Landesrecht konsolidiert

Oö. Sexualdienstleistungsgesetz § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Oö. Sexualdienstleistungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 80/2012

Bundesland

Oberösterreich

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

29.09.2012

Außerkrafttretensdatum

29.03.2018

Abkürzung

Oö. SDLG

Index

20 Sicherheitsrecht

Text

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

1.

Sexualdienstleistung: Die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen.

2.

Anbahnung der Sexualdienstleistung: Ein Verhalten, das die Absicht erkennen lässt, eine Sexualdienstleistung ausüben zu wollen.

3.

Gewerbsmäßigkeit: Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Anbahnung, Duldung oder Handlung wiederholt zu dem Zweck erfolgt, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige, Einnahme zu verschaffen.

4.

Bordell: Betrieb, in dem die Sexualdienstleistung durch eine oder mehrere Personen angebahnt oder ausgeübt wird.

5.

Bordellähnliche Einrichtungen: Insbesondere Häuser, in denen Personen in angemieteten Zimmern oder Wohnungen voneinander unabhängig Sexualdienstleistungen anbahnen oder ausüben (Laufhäuser); bordellähnliche Einrichtungen gelten als Bordell.

6.

Peep-Show: Die Zuschauerinnen bzw. Zuschauer befinden sich in Kabinen, in denen die Sicht auf die Darbietung gegen Entgelt für einen gewissen Zeitraum freigegeben wird.

7.

Gesundheitsbuch: Ein gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, ausgestellter, mit einem Lichtbild versehener Ausweis, dem zu entnehmen ist, dass die Person, für die er ausgestellt wurde,

a)

auf Grund des wöchentlichen Untersuchungsvermerks frei von Geschlechtskrankheiten befunden wurde und

b)

nach dem Ergebnis der Untersuchung gemäß § 4 AIDS-Gesetz 1993 keine HIV-Infektion aufweist.

Im RIS seit

03.10.2012

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2018

Gesetzesnummer

20000696

Dokumentnummer

LOO40012545