Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw21830/93

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw21830/93

Entscheidungsdatum

22.04.1997

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache X., Y. und Z. gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 22.4.1997, Bsw. 21830/93Nächster Suchbegriff.

Spruch

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung der Anerkennung der Vaterschaft einer transsexuellen Person.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (17:4 Stimmen).

Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (17:3 Stimmen).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der ErstBf. X. war bis zu einer geschlechtsumwandelnden Operation weiblichen Geschlechts. Nach einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines Spenders brachte seine Lebensgefährtin, die ZweitBf. Y., ein Kind zur Welt. In der Folge beantragten X. und Y. beim Standesamt ihre Eintragung als Vater und Mutter ihres Kindes Z. Die Behörde verweigerte jedoch die Eintragung von X. als Vater von Z. mit der Begründung, nur der biologische Vater könne eingetragen werden.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die drei Bf. behaupten, die fehlende rechtliche Anerkennung der Beziehung zwischen X. und Z. durch die Verweigerung der beantragten Eintragung habe ihr Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt.

Der GH bejaht das Vorliegen eines Familienlebens zwischen den drei Bf. Die Fragen der Gewährung elterlicher Rechte an Transsexuelle bzw. der gesetzlichen Regelung der Beziehungen eines durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes zu dem Mann, dem zwar nicht in biologischer, aber in faktischer Hinsicht die Rolle seines Vaters zukommt, sind von komplexer Natur. Sie werden in den Rechtsordnungen der Konventionsstaaten nicht einheitlich geregelt. Einem Staat ist in solchen Fällen ein großer Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist keinesfalls ersichtlich, dass die von den Bf. angeregte Änderung der betreffenden Materiengesetze eine für das Kindeswohl notwendige und vorteilhafte Maßnahme darstellen würde. Die durch die Verweigerung der Anerkennung der Vaterschaft erwachsenden Nachteile ließen sich zudem durch entsprechende Maßnahmen seitens der Eltern - wie zB. im Erbrecht durch testamentarische Einsetzung von Z. als Erbe durch X. - im wesentlichen vermeiden. X. ist nicht daran gehindert, faktisch als Vater von Z. aufzutreten. Er könnte etwa gemeinsam mit der Kindesmutter Y. die gerichtliche Festlegung des gemeinsamen Wohnsitzes mit dem Kind Z. beantragen. Nach brit. Recht würde eine solche Festlegung für X. automatisch die Übertragung von elterlichen Rechten und Pflichten mit sich bringen.

Angesichts der mit der Transsexualität verbundenen komplexen Probleme und der uneinheitlichen Rechtslage in den Konventionsstaaten lässt sich aus Art. 8 EMRK keine Verpflichtung ableiten, eine Person rechtlich als Vater eines Kindes anzuerkennen, das nicht von dieser Person gezeugt wurde. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (17:4 Stimmen), keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (17:3 Stimmen); Sondervoten der Richter Pettiti, De Meyer, Casadevall, Thór Vilhjálmsson, Foighel und Gotchev).

Anm.: Vgl. insb. die - vom GH zitierten - ähnlich gelagerten Fälle Rees/GB, Urteil vom 17.10.1986, A/106, Cossey/GB, Urteil vom 27.9.1990, A/184 und B./F, Urteil vom 25.3.1992, A/232-C (= NL 92/3/08).

Anm.: Die Kms. hatte in ihrem Ber. v. 27.6.1995 eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt; keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig bzw. 17:1 Stimmen).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 22.4.1997, Bsw. Vorheriger Suchbegriff21830/93, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 1997, 88) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/97_3/X.Y.Z..pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00131 Bsw21830.93-U

Dokumentnummer

JJT_19970422_AUSL000_000BSW21830_9300000_000