Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob266/09g 7Ob211/12y 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126072

Geschäftszahl

7Ob266/09g; 7Ob211/12y; 7Ob81/17p

Entscheidungsdatum

21.04.2010

Norm

ABGB §879 Abs3 E
VersVG §8 Abs3

Rechtssatz

Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleich bleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen § 8 Abs 3 VersVG, weil sie insbesondere bei relativ langer Vertragsdauer einerseits den herauszugebenden „Vorteil“ übersteigen und andererseits das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten mit wirtschaftlichen Mitteln untergraben. Die Klauseln widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot  der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 266/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 266/09g
    Beisatz: Hier: Verbandsprozess, daher keine geltungserhaltende Reduktion. (T1); Veröff: SZ 2010/39
  • 7 Ob 211/12y
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 211/12y
    nur: Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleich bleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T2)
    Beisatz: Dies gilt auch im Unternehmergeschäft. (T3)
    Bem: Mit Bezugnahme auf die Entscheidungen 7 Ob 201/12b und 7Ob 226/09g, die ebenfalls Dauerrabattklauseln zum Gegenstand hatten. (T4)
  • 7 Ob 81/17p
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 81/17p
    Beisatz: Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss daher grundsätzlich so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln; ist zwar der Prozentsatz der Rückforderung, nicht aber der sich tatsächlich errechnende Rückforderungsbetrag ausgehend von der Summe der geleisteten Prämien während der Laufzeit streng degressiv ausgestaltet, sodass während der ersten fünf Jahre die vom Versicherungsnehmer zu leistende Nachzahlung laufend ansteigt, im sechsten Jahr gleich hoch bleibt und erst danach zu sinken beginnt, wird das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten gemäß § 8 Abs 3 erster Satz VersVG für die ersten sechs Jahre der regulären Vertragslaufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln ganz entscheidend erschwert. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126072

Im RIS seit

01.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2018

Dokumentnummer

JJR_20100421_OGH0002_0070OB00266_09G0000_001