Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob4/78 1Ob658/82 3Ob53...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0030778

Geschäftszahl

2Ob4/78; 1Ob658/82; 3Ob531/88; 3Ob523/88; 2Ob45/93; 2Ob99/95; 4Ob2129/96h; 1Ob91/99k; 9Ob78/99g; 9Ob36/00k; 2Ob79/00g; 1Ob282/00b; 8Ob127/02p; 6Ob124/02g; 2Ob120/02i; 2Ob111/03t; 1Ob200/03y; 2Ob178/04x; 2Ob233/04k; 2Ob7/05a; 8Ob133/06a; 2Ob163/06v; 2Ob58/07d; 2Ob39/09p; 6Ob248/09b; 4Ob8/11x; 4Ob200/11g; 2Ob113/11y; 2Ob72/13x; 15Os103/14g; 9Ob28/14d; 4Ob48/16m; 4Ob208/17t; 1Ob170/18h

Entscheidungsdatum

22.06.1978

Norm

ABGB §1325 B1
ABGB §1325 E4

Rechtssatz

"Verletzung an der Gesundheit" ist eine Störung der inneren Lebensvorgänge. Hiebei muss es sich aber zum Beispiel um massive Einwirkung in die psychische Sphäre (zum Beispiel einen Schock) handeln; eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist keine Gesundheitsverletzung. Eine bloße Verärgerung oder Aufregung über den eingetretenen Schaden erfüllt somit die Anspruchsvoraussetzung des §§ 1327 ABGB, §§ 1, 12, 13 EKHG nicht.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 4/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 4/78
  • 1 Ob 658/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 658/82
    nur: "Verletzung an der Gesundheit" ist eine Störung der inneren Lebensvorgänge. Hiebei muss es sich aber zum Beispiel um massive Einwirkungen in die psychische Sphäre (zum Beispiel einen Schock) handeln; eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist keine Gesundheitsverletzung. (T1)
    Veröff: EvBl 1983/82 S 326
  • 3 Ob 531/88
    Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 531/88
    nur T1; Veröff: JBl 1989,41
  • 3 Ob 523/88
    Entscheidungstext OGH 07.09.1988 3 Ob 523/88
    nur T1
  • 2 Ob 45/93
    Entscheidungstext OGH 16.06.1994 2 Ob 45/93
    nur T1
  • 2 Ob 99/95
    Entscheidungstext OGH 21.12.1995 2 Ob 99/95
    Auch; nur T1; Beisatz: Psychische Erkrankung, die medizinisch behandlungsbedürftig ist. (T2)
  • 4 Ob 2129/96h
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2129/96h
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 91/99k
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 91/99k
    Auch; nur: Hiebei muss es sich aber zum Beispiel um massive Einwirkung in die psychische Sphäre (zum Beispiel einen Schock) handeln; eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist keine Gesundheitsverletzung. (T3)
    Beisatz: Eine derartige massive psychische Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn aus ärztlicher Perspektive die Behandlung der psychischen Störung geboten ist. Das ist vor allem dann der Fall, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass die Folgen von selbst abklingen, oder wenn zu befürchten ist, dass ohne ärztliche Behandlung eine dauernde gesundheitliche Störung zurückbleibt. (T4)
    Veröff: SZ 72/91
  • 9 Ob 78/99g
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 78/99g
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Längere depressive Reaktion und psychosexuelle Entwicklungsstörung. (T5)
    Veröff: SZ 72/165
  • 9 Ob 36/00k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 36/00k
    nur T3; Beis wie T4
  • 2 Ob 79/00g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 79/00g
    Vgl auch; Beisatz: Bei nahen Verwandten kann auch der durch die unfallkausale Trauer entstandene Schockschaden mit Krankheitswert deren direkten Schmerzengeldanspruch begründen. (T6)
    Veröff: SZ 74/24
  • 1 Ob 282/00b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 282/00b
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 8 Ob 127/02p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 Ob 127/02p
    Vgl auch: Beis wie T6; Beisatz: Entscheidend ist, dass die Verletzungshandlung gegenüber dem "Angehörigen" typischerweise in hohem Maß geeignet erscheint, einen Schockschaden herbeizuführen. (T7)
    Beisatz: Muss die Beklagte für den Tod ihres Patienten wegen eines Behandlungsfehlers einstehen und hat die Todesnachricht bei dessen Lebensgefährtin eine Depression mit Krankheitswert hervorgerufen, so ist ihr für die mit der Krankheit verbundenen Schmerzzustände auch ein Schmerzengeld zuzubilligen. (T8)
    Veröff: SZ 2002/110
  • 6 Ob 124/02g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 124/02g
    Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2003/16
  • 2 Ob 120/02i
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 120/02i
    nur T1; Beisatz: Hier: Posttraumatische Belastungsstörung als Folge eines Unfalles, welche Therapien erforderlich macht und Krankheitswert erreicht. (T9)
