Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob115/01z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115606

Geschäftszahl

5Ob115/01z

Entscheidungsdatum

04.09.2001

Norm

MRG §1 Abs4 Z3
WWG 1954 §15

Rechtssatz

Nach dem WWG können auch völlig neu errichtete Objekte unter den Begriff der "wiederhergestellten" fallen. Das bedeutet aber nicht, dass solcherart wiederhergestellte Gebäude nicht den Tatbestand der Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 3 MRG erfüllen können. Letzterer stellt auf das Faktum der Neuerrichtung ab, kann also auch auf Gebäude zutreffen, die nach gänzlicher Zerstörung im Krieg im Rahmen des Wiederaufbaus völlig neu gebaut und damit - im Sinne des WWG förderungswürdig - "wiedererrichtet" wurden. Nach § 15 WWG in der Fassung der Novelle 1954 unterliegen die mittels Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte (Wohnungen, Geschäftsräume) den Bestimmungen des MRG (Abs 9 leg cit in Verbindung mit § 58 Abs 4 MRG) und dazu noch Mietobjekte in Gebäuden, an denen der gemeinsamen Benützung dienende Gebäudeteile mittels Fondshilfe wiederhergestellt wurden, es sei denn, dass ein solches Mietobjekt ohne Inanspruchnahme von Fondshilfe wiederhergestellt wurde (Abs 10 leg cit). Um die Ausnahme vom Vollanwendungsbereich des MRG nach § 1 Abs 4 Z 3 MRG zu durchbrechen, müssen Fondsmittel in die Errichtung des Mietobjektes geflossen sein oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der gemeinsamen Benützung dienende Gebäudeteile mit Fondsmittel hergestellt wurden, ohne dass dem Vermieter eine - wenn auch zur Gänze aus Eigenmitteln finanzierte - Wiedererrichtung der Wohnung zustatten kommt. Diese Wiedererrichtung des Mietobjekts ohne Inanspruchnahme von Fondsmitteln kann auch eine Neuherstellung sein, wenn sie im Rahmen des Wiederaufbaus kriegszerstörter Gebäude erfolgt (vergleiche MietSlg 34.83).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 115/01z
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 115/01z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115606

Dokumentnummer

JJR_20010904_OGH0002_0050OB00115_01Z0000_001