Asylgerichtshof (AsylGH)

Entscheidungstext B9 407072-1/2009

Gericht

Asylgerichtshof

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

B9 407072-1/2009

Entscheidungsdatum

14.03.2012

Norm

AsylG 2005 §10 Abs1
AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §34
AsylG 2005 §8 Abs1

Spruch

B9 407.072-1/2009/7E

 

B9 407.076-1/2009/5E

 

B9 407.077-1/2009/6E

 

B9 407.075-1/2009/6E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 (AsylG 2005) und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Vorsitzende und den Richter Mag. Stefan HUBER als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA.:

Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, Zahl: 07 10.835-BAT, zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde von XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.

 

II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wird XXXX der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina nicht zuerkannt.

 

III. Spruchpunkt III. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, Zl. 07 10.835-BAT, wird ersatzlos behoben.

 

Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 (AsylG 2005) und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Vorsitzende und den Richter Mag. Stefan HUBER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA.:

Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, Zahl: 07 10.837-BAT, zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde von XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.

 

II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wirdXXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina nicht zuerkannt.

 

III. Spruchpunkt III. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, Zl. 07 10.837-BAT, wird ersatzlos behoben.

 

Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 (AsylG 2005) und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Vorsitzende und den Richter Mag. Stefan HUBER als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA.:

Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, Zahl: 07 10.836-BAT, zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde von XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.

 

II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wird XXXX der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina nicht zuerkannt.

 

III. Spruchpunkt III. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, Zl. 07 10.836-BAT, wird ersatzlos behoben.

 

Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 (AsylG 2005) und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Vorsitzende und den Richter Mag. Stefan HUBER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA.:

Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, Zahl: 07 10.838-BAT, zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde von XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.

 

II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wird XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina nicht zuerkannt.

 

III. Spruchpunkt III. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, Zl. 07 10.838-BAT, wird ersatzlos behoben.

Text

Entscheidungsgründe:

 

Die Berufungswerber (in der Folge Beschwerdeführer genannt) bringen vor, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina zu sein, der Volksgruppe der Roma anzugehören und die im Spruch genannten Namen zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX reiste gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Zweitbeschwerdeführer, XXXX, der Drittbeschwerdeführerin, XXXX, und dem Viertbeschwerdeführer, XXXX, am 02.06.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein.

 

Der - zum damaligen Zeitpunkt - Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, XXXX (protokolliert zur Zahl: B9 247.778-0/2008 des Asylgerichtshofes) war bereits am 04.09.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hatte am 07.10.2003 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2004, Zl. 03 30.555-BAT, gemäß 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.); weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Ehegatten bzw. Vaters nach Bosnien und Herzegowina gemäß § 8 AsylG zulässig ist (Spruchpunkt II.). Eine Ausweisung wurde - der damaligen Rechtslage entsprechend - in diesem den Ehemann bzw. Vater betreffenden Bescheid nicht ausgesprochen.

 

Mit Anwaltschriftsatz vom 05.06.2007 führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie im Frühjahr 2007 von Polizeibeamten in XXXX vergewaltigt und geschlagen worden sei und aus diesem Grund nach Österreich geflüchtet sei. Bei einer Rückkehr in die Heimat würden ihr weitere Vergewaltigungen und massive Misshandlungen drohen.

 

Am 22.11.2007 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich selbst sowie als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, konkret durch die Polizeiinspektion Traiskirchen, brachte die Erstbeschwerdeführerin befragt nach den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes vor, dass sie von März 2007 bis zur Ausreise mehrmals von Militärangehörigen vor den Augen ihrer Kinder misshandelt und vergewaltigt worden sei. Der letzte Übergriff habe sich am Tag vor der Flucht ereignet. Erst in Österreich habe die Erstbeschwerdeführerin bemerkt, dass sie schwanger sei und habe in einer Klinik in Österreich eine Abtreibung vornehmen lassen. Entsprechende Befunde werde sie bei Bedarf nachreichen.

 

Nachgefragt führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie im Zeitraum von 1997 bis 2005 illegal in Deutschland gelebt habe. Ihre drei Kinder seien in Deutschland geboren.

 

Mit Anwaltschriftsatz vom 28.11.2007 wurde ein Antrag auf Protokollsberichtigung gestellt und daraufhin gewiesen, dass es für die Erstbeschwerdeführerin schwierig sei, Daten korrekt wiederzugeben. Ihr Aufenthalt in Deutschland sei - entgegen den Angaben in der Erstbefragung - aufgrund einer Gestattung des Landesamtes für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin legal gewesen sei. Erst im Frühjahr 2007 - und nicht im Jahr 2005 - sei sie in ihre Heimat zurückgekehrt, wo sie in der Folge vergewaltigt worden sei. Ausdrücklich angemerkt wurde darüber hinaus, dass in Deutschland kein Asylstatus, sondern aufgrund der dortigen Gesetzeslage eine entsprechende Aufenthaltsduldung vorgelegen habe.

 

Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 06.02.2008 brachte die Erstbeschwerdeführerin im Beisein eines geeigneten Dolmetschers der serbischen Sprache zunächst vor, dass die von ihr getätigten Angaben auch für ihre minderjährigen Kinder gelten würden. Diese hätten die behaupteten Übergriffe mit angesehen und seien nunmehr verängstigt. Nachgefragt führte die Erstbeschwerdeführerin weiters aus, dass sie etwa 10 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig gewesen sei und Deutschland letztlich auf Aufforderung der Behörden verlassen habe. Sie sei nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt, wo sie sich etwa vier Monate aufgehalten habe und in der Folge nach Österreich gereist sei. Nach den Gründen für das erneute Verlassen des Heimatlandes befragt, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie in Bosnien und Herzegowina nicht mehr leben könne. "Das Militär" sei mehrmals zu ihr nach Hause gekommen und hätte sie vor den Augen ihrer Kinder geschlagen und vergewaltigt. Durch die Vergewaltigungen sei die Erstbeschwerdeführerin schwanger geworden und habe in Österreich eine Abtreibung vornehmen lassen. In Österreich fühle sie sich frei und möchte hier mit ihren Kindern leben. Im Heimatland sei sie nicht anerkannt.

 

Im Rahmen der Einvernahme am 06.02.2008 legte die Erstbeschwerdeführerin eine Abmeldebestätigung aus Deutschland vom April 2007 sowie österreichische medizinische Unterlagen vor, aus welchen sich ergibt, dass im Juni 2007 in Österreich ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wurde.

