Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9Ob41/04a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119579

Geschäftszahl

9Ob41/04a

Entscheidungsdatum

17.11.2004

Norm

ABGB §871 BII
ABGB §1170a

Rechtssatz

Liegt dem Pauschalpreisvertrag nur eine Baubeschreibung zugrunde, wird ein bei der Anbotstellung erfolgter Kalkulationsirrtum in der Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum sein, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Die Kalkulation bleibt in einem solchen Fall Risiko des Auftragnehmers. Liegt dem Pauschalpreisvertrag hingegen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde, wird also "offen" kalkuliert und die Kalkulation in den Vertrag eingeführt, wird auch hier ein beachtlicher Geschäftsirrtum vorliegen, soferne eine der drei Voraussetzungen des § 871 ABGB gegeben ist, nämlich, dass der Irrtum vom Auftraggeber veranlasst worden ist oder der Irrtum dem Auftraggeber offenbar auffallen musste oder der Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 41/04a
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 41/04a
    Veröff: SZ 2004/160

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119579

Dokumentnummer

JJR_20041117_OGH0002_0090OB00041_04A0000_001