Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob108/07g 6Ob152/18y 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123058

Geschäftszahl

2Ob108/07g; 6Ob152/18y; 3Ob224/18i

Entscheidungsdatum

29.11.2007

Norm

ABGB §862a
ECG §12

Rechtssatz

Ein E-Mail ist für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem es in seiner E-Mailbox eingelangt und gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann, das heißt, sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 108/07g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 108/07g
    Bem: Mit ausführlicher Darstellung deutscher Literatur. (T1); Veröff: SZ 2007/190
  • 6 Ob 152/18y
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 152/18y
    Vgl aber; Beisatz: Elektronische Erklärungen wie E-Mails gelten nicht schon dann als zugegangen, wenn sie faktisch abrufbar sind. Vielmehr kommt es darauf an, wann sie der Empfänger „unter gewöhnlichen Umständen“ abrufen kann. Erklärungen gehen daher nur zu den üblichen Geschäftszeiten und nicht während der Urlaubszeit rechtswirkam zu. (T2); Beisatz: Jeder Nutzer, der sich etwa im Urlaub befindet, hat auch die Möglichkeit, diesen Umstand seinem Geschäftspartner (zB mittels E‑Mail‑Erklärung) mitzuteilen. Der Zugang ist bei Einlangen während der Zeit einer angekündigten Abwesenheit erst mit dem Beginn des nächsten Werktags anzunehmen. (T3)
  • 3 Ob 224/18i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 224/18i
    Beisatz: Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“. (T4)
    Beisatz: Hier: Zugang im „Spam-Ordner“ des Empfängers. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123058

Im RIS seit

29.12.2007

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2019

Dokumentnummer

JJR_20071129_OGH0002_0020OB00108_07G0000_001