 

Anlässlich der weiteren niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17.03.2008 führte die Erstbeschwerdeführerin im Beisein eines geeigneten Dolmetschers der bosnischen Sprache aus, dass sie nach ihrer Rückkehr aus Deutschland zunächst bei ihren Eltern in der Gemeinde XXXX und in der Folge bei ihren Schwiegereltern gewohnt habe. Im Haus der Schwiegermutter habe sie vorerst gearbeitet und sei als Gegenleistung finanziell unterstützt worden. Da die Situation für die Schwiegereltern jedoch "unerträglich" geworden sei, habe die Erstbeschwerdeführerin gemeinsam mit den minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführern in die Garage neben dem Haus ziehen müssen. Die Schwiegereltern seien aufgrund der Erkrankung des Schwiegervaters zur Schwester der Schwiegermutter gezogen. Eines Tages seien schwarz uniformierte betrunkene Männer - die Erstbeschwerdeführerin vermute, dass diese der bosnischen Armee angehörten - zum Haus der Schwiegereltern gekommen und hätten die Fenster des Hauses und der Garage eingeschlagen. Die Erstbeschwerdeführerin sei von den betrunkenen Männern insgesamt fünfmal vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt worden. Nach dem Zeitraum der behaupteten Übergriffe befragt, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie innerhalb von 15 Tagen mehrmals vergewaltigt worden sei. Täglich seien fünfmal Männer in die Garage eingedrungen und hätten die Erstbeschwerdeführerin sexuell missbraucht. Nachgefragt betonte die Erstbeschwerdeführerin, dass es vor der genannten Zeitdauer von 15 Tagen zu keinen Übergriffen gekommen sei. Sie vermute, dass es sich nicht immer um dieselben Täter gehandelt habe, diese seien allerdings stets betrunken gewesen. Zu den konkreten Zeiten der Übergriffe befragt, brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass die - ihr nicht bekannten - Männer "jeden Tag in der Früh und am Nachmittag" gekommen wären und sich bis zu einer Stunde in der Garage aufgehalten hätten. Zuletzt sei die Erstbeschwerdeführerin am Tag der Ausreise gegen 15.00 Uhr vergewaltigt worden. Die betrunkenen Männer seien von Haus zu Haus gegangen, einen konkreten Grund bzw. Anlass für die sexuellen Übergriffe habe es nicht gegeben.

 

Nachgefragt führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie ihrem Ehemann von den Vorfällen erzählt habe, ihre Eltern und ihre Schwiegereltern habe sie hingegen nicht informiert. Auch an die Polizei habe sie sich nicht gewandt, da es in der Nähe keine Polizeistation gegeben habe. Von in Bosnien befindlichen Frauenhäusern habe sie bis dato nie etwas gehört.

 

Befragt, weshalb sie nicht zu ihren Eltern zurückgekehrt sei, gab die Erstbeschwerdeführerin zunächst an, dass es keine Verkehrsverbindung zu den Eltern gegeben und sie auch kein Telefon gehabt habe. Ihre Eltern seien außerdem krank und hätten nicht genug Geld. Nach den Befürchtungen im Falle der Rückkehr befragt, führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie in die Heimat nicht mehr zurückkehren möchte. Sie habe dort weder ein Haus noch Vermögen und habe außerdem Angst vor den Männern und den Vergewaltigungen. In Österreich lebe sie mit ihrem Mann und den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt und werde von ihrer Schwägerin finanziell unterstützt.

 

Befragt, ob sie im Zuge der Einvernahme alles verstanden habe und ob sie der Niederschrift noch etwa hinzufügen möchte, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie - abgesehen von dem Begriff "außerhalb von Bosnien" - alles verstanden habe. Sie möchte nicht mehr nach Bosnien zurückkehren; darüber hinaus habe sie nichts mehr hinzuzufügen.

 

Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesasylamtes vom 18.05.2009, AZlen: 07 10.835 - 07 10.838-BAT, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 22.11.2007 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und den Beschwerdeführern der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde ihnen weiters der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Die Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet wurde gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 und Abs. 5 AsylG für vorübergehend unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).

 

Das Bundesasylamt traf in diesen Bescheiden Feststellungen zur Situation in Bosnien und Herzegowina und führte zusammengefasst aus, dass das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich der Gründe für das Verlassen des Heimatlandes - welches auch für die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gilt - nicht glaubhaft sei.

 

Gegen diese Bescheide, dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 22.05.2009 zugestellt, wurde mit am 05.06.2009 beim Bundesasylamt eingelangten Anwaltschriftsatz fristgerecht Beschwerde erhoben und die Bescheide im gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten. Ausgeführt wurde darin zunächst, dass die vom Bundesasylamt angenommenen Widersprüchlichkeiten nicht vorliegen würden. Die vorgebrachten Misshandlungen hätten tatsächlich im März 2007 begonnen und bis Juni 2007 angedauert. Das letzte Mal sei die Erstbeschwerdeführerin in der Nacht vor der Flucht vergewaltigt worden. Die Erstbeschwerdeführerin habe angegeben, dass sich der erste Vorfall im März 2007 und die weiteren Vorgänge innerhalb einer kurzen Zeitdauer von 15 Tagen zugetragen hätten. Es sei absurd, ihr nun zu unterstellen, dass sie gemeint hätte, dass sich der gesamte Sachverhalt innerhalb einer Zeitdauer von 15 Tagen zugetragen hätte. Es liege hierbei kein Irrtum, sondern offensichtlich ein Sprach- bzw. Verständigungsproblem vor, auf welches die Behörde im Rahmen der Anleitungspflicht nach § 13 a AVG hätte aufmerksam machen müssen. Die Behörde habe daher ihre Begründungspflicht verletzt und sei der Bescheidinhalt unschlüssig, da der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht ohne Zweifel feststehe.

 

Entgegen der Ansicht des Bundesasylamtes habe die Erstbeschwerdeführerin nicht bloß Behauptungen aufgestellt, sondern den vorgebrachten Sachverhalt glaubhaft gemacht. Sie habe ausdrücklich dargelegt, dass die Männer entsprechend uniformiert gewesen seien und sie daher angenommen habe, dass diese Männer von der bosnischen Armee stammen würden. Tatsache sei, dass Mitglieder der Volksgruppe der Roma einer entsprechenden Verfolgung ausgesetzt seien. Auch würden die Ausführungen hinsichtlich der politischen Situation nicht den Tatsachen entsprechen; diese Ausführungen werden daher ausdrücklich bekämpft. In diesem Zusammenhang wurde auf eine in serbokroatischer Sprache verfasste Beilage verwiesen, aus welcher sich ergebe, dass es zu massiven Übergriffen von Behörden (Militär und Polizei) auf die Minderheit der Roma komme.

 

Infolge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen nehme das Bundesasylamt an, dass das Motiv der Vergewaltigungen mit den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht in Zusammenhang stehen würde, da die Männer weder aus politischen noch aus ethnischen oder rassistischen Gründen agiert hätten. Dazu habe die Behörde allerdings keine Feststellungen getroffen.

