Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob79/98f 8Ob16/00m 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111211

Geschäftszahl

6Ob79/98f; 8Ob16/00m; 5Ob270/03x; 6Ob95/04w; 5Ob281/08x; 1Ob217/10h; 4Ob111/12w; 3Ob97/12d; 3Ob172/13k; 7Ob175/13f; 4Ob232/13s; 2Ob108/13s; 7Ob186/15a; 5Ob48/19y

Entscheidungsdatum

18.12.1998

Norm

EO §150
ABGB §480
ABGB §1500

Rechtssatz

Die Offenkundigkeit einerNächster Suchbegriff Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. Dies gilt auch für den Ersteher Vorheriger SuchbegriffeinerNächster Suchbegriff Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren, der die nicht verbücherte Vorheriger SuchbegriffServitutNächster Suchbegriff dann gegen sich gelten lassen muss, wenn ihr ein nach ihrer Entstehung zu beurteilender Vorrang im Sinne des § 150 EO zugekommen wäre. Bei Vorheriger SuchbegriffeinerNächster Suchbegriff durch Teilung Vorheriger SuchbegriffeinerNächster Suchbegriff Liegenschaft entstehender Grunddienstbarkeit richtet sich ihr Rang nach der bücherlich durchgeführten Teilung.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 79/98f
    Entscheidungstext OGH 18.12.1998 6 Ob 79/98f
    Veröff: SZ 71/214
  • 8 Ob 16/00m
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 16/00m
    nur: Die Vorheriger SuchbegriffOffenkundigkeit einerNächster Suchbegriff Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. Dies gilt auch für den Ersteher Vorheriger SuchbegriffeinerNächster Suchbegriff Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren, der die nicht verbücherte Vorheriger SuchbegriffServitutNächster Suchbegriff dann gegen sich gelten lassen muss, wenn ihr ein nach ihrer Entstehung zu beurteilender Vorrang im Sinne des § 150 EO zugekommen wäre. (T1)
  • 5 Ob 270/03x
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 270/03x
    Vgl aber; nur: Die Vorheriger SuchbegriffOffenkundigkeit einerNächster Suchbegriff Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. (T2)
    Beisatz: Die Vorheriger SuchbegriffOffenkundigkeit einerNächster Suchbegriff Dienstbarkeit durchbricht nur dann den Eintragungsgrundsatz, wenn der Berechtigte über einen Erwerbstitel verfügt oder das Recht ersessen hat. (T3)
  • 6 Ob 95/04w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 95/04w
    Vgl auch; Beisatz: Der Ersteher Vorheriger SuchbegriffeinerNächster Suchbegriff zwangsversteigerten Liegenschaft hat offenkundige, aber nicht verbücherte und in den Versteigerungsbedingungen nicht angeführte Dienstbarkeiten nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt - vollendete Ersitzung oder Schaffung der Vorheriger SuchbegriffOffenkundigkeitNächster Suchbegriff, nicht hingegen auch wegen § 480 ABGB durch Vertrag - geschaffenen Ranges ohne oder in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen; Hier: Betrifft Rechtslage vor der EO-Novelle 2000. (T4)
  • 5 Ob 281/08x
    Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 281/08x
    Vgl; Beisatz: Im Fall der Zwangsversteigerung Vorheriger SuchbegriffeinerNächster Suchbegriff dienenden Liegenschaft ist der Rang der nicht verbücherten Dienstbarkeit ein hinzutretendes selbständiges Erfordernis für deren (Weiter-)Bestand. (T5)
    Beisatz: Den Servitutsberechtigten, der sich auf eine auf der ersteigerten Liegenschaft zu seinen Gunsten lastende, nicht verbücherte Vorheriger SuchbegriffServitutNächster Suchbegriff stützt, weil dem Erwerber Schlechtgläubigkeit anzulasten ist, trifft die Behauptungs- und Beweislast für alle das Aufrechtbleiben dieser Dienstbarkeit begründenden Tatsachen. (T6)
    Bem: Hier: Schlechtgläubigkeit der Ersteherin beim Erwerb des Miteigentumsanteils (Wohnungseigentumsanteils) im Zwangsversteigerungsverfahren. (T7)
  • 1 Ob 217/10h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 217/10h
    Auch; nur: Die Vorheriger SuchbegriffOffenkundigkeit einerNächster Suchbegriff Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. Bei Vorheriger SuchbegriffeinerNächster Suchbegriff durch Teilung Vorheriger Suchbegriffeiner Liegenschaft entstehender Grunddienstbarkeit richtet sich ihr Rang nach der bücherlich durchgeführten Teilung. (T8)
  • 4 Ob 111/12w
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 111/12w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
  • 3 Ob 97/12d
    Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 97/12d
    Vgl auch
  • 3 Ob 172/13k
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 172/13k
    nur T2
  • 7 Ob 175/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 175/13f
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Vgl auch; nur T2
  • 2 Ob 108/13s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 108/13s
    Vgl; Beisatz: Bei Auseinanderfallen des bisher gleichen Eigentums erst durch die Versteigerung ist ein vorrangiger Rechtserwerb keinesfalls möglich. Die behauptete offenkundige Dienstbarkeit hätte daher nur in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen. (T9)
  • 7 Ob 186/15a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 186/15a
    Auch; nur T2
  • 5 Ob 48/19y
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 48/19y
    Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111211

Im RIS seit

17.01.1999

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2019

Dokumentnummer

JJR_19981218_OGH0002_0060OB00079_98F0000_002