Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für Bsw2872/02 Bsw29032/04

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126948

Geschäftszahl

Bsw2872/02; Bsw29032/04

Entscheidungsdatum

02.12.2008

Norm

MRK Art8 I3

Rechtssatz

Der GH stellt fest, dass das Bestehen eines Tatbestands wenig abschreckende Wirkung hat, wenn keine Mittel zur Identifizierung des Straftäters und seiner gerichtlichen Verfolgung bestehen. Die Staaten trifft eine positive Verpflichtung, Straftaten gegen die Person, einschließlich von Versuchen, für strafbar zu erklären und die abschreckende Wirkung der Kriminalisierung durch wirksame Ermittlung und Strafverfolgung zu verstärken. Wenn das physische und moralische Wohlergehen eines Kindes bedroht ist, gewinnen solche Verfügungen noch größere Bedeutung. (K. U. gegen Finnland)

Entscheidungstexte

  • Bsw 2872/02
    Entscheidungstext AUSL EGMR 02.12.2008 Bsw 2872/02
    Veröff: NL 2008,351
  • Bsw 29032/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 27.09.2011 Bsw 29032/04
    Vgl auch; nur: Die Staaten trifft eine positive Verpflichtung, Straftaten gegen die Person, einschließlich von Versuchen, für strafbar zu erklären und die abschreckende Wirkung der Kriminalisierung durch wirksame Ermittlung und Strafverfolgung zu verstärken. (T1) Veröff: NL 2011,291

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:2008:RS0126948

Im RIS seit

11.07.2011

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2013

Dokumentnummer

JJR_20081202_AUSL002_000BSW02872_0200000_002