 

Die in der Beschwerde zitierten und in weiterer Folge vorgelegten Berichte wurden einer Übersetzung zugeführt. In diesen Artikeln vom 18.05.2009 und 02.06.2008 wird von Übergriffen auf zwei Angehörige der Volksgruppe der Roma ausgehend von serbischen Privatpersonen berichtet.

 

Der Artikel vom Mai 2009 enthält einen Bericht über die Entführung, die Lösegeldforderung und den Mord an einer Person namens XXXX. Durch das Abhören von Telefongesprächen konnte die Polizei eine Spur zu den Tätern aufnehmen. Insgesamt wurden letztlich sieben verdächtige Personen wegen Entführung und Ermordung in Untersuchungshaft genommen.

 

Im Artikel vom Juni 2008 wird von einem Übergriff auf einen 15-jährigen Roma-Angehörigen berichtet. Durch einen Schlag mit einer Metallstange gegen den Hinterkopf, welcher dem Jungen von seinem 67-jährigen Nachbarn zugefügt worden ist, wurde dieser schwer verletzt und erlag schließlich seinen Verletzungen im Spital.

 

Am XXXX wurde die Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und XXXX geschlossen.

 

Mit Begleitschreiben des Asylgerichtshofes vom 03.10.2011 wurden die anwaltlich vertretene Erstbeschwerdeführerin - auch als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - und ihr Ehegatte sowie das Bundesasylamt gemäß § 45 AVG über das Ergebnis der Beweisaufnahme zur aktuellen allgemeinen (politischen, wirtschaftlichen und sozialen) Situation in Bosnien und Herzegowina, zur Frage ihrer Staatsangehörigkeit sowie zu den familiären und persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt. Der Erstbeschwerdeführerin wurden mit diesem Schreiben die Feststellungen zur aktuellen Lage in Bosnien und Herzegowina übermittelt und mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, diese Feststellungen der Entscheidung des erkennenden Gerichtshofes zugrunde zu legen. Der Erstbeschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung zu den übermittelten Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen und mitgeteilt, dass ansonsten auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme entschieden werde. Es bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, in die in den übermittelten Länderfeststellungen genannten Quellen Einsicht zu nehmen. Dieses Schreiben des erkennenden Gerichtshofes wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Erstbeschwerdeführerin am 05.10.2011 zugestellt.

 

Im Zuge der daraufhin erstatteten anwaltlichen Stellungnahme vom 17.10.2011 wurde ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin, ihr Ehegatte und die drei gemeinsamen Kinder (Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina seien und der Volksgruppe der Roma angehören würden. Es bestehe kein Bezug mehr zum Herkunftsland. Die Familienangehörigen des Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vaters der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer würden teils in Deutschland, teils in Österreich leben und würden entweder bereits über die entsprechende Staatsbürgerschaft oder aber über unbefristete Aufenthaltsbewilligungen verfügen. Die Mutter und ein Bruder der Erstbeschwerdeführerin seien zwar weiterhin im Heimatland aufhältig, zu diesen bestehe allerdings lediglich sporadischer/telefonischer Kontakt. Ein weiterer Bruder der Erstbeschwerdeführerin lebe in Schweden, einer in den USA.

 

Die gesamte Familie sei der deutschen Sprache sehr gut mächtig und strafgerichtlich unbescholten. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin habe sich bemüht, nach den gesetzlich möglichen Bestimmungen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und betreibe nun einen Einzelhandel mit Lebensmitteln. Durch diese Erwerbstätigkeit sei es ihm möglich, den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Die Familie sei gesellschaftlich, sozial und sprachlich vollkommen im Bundesgebiet integriert und habe eine große Anzahl an Freunden und Bekannten im Bundesgebiet. Die Erstbeschwerdeführerin sei Hausfrau, die Kinder würden die Informatik-Hauptschule in XXXX besuchen. Der Lebensmittelpunkt der Familie befinde sich in Österreich.

 

Hinsichtlich der Situation von Angehörigen der Volksgruppe der Roma wurde ausführt, dass diese - wie auch aus den übermittelten Länderberichten hervorgehe - weiterhin diversen Diskriminierungen ausgesetzt seien. Aus einem im Internet abrufbaren Bericht (www.romano-centro-org.) ergebe sich, dass die Probleme im Wesentlichen die Ausbildung, Arbeitssuche und Beschäftigung sowie die Wohnsituation und die Wiederbelebung der Roma-Kultur umfassen würden. Die Caritas berichte zudem von einer hohen Arbeitslosen-, Analphabeten- und Schulabbruchsrate. Im Heimatland herrsche daher eine nach wie vor sehr schwierige Lebenssituation. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Einkommenslage würden es der Familie nicht ermöglichen, den Lebensunterhalt zu sichern und wäre daher ein Eingriff in die Bestimmungen der Art. 2 und 3 EMRK gegeben.

 

Der Stellungnahme wurden folgende Unterlagen in Kopie beigelegt:

 

-) Auszug aus dem Gewerberegister und Gewerbeanmeldung des Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin;

 

-) Bestätigung der WKO NÖ, aus welcher sich ergibt, dass der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin Mitglied der Wirtschaftskammer ist;

 

-) E-Cards der Beschwerdeführer sowie des Ehegatten bzw. Vaters;

 

-) die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer betreffende Schulbesuchsbestätigungen;

 

-) Auflistung von in Österreich und in Deutschland lebenden Angehörigen

 

Mit den Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer betreffendem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, GZ: B9 247.778-0/2008, wurde dessen Beschwerde vom 26.02.2004 gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2004, Zl. 03 30.555-BAT, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Ehemannes bzw. Vaters nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.). Eine Entscheidung über die Frage einer Ausweisung wurde in diesem Erkenntnis nicht getroffen, dies mit der Begründung, dass auch der angefochtene Bescheid - der damaligen Rechtslage entsprechend - keine Ausweisungsentscheidung beinhaltet und der Asylgerichtshof nicht zu einer im Ergebnis erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gemacht werden kann.

 

Auf Grundlage der durchgeführten Ermittlungsverfahren werden seitens des Asylgerichtshofes folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

 

Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, gehören der Volksgruppe der Roma an und führen die im Spruch genannten Namen. Sie reisten ihrem Vorbringen zu Folge am 02.06.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.11.2007 in Österreich die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

 

Nicht festgestellt werden kann, dass den Beschwerdeführern in Bosnien und Herzegowina mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität - oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität - droht oder dass den Beschwerdeführern in Bosnien und Herzegowina die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

 

Nicht festgestellt werden kann darüber hinaus, dass die Beschwerdeführer an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden würden, welche eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina im Sinne des Art. 3 EMRK allenfalls unzulässig machen würde.

