Bundesrecht konsolidiert

Staatsdruckereigesetz 1996 § 12

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Staatsdruckereigesetz 1996

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 1/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

12.06.2014

Index

56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft

Text

Bedienstete des Amtes der Wiener Zeitung

§ 12. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Vertragsbediensteten, die zum 31. Dezember 1996 beim Amt der Wiener Zeitung beschäftigt sind, fort. Der Bund haftet diesen Bediensteten für Entgeltansprüche aus dem Dienstverhältnis zur Gesellschaft ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung dieser Ansprüche in dem Ausmaß, auf das diese Bediensteten als Vertragsbedienstete des Bundes Anspruch gehabt hätten. Die zum 31. Dezember 1996 im Amt befindlichen Mitglieder des Dienststellenausschusses beim Amt der Wiener Zeitung sind ab dem 1. Jänner 1997 bis zur erfolgten Abspaltung gemäß § 1 Abs. 4 Mitglieder des Betriebsrates der Gesellschaft.

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2014

Gesetzesnummer

10007909

Dokumentnummer

NOR12089340

Alte Dokumentnummer

N5199760758J