Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw28957/95

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw28957/95

Entscheidungsdatum

11.07.2002

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Christine Goodwin gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 11.7.2002, Bsw. 28957/95Nächster Suchbegriff.

Spruch

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 13 EMRK - Verweigerung der rechtlichen Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Was den Zuspruch von immateriellem Schaden betrifft, stellt das Urteil selbst eine ausreichende gerechte Entschädigung dar. EUR 39.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf. war bis zu einer geschlechtsumwandelnden Operation, der sie sich 1990 unterzog, männlichen Geschlechts. Der medizinische Eingriff wurde in einem Krankenhaus des staatlichen Gesundheitsdienstes durchgeführt und von diesem finanziert. Obwohl die Bf. seitdem das Leben einer Frau führt, gilt sie nach brit. Recht weiterhin als Mann. Es ist ihr daher nicht möglich, ihren männlichen Partner zu heiraten. Auch die Ausstellung einer geänderten Geburtsurkunde, aus der ihr ursprüngliches Geschlecht nicht ersichtlich ist, ist nach brit. Recht nicht vorgesehen.

Aus Angst vor Diskriminierungen aufgrund der erfolgten Geschlechtsumwandlung verweigerte die Bf. vor verschiedenen Behörden die Vorlage ihrer Geburtsurkunde, woraus sich vielfache Nachteile für sie ergaben. So bezahlte sie zB. die für männliche Autolenker vorgeschriebenen höheren Kfz-Versicherungsbeiträge und verzichtete auf staatliche Beihilfen, die nur für Frauen vorgesehen sind. Da die Bf. rechtlich als Mann gilt, hat sie erst im Alter von 65 Jahren Anspruch auf eine Alterspension. Die Bf. beantragte daher, ihre Pensionsbeiträge, die ansonsten wie bei allen männlichen Arbeitnehmern auch nach Erreichen des 60. Lebensjahres vom Dienstgeber abgeführt worden wären, ab diesem Zeitpunkt direkt an die Pensionsversicherungsanstalt leisten zu dürfen. In diesem Verfahren wurde die Akte der Bf. als vertraulich eingestuft, so dass nur bestimmte Bedienstete der Versicherungsanstalt Zugang zu den Unterlagen hatten. Daraus ergaben sich zahlreiche Erschwernisse im Verfahren für die Bf. Trotz dieser speziellen Vorkehrungen erhielt die Bf. weiterhin Briefsendungen von der Versicherungsanstalt, die an ihren männlichen Namen, den sie vor der Geschlechtsumwandlung getragen hatte, adressiert waren.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK:

Die Bf. bringt vor, die fehlende rechtliche Anerkennung ihrer geänderten geschlechtlichen Identität sei der Grund für vielfache Diskriminierungen und Erniedrigungen gewesen. Die Gewährung einer Alterspension erst ab dem 65. Lebensjahr verstoße ebenso gegen Art. 8 EMRK wie die Verweigerung der Ausstellung einer geänderten Geburtsurkunde.

Der GH erinnert an seine bisherige Rspr. zur Situation von Transsexuellen in Großbritannien. In den Fällen Rees/GB, Cossey/GB, X., Y. & Z/GB und Sheffield & Horsham/GB hat der GH festgestellt, dass die Verweigerung der Ausstellung geänderter Geburtsurkunden, die keinen Hinweis auf das ursprüngliche Geschlecht enthalten, keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. Der GH hat in diesen Urteilen das Bestehen eines Bewusstseins für die Bedeutung der Probleme, mit denen Transsexuelle konfrontiert sind, und die Wichtigkeit, die notwendige weitere Entwicklung angemessener rechtlicher Maßnahmen unter Beachtung der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu beobachten, betont. Der GH erachtet es nunmehr für angebracht zu prüfen, wie die Konvention im Lichte der heutigen Verhältnisse zu interpretieren ist.