 

Zur Situation in Bosnien und Herzegowina wird festgestellt:

 

Bosnien und Herzegowina

 

Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina (BIH) wurde im November/Dezember 1995 nach dreieinhalbjährigem Krieg durch das Daytoner "Rahmenabkommen für den Frieden" geschaffen BIH ist ethnisch fragmentiert und entsprechend politisch geteilt: der Staat ist aufgeteilt in zwei flächenmäßig nahezu gleich große Landesteile (Entitäten): die Föderation Bosnien und Herzegowina (FBIH, 51%, dort lebt die große Mehrheit der Bevölkerung) und die Republika Srpska (RS, 49%). Hauptstadt beider Entitäten sowie Hauptstadt des Gesamtstaates ist Sarajewo. Darüber hinaus gibt es den Sonderdistrikt Brcko, der als Kondominium zu beiden Entitäten gehört, de facto aber einer internationalen Übergangsverwaltung unterliegt. Die Entität "Republika Srpska" hat ihren Regierungssitz in Banja Luka.

 

Die englischsprachige BIH-Gesamtstaatsverfassung wurde im Anhang IV des Dayton Abkommens verankert. Sie begründet die Zwei-Entitäten-Struktur und benennt drei sog. Konstitutive Völker:

die Bosniaken (Muslime), die Serben und die Kroaten.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seite 6)

 

Die klassische, rechtsstaatliche Gewaltenteilung war im Nachkriegs-BIH bislang überlagert

 

von der besonderen Rolle des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft

 

(HR) und der ihm unterstehenden Behörde, dem "Office of the High Representative" (OHR).

 

Er ist die höchste zivile Instanz im Land, überwacht die Implementierung des Daytoner

 

Rahmenabkommens für den Frieden und steht damit über den staatlichen Stellen. Er hat weit

 

reichende Eingriffsrechte (sog. "Bonn-Powers"), durch die er etwa Gesetze erlassen und

 

politische Funktionäre entlassen kann. Die Entscheidungen des HR sind nicht justiziabel.

 

In die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik und der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation, Grenzschutz und Luftverkehrshoheit. Die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf den Gesamtstaat ist grundsätzlich möglich, erweist sich aber in der Praxis als politisch schwierig. Mit der Reform des Verteidigungsbereichs wurde 2004 ein gesamtstaatliches Verteidigungsministerium geschaffen und 2005 die Zuständigkeit in Verteidigungsfragen auf den Gesamtstaat übertragen.

 

(Auswärtiges Amt: Bosnien und Herzegowina, Innenpolitik. Stand April 2010

 

 

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/BosnienUndHerzegowina/Innenpolitik.html[03.05.2010])

 

Der Gesamtsstaat ist im Vergleich zu den Entitäten schwach. Während sich Bosniaken und Kroaten für einen einheitlichen Staat ohne Teilstaaten aussprechen, beharren die Serben auf ihrem verbrieften Recht eines Sonderstaates und Hardliner unter den bosnischen Serben, allen voran der Ministerpräsident der Serbischen Republik Milorad Dodik, stellen die territoriale Einheit Bosniens immer wieder in Frage.

 

(BAMF: Entwicklung und aktuelle Situation in Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien , Juli 2008, Seite 8)

 

Die Innenpolitik von Bosnien und Herzegowina wird dominiert von der Frage nach dem Machtverhältnis zwischen den Entitäten und dem Gesamtstaat. Während insbesondere seitens der Republika Srpska eine möglichst weitgehende Autonomie der Entitäten angestrebt wird, fordern Vertreter der bosniakischen Parteien in der Regel eine Stärkung des Gesamtstaats und seiner Institutionen. Dies führt wiederholt zu politischen Konflikten. Die Bemühungen um Durchführung einer dringend notwendigen Verfassungsreform stagnieren seit Jahren.

 

(Auswärtiges Amt: Bosnien und Herzegowina, Innenpolitik. Stand April 2010

 

 

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/BosnienUndHerzegowina/Innenpolitik.html[03.05.2010])

 

Neben der gesamtstaatlichen gibt es separate Regierungen der beiden Entitäten und des Distrikts Brcko sowie, in der FBIH, zehn kantonale Regierungen unterhalb der Entitätsebene:

 

Landesweit 14 Regierungen, Premierminister und Parlamente. Der Anteil des Staatsapparats am Staatsbudget ist fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.

 

Die Republika Srpska (RS) ist zentral organisiert und nur in Gemeinden gegliedert. Über

 

90% der RS-Bevölkerung sind heute serbischer Herkunft.

 

Die Föderation (FBIH) gliedert sich in zehn Kantone; jeder Kanton setzt sich aus mehreren

 

Gemeinden zusammen. Der südwestliche Teil der FBIH wird mehrheitlich von Kroaten bewohnt (Kantone 8 und 10: Westherzegowina und Livno), ebenso im Norden der FBIH der

 

Kanton 2 (Posavina). In Mittel- und Nordbosnien (Kantone 1, 3, 4, 5, 9: Una-Sana, Tuzla, Zenica-Doboj, Podrinje, Sarajewo) überwiegen die Bosniaken. In Zentralbosnien (Kanton 6) gibt es kroatische Enklaven (z.B. Busovaca, Kiseljak, Vitez) in mehrheitlich bosniakischem Gebiet, auch der Kanton 7 (Herzegowina-Neretva) ist gemischt (kroatisch/bosniakisch).

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: Mai 2008, Seiten 6-7)

 

Einen Sonderstatus besitzt der Brcko-Distrikt im Nordosten des Landes (ca. 80.000 Einwohner), der faktisch eine regionale Brückenfunktion zwischen den beiden sonst getrennten Teilen der RS wahrnimmt. Seit 2002 ist Brcko ein direkt dem Gesamtstaat nachgeordnetes, sich selbst regierendes neutrales und entmilitarisiertes Gebiet.

 

BAMF: Bosnien und Herzegowina Länderreport Band 1 1 (Allgemeines, Politische Entwicklung, Rechtslage, Sicherheit) April 2007, Seite 9)

 

Eine Polizeireform, die als Bedingung für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (Stabilisation and Association Agreement, SAA) innenpolitisch stark umkämpft war, wurde am 16.04.2008 verabschiedet.

 

Es ist davon auszugehen, dass es landesweit ca. 200 aktive Polizisten (die meisten in Prijedor und Foca/Srbinje) gibt, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Zwar wurden bis 2002 alle Polizeibeamten von der "International Police Task Force der UN-Mission" (IPTF) überprüft und gegebenenfalls zertifiziert. Gegenüber 160 Polizisten wurden Berufsverbote verhängt, in über 35 Fällen wegen Kriegsverbrechen. Jedoch wurden Polizisten ohne IPTF-Zertifizierung in vielen Fällen weiter beschäftigt oder wieder eingestellt. Mittlerweile steht auch fest, dass einige Polizisten zu Unrecht entlassen wurden. Die Bemühungen um ihre Rehabilitierung laufen noch. Der Frauenanteil bei der Polizei ist gering.

