaren Handlungen und der Vergehen des versuchten schweren Betruges nach Paragraph 15, 146, 147, Absatz 2, StGB sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Paragraph 298, Absatz eins, StGB (jeweils begangen als Beteiligter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB), also jener Delikte, derentwegen über den Angeklagten mit dem gemäß Paragraph 31, StGB berücksichtigten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8.Jänner 1981, GZ. 4 d römisch fünf r 5828/80-59 eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe verhängt worden war, nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes eine derartige Strafe in der Dauer von (insgesamt) dreieinhalb Jahren der tatund persönlichkeitsbezogenen Schuld des Angeklagten gerecht geworden; demgemäß war im gegenständlichen Verfahren die Zusatzstrafe mit einem Jahr festzusetzen (Paragraph 40, StGB). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:0100OS00050.82.0514.000

Dokumentnummer

JJT_19820514_OGH0002_0100OS00050_8200000_000

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