Der GH hält fest, dass die Bf., die bei ihrer Geburt als männlich registriert wurde, nach einer geschlechtsumwandelnden Operation ein Leben als Frau führt. Vor dem Gesetz gilt sie jedoch weiterhin als Mann. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens der Bf., in denen dem Geschlecht rechtliche Relevanz zukommt. Aus einem Konflikt zwischen dem Rechtsstatus und einem wichtigen Aspekt der persönlichen Identität kann sich eine ernste Beeinträchtigung des Privatlebens ergeben. Die Belastung und Entfremdung, die sich aus einer fehlenden Übereinstimmung zwischen der gesellschaftlichen Rolle, die eine Person nach einer geschlechtsumwandelnden Operation einnimmt, und ihrem rechtlichen Status, der keine Rücksicht auf die geänderte geschlechtliche Identität nimmt, ergibt, kann nicht als eine geringfügige, sich aus Formalitäten ergebende Unannehmlichkeit betrachtet werden. Der daraus erwachsende Konflikt zwischen sozialer Realität und rechtlichem Status bringt die transsexuelle Person in eine Position, in der sie Gefühlen der Verletzlichkeit, Erniedrigung und Besorgnis ausgesetzt ist.

Obwohl die geschlechtsumwandelnde Operation im vorliegenden Fall vom staatlichen Gesundheitsdienst in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht durchgeführt und finanziert wurde, wird ihr Ergebnis rechtlich nicht voll anerkannt. Die Übereinstimmung der administrativen und rechtlichen Praxis eines staatlichen Systems muss als bedeutender Faktor bei der Prüfung nach Art. 8 EMRK betrachtet werden. Wenn ein Staat die geschlechtsumwandelnde Behandlung erlaubt und sogar finanziert, erscheint es unlogisch, wenn er die rechtliche Anerkennung ihres Ergebnisses verweigert.

Der GH stellt einen eindeutigen internationalen Trend zunehmender gesellschaftlicher Akzeptanz transsexueller Personen und rechtlicher Anerkennung von Geschlechtsumwandlungen fest. Er sieht auch keine medizinischen oder wissenschaftlichen Argumente, die gegen die Anerkennung einer geänderten geschlechtlichen Identität sprechen würden.

Die unbefriedigende Situation transsexueller Personen, die nach einer geschlechtsumwandelnden Operation weder dem einen noch dem anderen Geschlecht voll zugehörig sind, kann daher nicht länger gerechtfertigt werden.

Da keine gewichtigen Faktoren des öffentlichen Interesses vorliegen, die gegen das Interesse der individuell Betroffenen an der rechtlichen Anerkennung ihrer geänderten geschlechtlichen Identität abzuwägen wären, gelangt der GH zu der Schlussfolgerung, dass die der Konvention innewohnende Abwägung nunmehr eindeutig zugunsten der Bf. ausfällt. Aufgrund des fehlenden Respekts ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens stellt der GH daher eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK:

Die Bf. bringt vor, dass sie und ihr Partner, mit dem sie in einer sexuellen Beziehung lebt, nicht heiraten könnten, da sie vor dem Gesetz als Mann gelte. Die Verweigerung einer Heirat aufgrund der Bestimmung des Geschlechts anhand bloß einiger biologischer Faktoren verstoße gegen das Recht auf Eheschließung.

Der GH erinnert daran, dass er in den Fällen Rees/GB, Cossey/GB und Sheffield & Horsham/GB darin, dass transsexuellen Personen eine Heirat mit Personen ihres ursprünglichen Geschlechts verweigert wurde, keinen Verstoß gegen Art. 12 EMRK gesehen hat. Art. 12 EMRK gewährleistet das Grundrecht für jeden Mann und jede Frau, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Der zweite Aspekt ist jedoch keine Bedingung für den ersten, und die Unfähigkeit eines Paares, ein Kind zu zeugen, kann dieses nicht per se vom Genuss des ersten Aspekts dieses Rechts ausschließen.

Die Ausgestaltung des Rechts auf Eheschließung obliegt dem nationalen Recht. Es darf jedoch nicht in einer Art und Weise oder in einem solchen Umfang eingeschränkt werden, dass sein Wesensgehalt berührt wird.

