Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob151/14p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129714

Geschäftszahl

5Ob151/14p

Entscheidungsdatum

26.09.2014

Norm

MRG §17 Abs1
WGG §16 Abs1

Rechtssatz

Nach § 16 Abs 1 WGG bestimmt sich der Anteil eines Miet‑ oder sonstigen Nutzungsgegenstands an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Miet‑ oder sonstigen Nutzungsgegenstands zur Nutzfläche aller in Bestand oder sonstige Nutzung gegebenen oder hiezu geeigneten Wohnungen, Wohnräume und sonstigen Räumlichkeiten des Hauses.

Das WGG definierte den Begriff „Haus“ selbst nicht. § 16 Abs 1 WGG regelt vergleichbar § 17 Abs 1 MRG grundsätzlich die Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. Jedenfalls soweit es den gesetzlichen Nutzflächenschlüssel betrifft, kann zur Definition des auch in § 16 WGG verwendeten Begriffs „Hauses“ auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 17 MRG zurückgegriffen werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 151/14p
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 151/14p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129714

Im RIS seit

25.11.2014

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2014

Dokumentnummer

JJR_20140926_OGH0002_0050OB00151_14P0000_001