-
4 Ob 589/89
Entscheidungstext
OGH
10.10.1989
4 Ob 589/89
-
6 Ob 708/89
Entscheidungstext
OGH
16.11.1989
6 Ob 708/89
Auch
-
2 Ob 597/90
Entscheidungstext
OGH
26.09.1990
2 Ob 597/90
-
1 Ob 623/90
Entscheidungstext
OGH
24.10.1990
1 Ob 623/90
nur: Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung. (T1)
-
8 Ob 598/92
Entscheidungstext
OGH
04.06.1993
8 Ob 598/92
Vgl auch
-
4 Ob 200/97h
Entscheidungstext
OGH
07.07.1997
4 Ob 200/97h
-
10 Ob 17/98t
Entscheidungstext
OGH
27.01.1998
10 Ob 17/98t
nur: Aus § 154 Abs 3 ABGB, der auch für die Rechte und Pflichten des (einstweiligen) Sachwalters gilt (§§ 228, 282 ABGB), ergibt sich nur, dass Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit dann der Genehmigung des Gerichtes bedürfen, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. (T2)
Beisatz: Hier: Einlagerungsvertrag gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb eines Privaten gegen eine monatliche Lagermiete von S 6.500,--. (T3)
-
9 Ob 411/97z
Entscheidungstext
OGH
25.02.1998
9 Ob 411/97z
nur T2; Beisatz: Hier: Jugoslawische Staatsangehörige. (T4)
-
2 Ob 116/98t
Entscheidungstext
OGH
23.04.1998
2 Ob 116/98t
Vgl auch
-
10 Ob 208/00m
Entscheidungstext
OGH
11.07.2000
10 Ob 208/00m
Auch; nur T1; Beisatz: Ob die beabsichtigte strafrechtliche Verfolgung des gerichtlich bestellten Sachwalters mit Privatanklagen und Subsidiaranträgen im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist vom Pflegschaftsgericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T5)
-
2 Ob 71/01g
Entscheidungstext
OGH
29.03.2001
2 Ob 71/01g
nur T1
-
8 Ob 169/01p
Entscheidungstext
OGH
24.01.2002
8 Ob 169/01p
Auch
-
3 Ob 308/01t
Entscheidungstext
OGH
30.08.2002
3 Ob 308/01t
nur T2
-
10 ObS 214/02x
Entscheidungstext
OGH
27.08.2002
10 ObS 214/02x
Vgl; Beisatz: Hier: Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch den Sachwalter. (T6)
-
7 Ob 261/04i
Entscheidungstext
OGH
12.01.2005
7 Ob 261/04i
nur T1; Beisatz: Hier: Betroffener. (T7)
-
10 ObS 106/04t
Entscheidungstext
OGH
11.01.2005
10 ObS 106/04t
Auch; Beis wie T6
-
6 Ob 286/05k
Entscheidungstext
OGH
09.03.2006
6 Ob 286/05k
Beisatz: Die Frage, ob eine bestimmte Disposition dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht, ist eine zwangsläufig nur im jeweiligen Einzelfall zu beurteilende Ermessensentscheidung. (T8)
-
3 Ob 249/05x
Entscheidungstext
OGH
26.04.2006
3 Ob 249/05x
nur T2; Beisatz: Wenn nun wegen der Zugehörigkeit zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb weder die Führung von Passivprozessen noch der Antrag auf Exekutionsbewilligung der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, ist umso weniger ein Antrag des Verpflichteten auf Aufhebung der Sicherungsexekution genehmigungsbedürftig, weil dieser lediglich eine Verteidigungshandlung darstellt. (T9)
-
6 Ob 258/06v
Entscheidungstext
OGH
30.11.2006
6 Ob 258/06v
Auch; Beisatz: Die Einbringung einer Klage auf Gewährung oder Erhöhung von Pflegegeld durch einen besachwalteten Kläger, der durch seinen Sachwalter vertreten ist, der (auch) Rechtsanwalt ist, bedarf dann der vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Prüfung und allfälligen Genehmigung nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB, wenn der Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt. (T10)
Veröff: SZ 2006/181
-
4 Ob 188/06k
Entscheidungstext
OGH
21.11.2006
4 Ob 188/06k
nur T2; nur: Bei dieser Entscheidung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu nehmen. (T11)
Beisatz: Hier: Heimvertrag. (T12)
Veröff: SZ 2006/171
-
6 Ob 210/07m
Entscheidungstext
OGH
13.09.2007
6 Ob 210/07m
nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8
-
10 Ob 114/07y
Entscheidungstext
OGH
18.12.2007
10 Ob 114/07y
nur T1
-
5 Ob 273/07v
Entscheidungstext
OGH
08.01.2008
5 Ob 273/07v
Auch; Beisatz: Bei einer Eigentumsfreiheitsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut gerichtet ist, liegt eine Vermögensangelegenheit vor, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. (T13)
Beisatz: Hier: Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO im Verfahren vor dem OGH. (T14)
-
10 Ob 23/08t
Entscheidungstext
OGH
26.06.2008
10 Ob 23/08t
Vgl auch; Beisatz: Bei der Geltendmachung medienrechtlicher Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine Angelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. (T15)
-
6 Ob 111/08d
Entscheidungstext
OGH
05.06.2008
6 Ob 111/08d
Vgl; nur T8; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Erbantrittserklärung des zur Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden besachwalteten Betroffenen. (T16)
-
5 Ob 95/08v
Entscheidungstext
OGH
24.06.2008
5 Ob 95/08v
