Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob180/08d 8Ob119/08w 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124337

Geschäftszahl

3Ob180/08d; 8Ob119/08w; 7Ob91/09x; 3Ob268/09x; 7Ob232/13p

Entscheidungsdatum

19.11.2008

Norm

KSchG §6 Abs3
KSchG §27d Abs4

Rechtssatz

Die von § 27d KSchG für Heimverträge verlangte Genauigkeit und Verständlichkeit geht über jene des § 6 Abs 3 KSchG jedenfalls hinaus. Bestimmungen eines Heimvertrags müssen nicht nur klar und verständlich sein, sie müssen zusätzlich auch noch einfach sowie umfassend und genau umschreibend sein. Eine Vertragsklausel, die eine zusätzliche Nachforschung in einem angeführten Normtext erforderlich macht, widerspricht damit § 27d KSchG.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 180/08d
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 180/08d
    Beisatz: Beisatz: Hier: Klausel in einem Heimvertrag, die auf die diesbezüglichen Folgen im § 25 Abs 4 Oö. Alten-und Pflegeheimverordnung verweist. (T1)
  • 8 Ob 119/08w
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
    Auch; Beisatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Heimvertrags verwendete Klausel „Die individuelle Hilfe und Betreuung umfasst alle Pflegemaßnahmen, soweit das Pflegepersonal aufgrund seiner Ausbildung zur Erbringung nach bestehenden Vorschriften berechtigt ist und darüber hinaus die hiefür erforderlichen medizinisch-technischen Voraussetzungen vorhanden sind und die im Einzelfall erforderlichen Hygienevorschriften eingehalten werden können." verstößt gegen § 27d Abs 2, Abs 4 KSchG und ist daher unzulässig. (T2); Bem: Siehe auch RS0124626. (T3)
  • 7 Ob 91/09x
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 91/09x
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 268/09x
    Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  • 7 Ob 232/13p
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 232/13p
    Auch; Beisatz: Für Heimverträge geht die von § 27d Abs 4 KSchG verlangte Genauigkeit und Verständlichkeit über jene des § 6 Abs 3 KSchG hinaus. Die einzelnen Inhalte eines Heimvertrags sind nicht nur einfach und verständlich, sondern zusätzlich auch noch umfassend und genau zu umschreiben. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124337

Im RIS seit

19.12.2008

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2014

Dokumentnummer

JJR_20081119_OGH0002_0030OB00180_08D0000_002