 

Die EU-Polizeimission (EUPM) ist seit 2003 die Nachfolgemission der IPTF. Sie begleitet die Arbeit der Polizei, in besonderen Fällen hat sie das Recht zu Inspektionen. Das Mandat der EUPM sollte Ende des Jahres 2009 auslaufen, wurde aber bis Ende 2011 verlängert.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seite 8; Beschluss 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina)

 

Laut BIH-Verfassung gilt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit ihren

 

Zusatzprotokollen direkt und unmittelbar. Sie hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen. Die

 

EMRK wurde am 12.07.2002 ratifiziert.

 

Da BIH Mitglied des Europarats ist, können Menschenrechtsverletzungen auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden. Laut BIH-Verfassung müssen die Behörden mit allen Menschenrechtsorganisationen zusammen arbeiten, die über ein Mandat des UN-Sicherheitsrats verfügen. Nach dem Daytoner Rahmenabkommen für den Frieden sind auch die Entitäten zur Unterstützung aller im Bereich der Menschenrechte tätigen Internationalen Organisationen und Nichtsregierungsorganisationen verpflichtet.

 

Das EMRK-Protokoll Nr. 6 trat in BIH am 01.11.2003 in Kraft; die Todesstrafe wurde hierdurch abgeschafft. Nach der Verfassung (Annex 6, Art. 1 GFAP) garantieren der Gesamtstaat und die Entitäten allen Personen in ihrem Hoheitsbereich die in der EMRK und den Zusatzprotokollen verankerten Rechte. Beide Entitäten haben die Todesstrafe inzwischen aus den Strafgesetzbüchern gestrichen. Bereits verhängte Todesstrafen wurden bereits seit Kriegsende nicht mehr vollstreckt bzw. in Haftstrafen umgewandelt.

 

Es gibt keine extralegalen Tötungen. Fälle des Verschwindenlassens von Personen durch staatliche Stellen sind nicht bekannt, auch keine im Strafmaß unverhältnismäßigen Strafen.

 

Über lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil ist ebenfalls nichts bekannt, auch nicht über Verurteilungen wegen konstruierter oder vorgeschobener Straftaten. Unmenschliche oder

 

erniedrigende Strafen werden nicht verhängt.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seiten 20-21)

 

Das Militär wird seit 2005 reformiert. Durch das neue Verteidigungsgesetz (2005) und das Wehrdienstgesetz wurde eine gesamtstaatliche Armee geschaffen. Die Armeen der Entitäten

 

wurden abgeschafft, die Wehrpflicht ebenfalls.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seite 8)

 

Wer der Einberufung in der Vergangenheit nicht gefolgt ist, wird nicht gerichtlich verfolgt.

 

(Anfragebeantwortung des Verbindungsbeamten XXXX, 23.7.2007)

 

Religionsfreiheit

 

Von den ca. 4,1 Millionen Einwohnern Bosnien und Herzegowinas sind nach Schätzungen 40 Prozent Muslime, 31 Prozent Serbisch-Orthodoxe, 15 Prozent Katholiken, vier Prozent Protestanten und zehn Prozent Andere.30 Die drei konstitutiven Volksgruppen Bosniens (Bosniaken, Serben, Kroaten) sind in der Regel auch über ihre ReligionszugehörigkeitNächster Suchbegriff als Muslime, Orthodoxe und Katholiken zu identifizieren.

 

In den Entitäten sind seit dem Kriegsende 1995 jeweils relativ homogene Siedlungen (sog. Mehrheitsgebiete) der drei wichtigsten Bevölkerungsgruppen entstanden. Innerhalb der Föderation leben überwiegend Bosniaken, die sich zum Islam bekennen und bosnische Kroaten, die überwiegend katholisch sind. In der Republika Srpska sind 90 Prozent der Bevölkerung serbischer Herkunft, die mehrheitlich orthodoxe Christen sind.

 

(BAMF: Bosnien und Herzegowina, Serbien / Kosovo, Montenegro: Lage der Religionsgemeinschaften, Dezember 2007, Seite 11)

 

Gemäß der Verfassung ist die Religionsfreiheit garantiert, d.h. die positive und negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Freiheit, eine Religion anzunehmen oder zu wechseln, allein oder mit anderen dem Glauben zu folgen und Gebräuche einzuhalten. Diese Rechte werden auch durch vergleichbare Regelungen in den Entitätsverfassungen und das Religionsgesetz gewährleistet.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seite 13)

 

Jede Diskriminierung in Glaubensfragen ist verboten, es gibt keine Staatskirche und keine Staatsreligion.

 

(BAMF: Bosnien und Herzegowina, Serbien / Kosovo, Montenegro: Lage der Religionsgemeinschaften, Dezember 2007, Seite 12)

 

Die Vorheriger SuchbegriffReligionszugehörigkeitNächster Suchbegriff hängt in BIH in der Regel sehr eng mit der Zuordnung zu einer bestimmten ethnischen Gruppe zusammen, da sich die größten ethnischen Bevölkerungsgruppen vor allem über die Vorheriger SuchbegriffReligionszugehörigkeitNächster Suchbegriff definieren. Diskriminierungen aufgrund der Vorheriger SuchbegriffReligionszugehörigkeitNächster Suchbegriff sind nach wie vor häufig. Verstärkt ist eine Einmischung der Führer der großen Religionsgruppen in die Tagespolitik zu beobachten. Die Gläubigen werden dadurch häufiger in Gewissenskonflikte gebracht. Auch politische Gruppierungen nutzen verstärkt die Vorheriger SuchbegriffReligionszugehörigkeit, um die ethnischen Gruppen gegeneinander aufzubringen.

 

Insgesamt ist daher auch weiterhin nicht mit einem provokationsfreien Nebeneinander der Religionen in BIH zu rechnen.

 

Die Zahl religiös motivierter Taten steigt nach Angaben der drei großen religiösen Gemeinschaften seit 2005 signifikant an. Entsprechende Behauptungen haben aber in einer Vielzahl von Fällen genauer Überprüfung nicht standgehalten. Zudem handelte es sich in allen bekannt gewordenen Fällen um die Taten Einzelner; der mitunter erhobene Vorwurf, dass diese Taten von unbekannter Stelle koordiniert gewesen seien, konnte auch nicht ansatzweise verifiziert werden.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seite 14)

 

Minderheiten

 

Folgende 17 Bevölkerungsgruppen fallen unter den Minderheitenbegriff: Albaner, Montenegriner, Tschechen, Italiener, Juden, Ungarn, Makedonier, Deutsche, Polen, Roma, Rumänen, Russen, Rusinen, Slowaken, Slowenen, Türken und Ukrainer.

