Rechtssatz für 1Ob646/56 5Ob66/71 6Ob9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0017861

Geschäftszahl

1Ob646/56; 5Ob66/71; 6Ob97/09x

Entscheidungsdatum

18.09.2009

Norm

ABGB §914 IIIb
ABGB §1170
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1170 heute
  2. ABGB § 1170 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Wenn sich der Unternehmer vertragsmäßig damit einverstanden erklärt, seinen Werklohn nicht bei der Beendigung des Werkes, sondern erst nach Zahlung an den Besteller durch einen Dritten zu erhalten, so kann diese Vereinbarung nicht dahin ausgelegt werden, dass der Besteller überhaupt nichts zu tun brauche, um den Unternehmer entlohnen zu können; es muss vielmehr nach der redlichen Verkehrsübung angenommen werden, dass sich der Besteller um die Einbringung des Betrages zu bemühen habe, wie dies ein vernünftiger Geschäftsmann in seinen Angelegenheiten tut.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 646/56
    Entscheidungstext OGH 13.02.1957 1 Ob 646/56
    Veröff: JBl 1957,563
  • 5 Ob 66/71
    Entscheidungstext OGH 07.04.1971 5 Ob 66/71
    Ähnlich; Beisatz: Abhängigkeit des Anspruches des Unternehmens von der Gegenzeichnung der Rechnungen durch einen Bevollmächtigten des Bestellers. (T1)
  • 6 Ob 97/09x
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 97/09x
    Vgl; Bem: Hier: Keine Anwendung der vereinbarten Überwälzungsklausel zu Lasten der Subunternehmerin, weil sich die Zahlungsverweigerung der Bauherrin auf mangelhafte Leistungen anderer Subunternehmer bezog. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0017861

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2009

Dokumentnummer

JJR_19570213_OGH0002_0010OB00646_5600000_001

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