Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4StR291/87

Gericht

AUSL BGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0103781

Geschäftszahl

4StR291/87

Entscheidungsdatum

07.07.1987

Norm

StGB §3 A1

Rechtssatz

Zwar darf ein Täter, der leichtfertig einen Angriff auf sich provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen (BGHSt 26, 143 (145)). Er muß vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit nicht bietet, ist er zu der erforderlichen Verteidigung befugt (BGHSt 24, 356 (359); 26, 256 (257)). Kann der Täter dem Angriff aber nicht ausweichen oder auch nicht über ein Ausweichen zum Einsatz eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels gelangen, so liegt auch im Fall der verschuldeten Provokation eine rechtsmißbräuchliche Verteidigung nicht vor.

Veröff: NStZ 1988,450

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1987:RS0103781

Dokumentnummer

JJR_19870707_AUSL000_004STR00291_8700000_001