Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob132/91 (5Ob133/91) 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070288

Geschäftszahl

5Ob132/91 (5Ob133/91); 5Ob44/02k; 5Ob92/02v; 5Ob121/08t; 5Ob7/10f; 5Ob85/14g; 3Ob176/16b; 5Ob153/18p

Entscheidungsdatum

26.11.1991

Norm

MRG §16 Abs3 Satz1

Rechtssatz

Es trifft zwar zu, dass als Zustand einer Wohnung im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses (§ 16 Abs 3 3 MRG) auch jener anzusehen ist, den der Vermieter nach dem Inhalt des Mietvertrages auf seine Kosten erst herstellen musste, doch wird dabei regelmäßig vorausgesetzt, dass der Vermieter den vereinbarungsgemäß herzustellenden Zustand der Wohnung auch tatsächlich geschaffen hat.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 132/91
    Entscheidungstext OGH 26.11.1991 5 Ob 132/91
    Veröff: ImmZ 1992,53 = WoBl 1992,151
  • 5 Ob 44/02k
    Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 44/02k
    Vgl auch; Beisatz: Der zulässige Hauptmietzins kann sich auch nach dem vom Vermieter vereinbarungsgemäß herzustellenden Zustand der Mietwohnung richten, weshalb dem Vermieter auch Gelegenheit gegeben werden muss, sein Versprechen einzulösen. Nimmt ihm der Mieter durch ein den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechendes Verhalten diese Möglichkeit, dann können den Vermieter auch nicht die Nachteile eines solchen "Versäumnisses" treffen. Das Unterlassen einer Mängelanzeige durch den Mieter kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. (T1)
  • 5 Ob 92/02v
    Entscheidungstext OGH 23.04.2002 5 Ob 92/02v
    Auch; Beisatz: Dabei können - sofern nicht das Gesetz in einem für die Mietzinsbildung relevanten Tatbestand die Herstellung eines bestimmten Zustands durch den Vermieter fordert - die durchzuführenden Arbeiten auch dem Mieter überlassen werden; es muss nur sichergestellt sein, dass sie gemacht werden und der Vermieter die Kosten trägt. Selbst die Kostenübernahme in Form einer Mietzinsreduktion ist möglich, wenn eine solche Vereinbarung den für die Feststellung des geschuldeten Mietzinses im Allgemeinen und für eine Überprüfung des vereinbarten Mietzinses auf seine Zulässigkeit im Besonderen geltenden Bestimmtheitserfordernissen genügt. (T2)
  • 5 Ob 121/08t
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 121/08t
    Vgl; Beisatz: Entscheidend für den Ausstattungszustand der Wohnung ist nur der vom Vermieter herzustellende und tatsächlich geschaffene Zustand der Wohnung. (T3)
    Beisatz: Hier: Deshalb haben die hier (nahezu) ausschließlich von den Hauptmietern vorgenommenen und finanzierten, „kategorieerhöhenden" Investitionen bei der Feststellung der für den Hauptmietzins maßgeblichen Kategorie außer Betracht zu bleiben. (T4)
  • 5 Ob 7/10f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 7/10f
    Beisatz: Dabei schadet es nicht, dass der Mieter den Einbau kategoriebestimmender Merkmale selbst übernimmt, sofern die Kosten hiefür vom Vermieter getragen werden. (T5)
    Beisatz: Ist eine kategorieerhöhende Investition durch den Mieter auf Kosten des Vermieters vereinbart, dann muss der Mieter diesen von einer Kostenüberschreitung verständigen, um dem Vermieter die Möglichkeit der Aufstockung und damit der Erhaltung der Kategorie zu geben (so schon 5 Ob 132, 133/91). (T6)
  • 5 Ob 85/14g
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 85/14g
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 176/16b
    Entscheidungstext OGH 18.10.2016 3 Ob 176/16b
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 153/18p
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 153/18p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0070288

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19911126_OGH0002_0050OB00132_9100000_002