Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob170/98w 6Ob16/01y 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111807

Geschäftszahl

7Ob170/98w; 6Ob16/01y; 3Ob238/05d; 4Ob227/06w; 3Ob268/09x; 2Ob22/12t; 7Ob125/15f; 4Ob202/15g; 7Ob206/15t; 8Ob135/17m

Entscheidungsdatum

27.01.1999

Norm

KSchG §6 Abs2 Z3

Rechtssatz

§ 6 Abs 2 Z 3 KSchG will verhindern, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält. Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren daher eine Unzumutbarkeit. Die Vorbehalte müssten, damit sie rechtswirksam bleiben, daher möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 170/98w
    Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 170/98w
    Veröff: SZ 72/12
  • 6 Ob 16/01y
    Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 16/01y
    Beisatz: Sowohl die Warenbezugsmöglichkeit als auch die Aussicht auf kostenloses Telefonieren sollen zweifelsohne zum Vertragsabschluss über Telekommunikationsdienstleistungen gerade mit der Beklagten und zur vermehrten Inanspruchnahme ihrer - entgeltlichen - Dienste ermuntern. Sogenannte Loyalitätsprogramme, bei denen dem Kunden bestimmte Leistungen "zusätzlich" oder "gratis" zugesagt werden, sind daher in das vertragliche Austauschverhältnis rechtlich einzubeziehen. Es steht dem Unternehmer nicht ohne weiteres frei, derartige Programme, die unter Umständen über die Entscheidung des Konsumenten, gerade die Leistungen eines bestimmten Unternehmers in Anspruch zu nehmen, entscheidend beeinflussen, einseitig zu reduzieren oder einzustellen. Die bei jedem Dauerschuldverhältnis gegebene, aber mit mehr oder minder großen Nachteilen verbundene faktische Möglichkeit des Verbrauchers, auf weitere Leistungen seines Vertragspartners zu verzichten, muss von seiner vertraglichen Position getrennt werden. (T1)
  • 3 Ob 238/05d
    Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 238/05d
    nur: Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren eine Unzumutbarkeit. Die Vorbehalte müssten, damit sie rechtswirksam bleiben, daher möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein. (T2)
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Veröff: SZ 2007/38
  • 3 Ob 268/09x
    Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
    Auch
  • 2 Ob 22/12t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 22/12t
    nur: § 6 Abs 2 Z 3 KSchG will verhindern, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält. (T3)
    Veröff: SZ 2013/8
  • 7 Ob 125/15f
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 125/15f
  • 4 Ob 202/15g
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 202/15g
  • 7 Ob 206/15t
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 135/17m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 135/17m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111807

Im RIS seit

26.02.1999

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2018

Dokumentnummer

JJR_19990127_OGH0002_0070OB00170_98W0000_003