Auch; Beisatz: Für die Abgrenzung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Wirtschaftsbetrieb nach § 154 Abs 3 ABGB spielen Kriterien der Üblichkeit und des Risikos des zu beurteilenden Geschäfts sowie der Endgültigkeit der betreffenden Maßnahme eine entscheidende Rolle. (T17)
Veröff: SZ 2008/90
-
5 Ob 108/08f
Entscheidungstext
OGH
24.06.2008
5 Ob 108/08f
Auch; Beisatz: Für den Begriff des „ordentlichen Wirtschaftsbetriebs" spielen etwa bei Anwendung des § 154 Abs 3 ABGB Kriterien der Üblichkeit und des Risikos des zu beurteilenden Geschäfts sowie der Endgültigkeit der betreffenden Maßnahme eine entscheidende Rolle. (T18)
-
1 Ob 211/08y
Entscheidungstext
OGH
25.11.2008
1 Ob 211/08y
Auch; Beis wie T17; Beisatz: Eine Klage auf Erhöhung des Pflegegelds gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher nicht der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. (T19)
Bem: Siehe dazu RS0124378. (T20)
-
7 Ob 246/09s
Entscheidungstext
OGH
16.12.2009
7 Ob 246/09s
Auch
-
1 Ob 97/12i
Entscheidungstext
OGH
01.08.2012
1 Ob 97/12i
Auch; nur T2
-
4 Ob 64/15p
Entscheidungstext
OGH
22.04.2015
4 Ob 64/15p
Auch; nur T1; Beisatz: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Teilungsklage ist nicht nur davon abhängig, ob die Antragsteller ihren Teilungsanspruch nach § 830 ABGB gegen die übrigen Erben prozessual erfolgreich durchsetzen können. Vielmehr muss auch mitgeprüft werden, inwieweit sich eine erfolgreiche Klage auf die materiell‑rechtliche Stellung der Minderjährigen vorteilhaft auswirkt. (T21)
-
5 Ob 175/14t
Entscheidungstext
OGH
28.04.2015
5 Ob 175/14t
Auch
-
6 Ob 83/15x
Entscheidungstext
OGH
29.06.2015
6 Ob 83/15x
Auch; nur T1
-
10 Ob 94/15v
Entscheidungstext
OGH
19.01.2016
10 Ob 94/15v
Vgl auch; Ähnlich nur T1
-
4 Ob 158/16p
Entscheidungstext
OGH
30.08.2016
4 Ob 158/16p
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Rücknahme des Verfahrenshilfeantrags ist daher nicht genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert. (T22)
-
1 Ob 125/16p
Entscheidungstext
OGH
30.08.2016
1 Ob 125/16p
Vgl; nur T1
-
5 Ob 36/17f
Entscheidungstext
OGH
04.04.2017
5 Ob 36/17f
Beisatz: § 167 Abs 3 ABGB idF BGBl I 2013/15. (T23)
-
1 Ob 44/17b
Entscheidungstext
OGH
24.05.2017
1 Ob 44/17b
Vgl; Beis wie T17; Beis wie T18; Veröff: SZ 2017/61
-
1 Ob 47/18w
Entscheidungstext
OGH
30.04.2018
1 Ob 47/18w
nur T1
-
3 Ob 81/18k
Entscheidungstext
OGH
23.05.2018
3 Ob 81/18k
Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
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6 Ob 197/19t
Entscheidungstext
OGH
24.10.2019
6 Ob 197/19t
Auch; Beisatz: Hier: Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe entfaltet keine Bindungswirkung für das Verfahren zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der Klagsführung. (T24)
-
6 Ob 134/21f
Entscheidungstext
OGH
06.08.2021
6 Ob 134/21f
Vgl; Beisatz: Ob die Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Anspruchsverfolgung dem Wohl eines Minderjährigen entspricht, kann naturgemäß immer nur aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. (T25)
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6 Ob 159/21g
Entscheidungstext
OGH
14.09.2021
6 Ob 159/21g
Vgl; Beisatz: Hier: Genehmigung von Vereinbarungen betreffend eine Gesellschaft, an der der Betroffene des Erwachsenenschutzverfahrens Gesellschafter und Geschäftsführer ist. (T26)
-
4 Ob 56/23y
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
28.03.2023
4 Ob 56/23y
Beisatz: Hier: Die seitens des Betroffenen begehrte Einschränkung der Anlage- und Verfügungsmöglichkeiten wurde unter Berücksichtigung seines Alters als erhebliche Wohlgefährdung qualifiziert. (T27)
Anm: §258 Abs3 idF 2. ErwSchG, BGBl. I Nr. 59/2017
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2 Ob 88/23i
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
16.05.2023
2 Ob 88/23i
vgl; Beisatz: Hier: Ausübung von Stimmrechten durch Verlassenschaftskurator bei Beschlussfassung der Muttergesellschaft über den Pachtvertrag ihrer Tochtergesellschaften. (T28)
Beisatz: Angelegenheiten des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs sind (nur) solche, die nach Art und Umfang in die laufende oder gewöhnliche Vermögensverwaltung fallen, wobei als Kriterien insbesondere die Üblichkeit und das Risiko der zu beurteilenden Rechtshandlung für den Pflegebefohlenen sowie die Vorläufigkeit oder Endgültigkeit einer bestimmten Maßnahme eine entscheidende Rolle spielen. (T29)
Beisatz: Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Ausübung des Stimmrechts. (T30)
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8 Ob 106/23f
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
22.03.2024
8 Ob 106/23f
Beisatz wie T1; Beisatz wie T5