 

Gemäß der BIH-Verfassung stehen die Grundrechte allen Personen in gleicher Weise zu, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit. Zu einigen staatlichen Ämtern haben Angehörige nationaler Minderheiten jedoch auf Grund der Verfassung keinen Zugang oder werden in anderer Weise schlechter gestellt als die Angehörigen der drei konstitutiven Volksgruppen:

 

Die zweite Kammer im Parlament, das Haus der Völker, besteht aus 15 Delegierten, wovon fünf Bosniaken, fünf Kroaten und fünf Serben sein müssen. Minderheiten sind hier nicht erwähnt;

 

?Beschlüsse des Parlaments können gemäß Verfassung als "schädlich" für die "vitalen Interessen des bosniakischen, kroatischen oder serbischen Volks" erklärt werden.

 

Hierfür muss die Mehrheit der ethnisch betroffenen Abgeordneten zustimmen und den Antrag von der entsprechenden Mehrheit im Haus der Völker bestätigen lassen. Auch hier sind die Minderheiten nicht genannt;

 

?Gemäß Verfassung setzt sich die Präsidentschaft aus drei Mitgliedern zusammen, einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Jakob Finci, hat hiergegen zusammen mit einem prominenten Roma-Vertreter (Dervo Sejdic) 2007 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht. Diese Klage wurde zu Gunsten der Kläger entschieden und Bosnien-Herzegowina verurteilt.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seiten 10-11; Case of Sejdic and Finci v. Bosnia and Herzegovina. Applications nos. 27996/06 and 34836/06, Judgment 22.12.2009)

 

Im Gegensatz zur Verfassung des Gesamtstaats nehmen die Verfassungen der beiden Entitäten in stärkerem Maße Rücksicht auf andere Gruppen bzw. Minderheiten (z.B. durch eine proportionale Berücksichtigung auf Kantonsebene in der Regierung und in den Ministerien).

 

Im Vergleich zu den konstitutiven Volksgruppen sind jedoch auch in den Entitätsverfassungen die Minderheiten benachteiligt.

 

Zum Schutz der Minderheiten gibt es das Minderheitenschutzgesetz (MSG). Hiernach wird das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten unmittelbar angewandt und ist integraler Bestandteil des Rechtssystems.

 

Als nationale Minderheiten gelten jene Bevölkerungsgruppen gleichen ethnischen Ursprungs, gleicher Tradition, Sitten, Religion, Sprache, Kultur, Spiritualität und Geschichte, die im Besitz der BIH-Staatsangehörigkeit sind und nicht zu den drei konstitutiven Volksgruppen in BIH gehören. Damit gehören Rückkehrer aus dem Ausland, die einer der drei konstitutiven Volksgruppen angehören und sich in einem Minderheitengebiet niederlassen (z.B. ein Bosniake, der in die RS zieht), per definitionem keiner Minderheit an.

 

Zu den nicht konstitutiven Volksgruppen gehören auch Kinder aus gemischt-ethnischen Ehen.

 

(BAMF: Bosnien und Herzegowina Länderreport Band 1 (Allgemeines, Politische Entwicklung, Rechtslage, Sicherheit) April 2007, Seite 5; (Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seite 11)

 

Die Lage der Roma

 

Die Volksgruppe der Roma wird in Bosnien und Herzegowina neben den drei konstituierenden Völkern der Bosniaken, Kroaten und Serben als größte Minderheit des Landes angesehen. Eine genaue Zahl der Roma kann nicht angegeben werden, da viele Angehörige der Volksgruppe über keinerlei Dokumente verfügen bzw. niemals registriert wurden. Aus Einschätzungen von internationalen Organisationen ist zu entnehmen, dass zwischen 30.000 - 60.000 Roma in Bosnien und Herzegowina wohnhaft sind. Wie in allen Ländern des Westbalkans sind Roma auch in Bosnien und Herzegowina gegenüber anderen Volksgruppen benachteiligt. Eine ausreichende Integrierung innerhalb der Gesellschaft, dem sozialen Leben, im Bildungsbereich konnte bisher nicht erreicht werden.

 

Die Volksgruppe der Roma war im ehemaligen Jugoslawien eine staatlich anerkannte Minderheit mit eigenen Minderheitenrechten. In Bosnien und Herzegowina gelang es den Roma allerdings nie sich politisch zu formieren und sich selbst innerhalb der Gesellschaft zu repräsentieren. Mit dem Zerfall von Jugoslawien waren die Roma aus BiH von 1992 - 2003 mangels der Existenz von Minderheitengesetzen nicht besonders geschützt. Ein solches Gesetz zum Schutz von Minderheiten wurde erst im April des Jahres 2003 in BiH ratifiziert. Während des Krieges waren die Roma oftmals Ziel von militärischen Offensiven.

 

Seit 2003 werden vom Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge diverse Projekte zur Integrierung der Roma durchgeführt. Diese Projekte werden durch die OSCE und diverse NGOs unterstützt. Schwerpunkte der Projekte bilden die Aufklärung über die Notwendigkeit sich amtlich zu melden, Ausbildung, Förderung der Kultur, Verbesserung der Wohnsituation und finanzielle Unterstützung. In der Föderation BiH wurde ein eigenes Zentrum gegründet, welches sich um die Anliegen der Roma kümmert. Das von der Soros Foundation unterstützte Zentrum verfügt mittlerweile über 14 Partnerorganisationen im Land. (Anfragebeantwortung durch ÖB Sarajevo vom 21.05.2006)

 

Der Roma Anteil in Bosnien wird auf etwa 40.000 bis 80.000 Leute geschätzt. Diese stellen noch immer die Verletzlichsten aller laut Zensus 1991 17 vom Staat anerkannten Minderheiten dar. Die volle Gleichberechtigung der Roma mit den anderen Ethnien ist noch nicht hergestellt, Diskriminierungen verschiedenster Art sind nach wie vor gegeben. Die 2005 implementierte Nationale Strategie für die Roma ist noch nicht voll umgesetzt worden. (Commission of the European Communities, Bosnia and Herzegovina 2006 Progress Report, Nov. 2006)

 

Die staatlichen Behörden und internationale Organisationen haben in letzter Zeit einige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma in BIH ergriffen:

 

bei der OSZE in BIH gibt es das Amt des Roma-Referenten, ferner einen Roma-Projektbeauftragten und einen Roma-Beobachter;

 

beim BIH-Ministerrat gibt es zwei Gremien, einen neunköpfigen Roma-Rat und ein sog. "Advisory Board on Roma", in dem Vertreter der BIH-Ministerien, des Roma-Rats und der internationalen Gemeinschaft vertreten sind; nach seinem Arbeitsplan 2002-2006 sind folgende Gebiete vorrangig: Personendokumente, Erziehung, Gesundheit, Beschäftigung, Sozialhilfe, Flüchtlinge und Vertriebene und Restitutionsfragen;

 

es gibt über 20 verschiedene Roma-Interessengruppen in BIH, darunter: "Centre for Protection of Minority Rights" (CPMR Sarajewo), Union der Roma von BIH, Good Roma (Tuzla), Roma Brothers (Tuzla), Sae Roma (Tuzla), Roma-Assoziation der RS;

