Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 40R145/08p

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RWZ0000143

Geschäftszahl

40R145/08p

Entscheidungsdatum

25.06.2009

Norm

MRG §1 Abs1

Rechtssatz

Wirtschaftliche Einheit getrennt angemieteter Gastwirtschaftsräumlichkeit und für diese notwendiger Fläche für Schanigarten: Allein maßgeblicher übereinstimmender Parteiwille über die nur einheitliche oder gesonderte Kündigungsmöglichkeit kann mangels feststellbarer Vereinbarung an Hand von Indizien, wie Mehrheit von Vertragsurkunden, verschiedene Anmietungszeitpunkte, wechselseitige Nützlichkeit, Erforderlichkeit und Abhängigkeit der Mietobjekte, gemeinsamer oder getrennt ausgeworfener Mietzins, gleiche Kündigungsfristen und Kündigungstermine, wechselseitige Bezugnahme in den Verträgen erschlossen werden.

Entscheidungstexte

  • 40 R 145/08p
    Entscheidungstext LG für ZRS Wien 25.06.2009 40 R 145/08p

Schlagworte

einheitliches Mietobjekt, mitgemietete oder zugemietete Fläche, Anwendungsbereich des MRG bei mitgemieteter Freifläche, Kündigungsschutz für Fläche, gesonderte Anmietung der Freifläche

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00003:2009:RWZ0000143

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2010

Dokumentnummer

JJR_20090625_LG00003_04000R00145_08P0000_001