Rechtssatz für 3Ob616/82

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021848

Geschäftszahl

3Ob616/82

Entscheidungsdatum

10.11.1982

Norm

ABGB §1170
  1. ABGB § 1170 heute
  2. ABGB § 1170 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Sollte die Abrechnung der Leistung in Zahlungsanforderungen auf der Grundlage eines dem Schlußbrief angeschlossenen Zahlungsplanes und die Teilzahlungen nach Maßgabe des Baufortschrittes im Zuge dieser Teilleistungsanforderungen erfolgen, kann dies nicht ohne weiteres dahin verstanden werden, daß die Parteien hinsichtlich der im Zahlungsplan vorkommenden Teilleistungen vereinbaren wollten, daß das auf die einzelnen Teilleistungen entfallende Entgelt unabhängig davon auf jeden Fall zu bezahlen ist, auch wenn die rechnungslegende Partei bei anderen Teilleistungen mit der Vollendung des Werkes, bzw der Verbesserung von Mängeln im Verzuge sein sollte.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 616/82
    Entscheidungstext OGH 10.11.1982 3 Ob 616/82

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0021848

Dokumentnummer

JJR_19821110_OGH0002_0030OB00616_8200000_001

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