    Beisatz: Von einer ersatzfähigen Gesundheitsschädigung ist dann auszugehen, wenn körperliche Symptome vorliegen, die als Krankheit anzusehen sind. Entscheidend ist daher, ob die psychische Beeinträchtigung behandlungsbedürftig oder wenigstens ärztlich diagnostizierbar und damit medizinisch fassbar ist. (T10)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    Auch; Beisatz: Hier: Erkrankung aus dem psychosomatischen Formenkreis, nämlich eine "Anorexia nervosa", sowie eine posttraumatische Erlebnisreaktion und Belastungsreaktion. (T11)
    Veröff: SZ 2003/67
  • 1 Ob 200/03y
    Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 200/03y
    Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Behandlungsbedürftige posttraumatische Belastungsstörung mit Krankheitswert des Klägers aufgrund des an ihm begangenen Raubüberfalls. (T12)
  • 2 Ob 178/04x
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 178/04x
    Vgl; Beisatz: Im Falle eines Mitverschuldens des Getöteten hat eine Kürzung des Schmerzengeldanspruches zu erfolgen. (T13)
  • 2 Ob 233/04k
    Entscheidungstext OGH 04.11.2004 2 Ob 233/04k
    Vgl; Beis wie T13
  • 2 Ob 7/05a
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 7/05a
    Auch; Beisatz: Hier: Zuspruch der Kosten für eine Facelifting-Operation bei aufgrund eines unfallkausalen traumatischen Ereignisses (Tod der Tochter) hervorgerufener außergewöhnlich starken vorzeitigen Alterung der Mutter. (T14)
    Veröff: SZ 2005/4
  • 8 Ob 133/06a
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 8 Ob 133/06a
    Vgl auch; Beisatz: Schmerzengeld für Schockschäden setzt grundsätzlich eine massive Einwirkung in die psychische Sphäre im Sinn einer behandlungsbedürftigen Krankheit voraus. (T15)
  • 2 Ob 163/06v
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 163/06v
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Beeinträchtigungen wie Schlaflosigkeit, völlige Schwunglosigkeit; Erschöpfungszustände, Schlafstörungen, posttraumatische Belastungsstörung, Hoffnungslosigkeit, traurige Verstimmung, Antriebsstörungen können durchaus Krankheitswert haben. Der Umstand, dass die Kläger bisher medizinische beziehungsweise psychologische Hilfe nicht in Anspruch genommen haben, schließt den allfälligen Krankheitswert solcher Beeinträchtigungen nicht aus (vergleiche 2 Ob 120/02i). (T16)
    Veröff: SZ 2007/96
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: Psychische Beeinträchtigungen (Schockschäden) sind unter der Voraussetzung ersatzfähig, dass sie krankheitswertige Gesundheitsschäden hervorriefen. (T17)
    Beis wie T16 nur: Der Umstand, dass die Kläger bisher medizinische beziehungsweise psychologische Hilfe nicht in Anspruch genommen haben, schließt den allfälligen Krankheitswert solcher Beeinträchtigungen nicht aus. (T18)
  • 2 Ob 39/09p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 39/09p
    Vgl auch; Vgl Beis wie T13; Beisatz: Schockschaden in Form einer behandlungsbedürftigen Depression. (T19)
    Vgl Beis wie T2; Beisatz: Bei Schockschäden bietet - im Gegensatz zum Trauerschmerz - schon die eingetretene Gesundheitsstörung einen objektiven und damit sicher feststellbaren und überprüfbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen und den Umfang des ideellen Schadens. (T20)
    Beisatz: Geschwister, die Schockschäden erleiden, gehören zu den ersatzberechtigten nahen Angehörigen. (T21)
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    Vgl auch; Bem: Hier: Todesangst. (T22)
  • 4 Ob 8/11x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 8/11x
    Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T16
    Veröff: SZ 2011/48
  • 4 Ob 200/11g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 200/11g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert aufgrund eines Eingriffs in die Intimsphäre einer Unmündigen. (T23)
  • 2 Ob 113/11y
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 113/11y
    Auch; Beis wie T17
  • 2 Ob 72/13x
    Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 72/13x
    Auch; Beis wie T17
  • 15 Os 103/14g
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 15 Os 103/14g
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T23
  • 9 Ob 28/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 Ob 28/14d
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 48/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 48/16m
    Auch; nur T1; nur T3
  • 4 Ob 208/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 208/17t
    Auch
  • 1 Ob 170/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 170/18h
    Auch; Beisatz: Hier: Kein ideeller Schadenersatz für eine durch behauptetes Mobbing verursachte psychische Beeinträchtigung ohne Krankheitswert. (T24)

Schlagworte

kosmetisch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0030778

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19780622_OGH0002_0020OB00004_7800000_003