Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw22985/93 (Bsw23390/94)

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw22985/93 (Bsw23390/94)

Entscheidungsdatum

30.07.1998

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Sheffield und Horsham gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 30.7.1998, Bsw. 22985/93Nächster Suchbegriff und Bsw. 23390/94.

Spruch

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Weigerung der Behörden, Geschlechtsumwandlungen anzuerkennen.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (11:9 Stimmen).

Keine Verletzung von Art. 12 EMRK (18:2 Stimmen).

Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

1. Die Bf. Sheffield war bis zu einer geschlechtsumwandelnden Operation männlichen Geschlechts. Nach dieser Operation beantragte sie eine Änderung ihres Vornamens. In ihrem Pass und Führerschein wurde daraufhin eine entsprechende Namensänderung vorgenommen, nicht jedoch in ihrer Geburtsurkunde, wo ihr ursprünglicher Vorname und ihr Geschlecht nach wie vor aufscheinen. Auch im Rechtsleben wird die Bf. als Mann behandelt: Vor Gericht und iZm. einer Kfz-Versicherung musste sie ihren ursprünglichen Namen und ihr Geschlecht angeben. Nach eigenen Angaben war die Bf. von den Behörden über die Notwendigkeit einer Scheidung von ihrer damaligen Gattin als Voraussetzung für eine Geschlechtsumwandlung informiert worden. Nach der Scheidung beantragte die geschiedene Gattin, der Bf. das Besuchsrecht für die gemeinsame Tochter zu entziehen. Dem Antrag wurde stattgegeben: Nach Ansicht des Richters würde sich der Kontakt zu einer transsexuellen Person negativ auf das Kindeswohl auswirken. Die Bf. hat ihre Tochter seither - während eines Zeitraumes von mittlerweile mehr als 12 Jahren - nicht mehr gesehen.

2. Die Bf. Horsham war bis zu einer in Amsterdam vorgenommenen geschlechtsumwandelnden Operation männlichen Geschlechts. 1993 erwarb sie die niederländ. Staatsbürgerschaft. Noch im September 1992 war der Bf. vom brit. Konsulat in Amsterdam ein Pass unter Angabe ihres neuen Namens und Geschlechts ausgestellt worden. Auch im niederländ. Geburtenregister wurde eine entsprechende Änderung vorgenommen sowie eine neue Geburtsurkunde ausgefertigt. Eine Änderung ihrer in Großbritannien ausgestellten Geburtsurkunde wurde jedoch mit dem Hinweis auf die geltende Rechtslage abgelehnt. Aufgrund der Weigerung der brit. Behörden, ihre Geschlechtsumwandlung rechtlich anzuerkennen, hält sich die Bf. nach wie vor in den Niederlanden auf. Sie lebt dort in einer Lebensgemeinschaft mit einem Mann, mit dem sie verlobt ist.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten, durch die fehlende rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsumwandlung in ihrem Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt worden zu sein. Weiters behaupten sie eine Verletzung ihres Rechts auf Heirat gemäß Art. 12 EMRK, da sie - aufgrund ihrer nicht abgeänderten Eintragung in der Geburtsurkunde als Mann - eine Ehe mit einer Person männlichen Geschlechts nicht eingehen können. Außerdem behaupten sie eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK:

Der GH verweist auf seine Urteile in den Fällen Rees/GB v. 17.10.1986, A/106 und Cossey/GB v. 27.9.1990, A/184 (= ÖJZ 1991, 173). In diesen Urteilen wurde bereits festgehalten, dass dem belangten Staat aus Art. 8 EMRK keine positive Verpflichtung erwächst, sein System der Geburtenregistrierung zu ändern. Dem GH liegen keine Informationen über signifikante wissenschaftliche Entwicklungen in bezug auf Transsexualität vor. Was die Entwicklungen in den verschiedenen Rechtsordnungen betrifft, so ist dies - mangels Gemeinsamkeiten zwischen den Vertragsstaaten - immer noch ein Bereich, in dem den Vertragsstaaten ein weiter Ermessenspielraum eingeräumt ist.

Wie bereits in den Urteilen Rees und Cossey wird betont, dass ein Bewusstsein für die Bedeutung der Probleme, mit denen Transsexuelle konfrontiert sind, besteht. Wesentlich ist, dass sich die Vertragsstaaten der Notwendigkeit geeigneter rechtlicher Maßnahmen in diesem Bereich bewusst sind. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (11:9 Stimmen, Sondervoten der Richter Bernhardt, Thór Vilhjálmsson, Spielmann, Palm, Wildhaber, Makarczyk, Voicu, Casadevall und Van Dijk).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK:

Das von Art. 12 EMRK garantierte Recht, eine Ehe einzugehen, nimmt Bezug auf die traditionelle Ehe von Personen unterschiedlichen biologischen Geschlechts. Diese Vorschrift, die von der Ehe als Grundlage der Familie ausgeht, legt fest, dass die Ausübung des Rechts auf Ehe den nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten unterworfen ist. Die dadurch bewirkten Beschränkungen dürfen das Recht nicht in einer solchen Weise einschränken, dass sein Wesensgehalt verletzt würde. Das rechtliche Hindernis für eine Heirat zwischen Personen unterschiedlichen biologischen Geschlechts verletzt diesen Wesensgehalt jedoch nicht. Keine Verletzung von Art. 12 EMRK (18:2 Stimmen, Sondervoten der Richter Van Dijk und Wildhaber).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK:

Für eine unterschiedliche Behandlung der Bf. gibt es eine vernünftige und objektive Rechtfertigung. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig).

Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Anm.: Vgl. die vom GH zitierten Fälle Rees/GB, Urteil v. 17.10.1986,

A/106; Cossey/GB, Urteil v. 27.9.1990, A/184 (= ÖJZ 1991, 173); B./F,

Urteil v. 25.3.1992, A/232-C (= NL 92/3/8 = ÖJZ 1992, 625); Stubbings

ua./GB, Urteil v. 22.10.1996 (= NL 97/2/7); X., Y. & Z./GB, Urteil v.

22.4.1997 (= NL 97/3/8 = ÖJZ 1998, 271).

Anm.: Die Kms. hatte in ihrem Ber. v. 21.1.1997 (= NL 97/3/4 und NL

97/3/5) eine Verletzung von Art. 8 EMRK, jedoch keine Verletzung von Art. 13 EMRK festgestellt (15:1 Stimmen bzw. einstimmig).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 30.7.1998, Bsw. Vorheriger Suchbegriff22985/93 und Bsw. 23390/94, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 1998, 144) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/98_4/Sheffield_Horsham.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00202 Bsw22985.93-U

Dokumentnummer

JJT_19980730_AUSL000_000BSW22985_9300000_000