Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob589/82 1Ob668/83 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0013290

Geschäftszahl

6Ob589/82; 1Ob668/83; 5Ob525/85; 2Ob526/88; 6Ob143/97s

Entscheidungsdatum

28.04.1982

Norm

ABGB §830 B2b

Rechtssatz

Unzeit liegt sowohl dann, wenn über das Eigentumsrecht des Klägers ein Rechtsstreit mit einem Dritten anhängig ist (1 Ob 365/58), als auch dann, wenn ein solcher Rechtsstreit das Eigentum des Beklagten betrifft (2 Ob 426/60; anhängiges Rückstellungsverfahren) vor, wenn diese Verfahren nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sind (1 Ob 365/58). Dies gilt auch für den Fall, daß ein diesbezüglicher Rechtsstreit zwischen den Parteien des Teilungsprozesses schon vor dessen Einleitung anhängig gemacht wurde.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 589/82
    Entscheidungstext OGH 28.04.1982 6 Ob 589/82
    Veröff: SZ 55/60 = MietSlg 34073
  • 1 Ob 668/83
    Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 668/83
    Veröff: JBl 1984,431
  • 5 Ob 525/85
    Entscheidungstext OGH 30.04.1985 5 Ob 525/85
    Vgl; Beisatz: Das Verfahren muß bei Schluß der Verhandlung 1. Instanz nicht anhängig sein. (T1)
  • 2 Ob 526/88
    Entscheidungstext OGH 11.10.1988 2 Ob 526/88
    nur: Unzeit liegt sowohl dann, wenn über das Eigentumsrecht des Klägers ein Rechtsstreit mit einem Dritten anhängig ist (1 Ob 365/58), als auch dann, wenn ein solcher Rechtsstreit das Eigentum des Beklagten betrifft (2 Ob 426/60; anhängiges Rückstellungsverfahren) vor, wenn diese Verfahren nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sind. (T2) Beisatz: Unzeit liegt nicht vor, wenn ein anhängiger Rechtsstreit nicht die Eigentümerstellung, sondern nur das Ausmaß der den Streitteilen zustehenden Miteigentumsanteile, betrifft. (T3)
  • 6 Ob 143/97s
    Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 143/97s
    nur T2; Beisatz: Unzeit liegt nicht vor, wenn die Klage des Dritten rein obligatorischer Natur ist. (T4); Beisatz: Hier: Klage auf Abschluß eines Kaufvertrages über die Liegenschaftsanteile. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0013290

Dokumentnummer

JJR_19820428_OGH0002_0060OB00589_8200000_001