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Rechtssatz für 6Ob35/21x; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0133575

Geschäftszahl

6Ob35/21x; 6Ob120/21x; 6Ob180/22x; 6Ob90/23p

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Norm

DSGVO Art82

Rechtssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267, AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Artikel 82, DSGVO (Verordnung [EU] 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung]) neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus?

2. Bestehen für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts?

3. Ist die Auffassung mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegt, die über den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger hinausgeht?

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 35/21x
    Entscheidungstext OGH 15.04.2021 6 Ob 35/21x
  • 6 Ob 120/21x
    Entscheidungstext OGH 30.06.2021 6 Ob 120/21x
  • 6 Ob 180/22x
    Entscheidungstext OGH 17.10.2022 6 Ob 180/22x
  • 6 Ob 90/23p
    Entscheidungstext OGH 25.09.2023 6 Ob 90/23p
    Beisatz: Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, wie folgt geantwortet:
    1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen.

    2. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat.

    3. Art. 82 der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte bei der Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes, der aufgrund des in diesem Artikel verankerten Schadenersatzanspruchs geschuldet wird, die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden haben, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133575

Im RIS seit

17.05.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2023

Dokumentnummer

JJR_20210415_OGH0002_0060OB00035_21X0000_001

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