Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob2326/96d 6Ob146/00i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107090

Geschäftszahl

4Ob2326/96d; 6Ob146/00i

Entscheidungsdatum

17.12.1996

Norm

ABGB §1486 Z4
MRG §21 Abs3
MRG §21 Abs4

Rechtssatz

Werden mangels Pauschalverrechnung Bewirtschaftungskosten nicht innerhalb der einjährigen Präklusivfrist unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, so können sie später nicht mehr geltend gemacht werden; die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermieter. Wurden Bewirtschaftungskosten innerhalb der Präklusionsfrist durch Vorlage der Rechnungen geltend gemacht, dann können sie - als Teil des gesetzlichen Mietzinses - innerhalb der Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB - gegenüber dem Mieter geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 2326/96d
    Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2326/96d
  • 6 Ob 146/00i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 146/00i
    Auch; Beisatz: Der Vermieter kann Betriebskosten innerhalb der Frist des § 1486 Z 4 ABGB einklagen, wenn er sie innerhalb der Präklusivfrist des § 21 Abs 3 und 4 MRG abgerechnet hatte. (T1) Beisatz: Wurde die ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten nicht bestritten, ist die Betriebskostenforderung nur nach den Verjährungsvorschriften des ABGB zu beurteilen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107090

Dokumentnummer

JJR_19961217_OGH0002_0040OB02326_96D0000_001