Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob99/10w 2Ob117/12p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126559

Geschäftszahl

3Ob99/10w; 2Ob117/12p

Entscheidungsdatum

19.01.2011

Norm

KO §30
KO §31
KO §66

Rechtssatz

Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 KO liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Von Zahlungsfähigkeit darf ein Zahlungsempfänger ausgehen, wenn der Schuldner 95 % oder mehr aller fälligen Schulden begleichen kann.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 99/10w
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 99/10w
    Beisatz: Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn eine ex-ante-Prüfung ergibt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der Schuldner in einer kurzen, für die Beschaffung der benötigten Geldmittel erforderlichen, im Durchschnittsfall (wenn Umschuldungen vorzunehmen sind; Vermögensobjekte verkauft werden sollen, Gesellschafterdarlehen vereinbart werden sollen uä) drei Monate nicht übersteigenden Frist alle seine Schulden pünktlich zu zahlen in der Lage sein wird. Eine noch längere Frist setzt voraus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der Beseitigung der Liquiditätsschwäche zu rechnen ist. (T1); Bem: Zur Zahlungsstockung siehe RS0126561. (T2); Veröff: SZ 2011/2
  • 2 Ob 117/12p
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 117/12p
    Auch; Vgl Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126559

Im RIS seit

22.03.2011

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2013

Dokumentnummer

JJR_20110119_OGH0002_0030OB00099_10W0000_001