Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob33/93 5Ob139/18d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069710

Geschäftszahl

5Ob33/93; 5Ob139/18d

Entscheidungsdatum

14.09.1993

Norm

MRG §9 Abs1 Z2

Rechtssatz

Das Gesetz verlangt nicht bloß, daß die gewünschte Veränderung (hier: Schaffung eines zweiten selbständigen Baderaumes innerhalb eines Wohnungsverbandes) im Interesse des Mieters liegt, es fordert vielmehr, daß sie einem wichtigen Interesse des Mieters dient. Bei den vom Antragsteller ins Treffen geführten Umständen (zukünftige Heirat, Planung von Kindern, allfälligen Besuche von Gästen) handelt es sich ausschließlich um in die Zukunft weisende bloße Absichtserklärungen. Damit wird aber das Vorliegen eines gegenwärtigen, die beantragten Maßnahmen bereits jetzt rechtfertigenden wichtigen Interesses nicht dargetan.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 33/93
    Entscheidungstext OGH 14.09.1993 5 Ob 33/93
  • 5 Ob 139/18d
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 139/18d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0069710

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19930914_OGH0002_0050OB00033_9300000_002