Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob101/91 6Ob579/92 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070097

Geschäftszahl

5Ob101/91; 6Ob579/92; 5Ob2122/96m; 10Ob24/03g; 3Ob249/04w; 5Ob228/18t

Entscheidungsdatum

12.11.1991

Norm

MRG §21 Abs3

Rechtssatz

Mit den Pauschalraten werden keine Akontozahlungen geleistet, sondern Teile des gesetzlichen Mietzinses beglichen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 101/91
    Entscheidungstext OGH 12.11.1991 5 Ob 101/91
    Veröff: SZ 64/155 = ImmZ 1992,74 = WoBl 1992,83 (Würth / Call)
  • 6 Ob 579/92
    Entscheidungstext OGH 29.10.1992 6 Ob 579/92
  • 5 Ob 2122/96m
    Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2122/96m
    Beisatz: Sie werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, also nicht "entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 MRG geleistet beziehungsweise vereinnahmt", solange die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. Folgerichtig kann im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung ein aus der Einhebung gesetzlich nicht vorgesehener "Betriebskosten" resultierender Rückforderungsanspruch grundsätzlich erst mit der Abrechnung (beziehungsweise nach § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG zum übernächsten Zinstermin) entstehen. Vor diesem Zeitpunkt beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 dritter Satz MRG nicht zu laufen. (T1)
  • 10 Ob 24/03g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2003 10 Ob 24/03g
    Beis wie T1 nur: Sie werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, solange die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. (T2)
  • 3 Ob 249/04w
    Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 249/04w
    Beis wie T1 nur: Sie werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, solange die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. Folgerichtig kann im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung ein aus der Einhebung gesetzlich nicht vorgesehener "Betriebskosten" resultierender Rückforderungsanspruch grundsätzlich erst mit der Abrechnung (beziehungsweise nach § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG zum übernächsten Zinstermin) entstehen. (T3); Beisatz: BK sind aber nicht Teile des Hauptmietzinses. (T4)
  • 5 Ob 228/18t
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 228/18t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0070097

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.03.2019

Dokumentnummer

JJR_19911112_OGH0002_0050OB00101_9100000_003