Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für IVZR1084/68

Gericht

AUSL BGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0104078

Geschäftszahl

IVZR1084/68

Entscheidungsdatum

22.05.1970

Norm

AKB §7 I

Rechtssatz

Der Versicherte begeht durch einen ins Gewicht fallenden Nachtrunk nach einem Unfall eine Obliegenheitsverletzung, die bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, das vermutet wird, zur Entziehung des Versicherungsschutzes führt. Ein solcher Nachtrunk bringt regelmäßig auch dann eine ernstliche Gefährdung der ordnungsmäßigen Unfallaufnahme mit sich, wenn sich unter Berücksichtigung der angeblich nachträglich genossenen Alkoholmenge aus der Blutprobe ergibt, daß der Versicherte in jedem Fall zur Zeit des Unfalls unter einer Alkoholeinwirkung gestanden haben muß.

Veröff: VersR 1970,826

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1970:RS0104078

Dokumentnummer

JJR_19700522_AUSL000_0040ZR01084_6800000_001