 

(Das Auswärtige Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in BuH, 07.08.2006)

 

Situation für Rückkehrer

 

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit (Grund-)Nahrungsmitteln, Kleidung, Heizmaterial, Strom etc. ist landesweit sichergestellt. Die Ernährungslage für Rückkehrer ist jedoch in Zusammenhang mit dem niedrigen Lebensstandard der Gesamtbevölkerung zu sehen. Der durchschnittliche monatliche Nettolohn in BIH liegt bei umgerechnet ca. 370 Euro. Die Versorgungslage für viele Familien bleibt wegen fehlender Einkommen und der hohen Arbeitslosigkeit - nach Angaben der BIH-Statistikagentur 23,4%; Jugendarbeitslosigkeit ca. 70 % - schwierig. Die durchschnittliche Rentenhöhe von ca. 60-100 Euro ist ohne die in ländlichen Gebieten übliche, in den Städten jedoch oft nicht mögliche Subsistenzwirtschaft für eine Grundversorgung mit Nahrungsmitteln für eine Einzelperson zu gering. Die Höhe der Sozialhilfe liegt zwischen umgerechnet 5 und 50 Euro pro Monat. Ein Fünftel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze und hat weniger als 150 Euro monatlich zur Verfügung.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seite 24)

 

Das Gesundheitssystem in BIH gliedert sich in drei Bereiche. Der primäre Gesundheitsschutz umfasst medizinische Vorsorge, Notfallmedizin, Schul- und Arbeitsmedizin, Vorsorge für Mutter und Kind, hausärztliche, allgemeinärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie Arzneimittelversorgung.

 

Er wird durch sog. Gesundheitshäuser, Erste-Hilfe-Stationen (i.d.R. angegliedert an Ambulanzen und Krankenhäuser), Zahnarztpraxen und Apotheken sichergestellt.

 

Sekundärer (fachärztlich-konsultativer) Gesundheitsschutz umfasst Diagnostik, Behandlungs- und Rehabilitationsmaßnahmen in Fällen, in denen keine stationäre Behandlung notwendig ist. Er wird durch Gesundheitshäuser, ärztliche Privatpraxen und Krankenhäuser (Kliniken) sichergestellt.

 

Im tertiären Bereich findet man alle medizinischen Anwendungen in stationären Einrichtungen, also in Krankenhäusern und Kliniken, die überwiegend staatlich organisiert und finanziert sind.

 

Es gibt über 300 Ambulanzen, die jeweils zwischen 2.000 und 10.000 Einwohner versorgen.

 

Grundsätzlich existiert in jeder größeren Gemeinde (ca. 120 in BIH) ein Gesundheitshaus, das

 

eine medizinische Versorgung für 20.000 bis 50.000 Einwohner sicherstellen soll. Mittlerweile gibt es in der FBIH und der RS jeweils 15 staatliche Krankenhäuser. Dazu kommt ein privates Krankenhaus, eine Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Milici (RS), verschiedene private Polikliniken in Sarajewo, die jedoch nur ambulante Behandlungen durchführen, sowie eine private (deutsche) Fachklinik für Kardiologie und Herzchirurgie in Fojnica. In größeren Städten gibt es einige privatärztliche Praxen.

 

Defizite bestehen bei der Anwendung moderner Operationsmethoden, Diagnostik und im Krankenhausmanagement. Die finanzielle Ausstattung des gesamten Gesundheitswesens ist unzureichend. Substantielle Investitionen im Bereich Gesundheit, Erziehung und Sozialwesen fehlen bisher.

 

Generell sind gängige Medikamente auf dem örtlichen Markt erhältlich und werden, soweit

 

Krankenversicherungsschutz besteht, je nach Krankheit auch von den örtlichen Ärzten verordnet und dann auch von der Krankenversicherung bezahlt. Spezialmedikamente, die nicht auf der Liste der erstattungsfähigen Medikamente stehen, werden in der Regel nicht von der Gesundheitsbehörde erstattet. Sie können zwar auf dem Importweg oder privat aus dem Ausland beschafft werden, müssen dann aber auch privat bezahlt werden. Die jährlich zu aktualisierenden kantonalen Listen der Pflichtarzneimittel (Medikamente, die ständig verfügbar und für die Patienten weitgehend kostenlos zu beziehen sind) existieren in manchen Kantonen nicht. Als Folge müssen viele Patienten den vollen Preis für ihre Medikamente zahlen. Äußerst selten wird eine Freistellung von der Kostenpflicht in sehr ernsten und akuten Notfällen erteilt.

 

Das Krankenversicherungswesen liegt in der FBIH bei den Kantonalverwaltungen und der Entitätsverwaltung, in der RS auf Entitätsebene bei einem Versicherungsfonds. Der tatsächliche Umfang an Versicherungsleistungen weist je nach Finanzkraft der Kantone deutliche Unterschiede auf. Dies wirkt sich auf die finanzielle Selbstbeteiligung der Patienten aus, die je nach Kanton, Behandlung und Krankheitsbild unterschiedlich hoch ist.

 

Grundsätzlich sind in BIH alle Arbeitstätigen, Rentner und als arbeitslos gemeldeten Personen gesetzlich krankenversichert. Dennoch gibt es insbesondere bei nicht arbeitsfähigen Flüchtlingen, die aus dem Ausland zurückkehren und nie einer Beschäftigung in BIH nachgegangen sind, immer wieder Probleme bis hin zur Verweigerung der Gesundheitsfürsorge.

 

(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina, Stand: August 2009, Seiten 25-26)

 

Krankenversicherung in der FBiH

 

Obwohl das Recht auf Krankenversicherung gesetzlich garantiert ist, haben 40 % der Bürger keinen entsprechenden Versicherungsschutz. Es gibt derzeit in den beiden Entitäten und in Brcko je ein eigenes Krankenversicherungssystem. Das Krankenversicherungswesen liegt in der Föderation bei den Kantonalverwaltungen und bei der Entitätsverwaltung, in der RS auf Entitätsebene bei einem Versicherungsfonds. Der tatsächliche Umfang der Versicherungsleistungen weist je nach Finanzkraft der Kantone deutliche Unterschiede auf, was sich auf die Selbstbeteiligung der Patienten auswirkt.

