Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9Ob98/09s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125737

Geschäftszahl

9Ob98/09s

Entscheidungsdatum

26.01.2010

Norm

ABGB §863 A
ABGB §922

Rechtssatz

Die verbindliche Vereinbarung einer Baukostengrenze bzw eines Baukostenlimits oder eines Kostenrahmens erfordert, dass sich die vertragliche Regelung klar und eindeutig auf die Baukosten bezieht. Eine solche Regelung stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen des Architektenvertrags dar. Mangels Vereinbarung einer Toleranzgrenze bewirkt jede Überschreitung des vereinbarten Kostenlimits oder Kostenrahmens einen Mangel der geschuldeten Architektenleistung und löst Gewährleistungsansprüche aus. Liegt hingegen eine Verletzung der Beratungspflicht des Architekten vor, weil dieser den Bauherrn nicht rechtzeitig auf sich ergebende preisliche Veränderungen hingewiesen hat, die dem Bauherrn auch nicht bekannt sind, so kommt ein Schadenersatzanspruch des Bauherrn in Betracht.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 98/09s
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 Ob 98/09s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125737

Im RIS seit

04.05.2010

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2010

Dokumentnummer

JJR_20100126_OGH0002_0090OB00098_09S0000_001