Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

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Rechtssatz für 34R24/14w 133R122/18s

Gericht

OLG Wien

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RW0000796

Geschäftszahl

34R24/14w; 133R122/18s

Entscheidungsdatum

14.05.2014

Norm

B-VG Art8 Abs1
ZPO §272
AußStrG §32

Rechtssatz

Auch Urkunden, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, unterliegen der freien Beweiswürdigung; dass die deutsche Sprache die Staatssprache ist, steht dem nicht entgegen.

Entscheidungstexte

  • 34 R 24/14w
    Entscheidungstext OLG Wien 14.05.2014 34 R 24/14w
    ÖBl-LS 2014/59, 266 (Musger)
  • 133 R 122/18s
    Entscheidungstext OLG Wien 13.12.2018 133 R 122/18s
    Werden fremdsprachigen Urkunden den Feststellungen zugrunde gelegt, so kommt es für die Behandlung der Tatsachenrüge auf das relevante Verständnis an, das ihnen das Patentamt beimisst. Nur so ist für das Rechtsmittelgericht erkennbar, welcher wesentliche Geschäftsvorgang daraus im Einzelnen abgeleitet wurde (hier: markenmäßige Verwendung). [T1]
    Eine Verpflichtung zur amtswegigen Herstellung einer Übersetzung besteht nicht. [T2]

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2014:RW0000796

Im RIS seit

14.09.2014

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2019

Dokumentnummer

JJR_20140514_OLG0009_03400R00024_14W0000_001