Es ist zutreffend, dass sich der Wortlaut des Art. 12 EMRK auf das Recht eines Mannes und einer Frau bezieht. Der GH ist jedoch nicht davon überzeugt, dass im heutigen Zeitpunkt noch davon ausgegangen werden kann, dass diese Begriffe eine Bestimmung des Geschlechts nach rein biologischen Kriterien verlangen. Seit dem Inkrafttreten der Konvention hat sich sowohl die soziale Bedeutung der Ehe als auch – insb. durch neue wissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse – die Beurteilung von Transsexualität gravierend geändert. Biologische Kriterien können daher nicht länger ausschlaggebend für die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung der geänderten geschlechtlichen Identität einer transsexuellen Person sein. Der GH stellt auch fest, dass Art. 9 der Europäischen Grundrechtscharta – zweifellos in bewusster Abweichung von der Wortwahl des Art. 12 EMRK – auf den Bezug auf Mann und Frau verzichtet.

Es erscheint gekünstelt zu behaupten, dass Transsexuelle, die sich einer geschlechtsumwandelnden Operation unterzogen haben, nicht in ihrem Recht auf Eheschließung beeinträchtigt wären, weil es ihnen rechtlich weiterhin möglich wäre, eine Person des Geschlechts, dem sie nunmehr selbst angehören, zu ehelichen. Die Bf. führt das Leben einer Frau, sie führt eine Beziehung zu einem Mann und möchte nur einen Mann heiraten. Dazu hat sie aufgrund der fehlenden Anerkennung ihrer geänderten geschlechtlichen Identität keine Möglichkeit. Daher ist der Wesensgehalt ihres Rechts auf Eheschließung berührt. Zwar besteht bei der Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen eine Geschlechtsumwandlung rechtlich anerkannt wird oder der Regelung der Formalitäten einer Eheschließung transsexueller Personen ein Ermessensspielraum der Staaten. Der GH sieht jedoch keine Rechtfertigung für eine generelle Verweigerung des Rechts auf Eheschließung transsexueller Personen. Verletzung von Art. 12 EMRK (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK:

Der GH hat eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 12 EMRK festgestellt; es steht daher außer Zweifel, dass die Behauptung der Bf. vertretbar ist. Nach st. Rspr. kann die Konvention jedoch nicht dahingehend interpretiert werden, dass sie ein Rechtsmittel zur Bekämpfung des nationalen Rechts verlangen würde. Andernfalls würde der GH den Konventionsstaaten eine Verpflichtung auferlegen, die EMRK in ihre nationale Rechtsordnung zu übernehmen. Daher scheitert die Bsw. auch bezüglich des Zeitraums vor Inkrafttreten des Human Rights Act 1998 am 2.10.2000. Nach diesem Zeitpunkt hatte die Bf. die Möglichkeit, eine Bsw. vor den nationalen Gerichten zu erheben. Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 14

EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

Was den Zuspruch von immateriellem Schaden betrifft, stellt das Urteil selbst eine ausreichende gerechte Entschädigung dar. EUR 39.000,-- für Kosten und Auslagen (einstimmig). (Anm.: Der GH wird in Zukunft prinzipiell alle Entschädigungsansprüche nach Art. 41 EMRK in EUR festlegen.)

Anm.: Die Bsw. war am 11.9.2001 von der Kammer gemäß Art. 30 EMRK an

die Große Kammer abgegeben worden.

Vom GH zitierte Judikatur:

Rees/GB v. 17.10.1986, A/106.

F./CH v. 18.12.1987, A/128 (= EuGRZ 1993, 130).

Cossey/GB v. 27.9.1990, A/184 (= ÖJZ 1991, 173).

B./F v. 25.3.1992, A/232-C (= NL 1992/3, 16 = ÖJZ 1992, 625).

X., Y. & Z./GB v. 22.4.1997 (= NL 1997, 88 = ÖJZ 1998, 271). Sheffield & Horsham/GB v. 30.7.1998 (= NL 1998, 144 = ÖJZ 1999, 571).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 11.7.2002, Bsw. Vorheriger Suchbegriff28957/95, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 2002, 145) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/02_4/Goodwin.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00400 Bsw28957.95-U

Dokumentnummer

JJT_20020711_AUSL000_000BSW28957_9500000_000