Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob44/05k 3Ob166/08w 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120031

Geschäftszahl

1Ob44/05k; 3Ob166/08w; 4Ob28/09k

Entscheidungsdatum

10.05.2005

Norm

ABGB §880a A
ABGB §880a B
ABGB §1478

Rechtssatz

Enthält eine Bankgarantie eine Effektivklausel, nach der Zahlung nur zu leisten ist, wenn das Erreichen eines bestimmten Baufortschritts ohne wesentliche Mängel vom Garantieauftraggeber und Schuldner des Garantiebegünstigten bestätigt wird, und verweigert der Schuldner zu Unrecht eine solche Bestätigung, so kann der Begünstigte Zahlung aus der Garantie verlangen, wenn er der Bank die Ausfertigung eines gegen den Schuldner erwirkten rechtskräftigen Urteils vorlegt, aus dem sich die zu bestätigenden Tatsachen klar ergeben. Die Verjährung des Auszahlungsanspruchs beginnt dann mit Vorliegen des rechtskräftigen Urteils ohne Rücksicht auf die Fälligkeit des Werklohns oder auf einen früheren, wegen Fehlens der geforderten Bestätigung unwirksamen Abruf.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 44/05k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2005 1 Ob 44/05k
  • 3 Ob 166/08w
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 166/08w
    Ähnlich
  • 4 Ob 28/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 28/09k
    Auch; Veröff: SZ 2009/48

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120031

Im RIS seit

09.06.2005

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2012

Dokumentnummer

JJR_20050510_OGH0002_0010OB00044_05K0000_001