 

(BAMF: Bosnien und Herzegowina Länderreport Band 2 (Wirtschaftliche und soziale

 

Lage, Gesundheitswesen, Rückkehr) Juni 2007, Seite 10)

 

In der bosnisch-kroatischen Föderation sind folgende Gesetze maßgeblich:

 

Federation BiH- Law on Health Care of Federation BiH, 29/97)- Law on Health Insurance of FBiH (Official Gazette of FBiH, 30/97) amended in 2002 (Official Gazette of FBiH, 7/02)- Supplemented by 10 additional Cantonal Laws on Health Care- Supplemented by 10 additional 10 Cantonal Laws on Health Insurance

 

In der Serbischen Republik gilt neben dem gesamtstaatlichen Gesetz das Law on Health

 

Insurance of Republika Srpska (Official Gazette of RS, 18/99), amended in 2001 and 2003

 

(Official Gazette of RS 58/01 and 51/03)

 

(Council of Europe: Comparative tables of social protection systems in 12 member states of the Council of Europe and 3 observer states.15th edition - Situation on 1 January 2007, Kapitel II Health Care

 

 

http://www.coe.int/t/dg3/socialpolicies/socialsecurity/Source/2007MISSCEO2_en.pdf)

 

In der Regel sind krankenversichert:

 

-

Beschäftigte und ihre Angehörigen

 

-

Arbeitslose

 

-

Rentner

 

-

Kranke oder Behinderte

 

-

Kinder bis 15 Jahre (bei einer höheren Ausbildung bis 18 Jahre) und Mütter während eines Jahres nach der Geburt des Kindes.

 

Rückkehrer sind verpflichtet, sich nach der Rückkehr aus dem Ausland bei der zuständigen Filiale des Krankenversicherungsamtes anzumelden. Die Zuständigkeit wird nach dem Wohnsitz des Versicherten bestimmt. Wenn festgestellt wird, dass die Person bereits früher krankenversichert war, wird diese an das Arbeitsamt verwiesen. Dort soll sie sich innerhalb von 30 Tagen nach der Rückkehr arbeitslos melden und wird über das Arbeitsamt krankenversichert. Unzählige Personen wurden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, weil sie es versäumt hatten, sich innerhalb der Frist von 30 Tagen (in einigen Kantonen von 15 Tagen) anzumelden.

 

(BAMF: Bosnien und Herzegowina Länderreport Band 2 (Wirtschaftliche und soziale

 

Lage, Gesundheitswesen, Rückkehr) Juni 2007, Seite 11)

 

Arbeitslosengeld erhält nur, wer sich innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt noch die Kündigung mitverantwortet hat. Arbeitslosenunterstützung finanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen zugute, die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem Krieg) eingezahlt haben. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller mindestens für einen Zeitraum von acht aufeinander folgenden Monaten oder acht Monaten mit Unterbrechungen innerhalb der letzten 18 Monate vor der Beantragung der Arbeitslosenunterstützung Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Entsprechend gering ist die Zahl derjenigen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen. Personen, die kein Arbeitslosengeld beziehen können und arbeitsfähig sind, erhalten weder Sozialhilfe noch Kindergeld.

 

(BAMF: Bosnien und Herzegowina Länderreport Band 2 (Wirtschaftliche und soziale

 

Lage, Gesundheitswesen, Rückkehr) Juni 2007, Seite 4)

 

Bestand vor Ausreise keine Krankenversicherung, gibt es folgende Möglichkeiten:

 

-Falls der Betreffende nach einer Rückkehr eine Arbeitsstelle findet, sind er und seine Angehörigen über den Arbeitgeber krankenversichert.

 

(Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bosnien-Herzegowina - Rückkehr in den Kanton Tuzla (Registrierung, Sozialhilfe, Krankenversicherung), 17.05.2006, Seite 4)

 

-

Wenn eines der Familienmitglieder im Besitz eines Grundstückes ist, kann ein Vertrag über die Landwirtschaftskrankenversicherung abgeschlossen werden.

 

Wenn die betreffende Person eigene Finanzierungsmittel hat, kann sie einen Vertrag über die private persönliche Versicherung gemäß Art. 27 des Gesetzes über die Krankenversicherung abschließen.

 

BAMF: Bosnien und Herzegowina Länderreport Band 2 (Wirtschaftliche und soziale Lage, Gesundheitswesen, Rückkehr) Juni 2007, Seite 11)

 

Nur gesunde Personen können eine solche Versicherung abschließen, unabhängig von Alter oder Schwangerschaft. D.h. für Personen, die teure Therapien oder Behandlungen brauchen, entfällt der Abschluss einer freiwilligen Krankenversicherung.

 

(Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bosnien-Herzegowina - Rückkehr in den Kanton Tuzla (Registrierung, Sozialhilfe, Krankenversicherung), 17.05.2006, Seite 5)

 

Die folgenden Voraussetzungen gelten für das Recht auf eine freiwillige Krankenversicherung:

 

-Vollständige Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge der letzten 6 Monate in Höhe von 92 -136 USD;

 

-Medizinische Untersuchung auf Anordnung der Krankenversicherung;

 

-Personalausweis;

 

-Einwohnermeldebescheinigung der zuständigen Behörde (Innenministerium);

 

-Antragsformular der Krankenversicherung;

 

-Zwei Zeugen mit Personalausweis als Unterzeichner des Vertrags mit der

 

Krankenversicherung;

 

Die Ausstellung des Krankenversicherungsbuches kann entsprechend den regionalen Kantonsvorschriften nach einem Monat erfolgen. Die monatlichen Versicherungskosten liegen zwischen 12 und 36 USD.

 

(IOM Länderinformationsblatt Bosnien-Herzegowina, Oktober 2008)

 

Wenn die Person nicht über entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten verfügt, kann sie sich an das Zentrum für Sozialarbeit wenden. Dort wird Krankenversicherungsschutz gemäß den Vorschriften des Gesetzes über den Sozialschutz gewährt.

 

Die obligatorische Krankenversicherung in der FBiH berechtigt zur Gesundheitsversorgung, zu Kompensationszahlungen bei vorübergehenden krankheitsbedingten Arbeitsausfällen und zur Rückerstattung der Transportkosten im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung. Die Angehörigen der Versicherten haben Anrecht auf die Gesundheitsversorgung und Rückerstattung der Reisekosten.

 

Unter die Gesundheitsversorgung fallen: Notfallbehandlung; Behandlung von ansteckenden Krankheiten; Behandlung von akuten und chronischen Krankheiten in lebensbedrohendem Zustand; medizinische Versorgung von Kindern bis zum 15. Lebensjahr sowie von Schülern und Studenten bis zum 26. Lebensjahr; Erkennung und Behandlung von endemischen Nierenleiden; Behandlung von bösartigen Krankheiten und Diabetes; medizinische Versorgung in der prä- und postnatalen Phase; medizinische Versorgung bei einer psychischen Krankheit in lebensbedrohendem Zustand; Behandlung von progressiven neuromuskulären Leiden; obligatorische Impfungen; Behandlung von Arbeitsverletzungen und -krankheiten; medizinische Versorgung von Personen ab 65 Jahren; Behandlung von Drogenabhängigkeit; Blutbank-Dienste. Versicherte Personen haben auch ein Anrecht auf kostenlose oder kostenreduzierte Medikamente gemäß der (kantonalen) 'essential drug list'.

 

(Bundesamt für Flüchtlinge Bern: Bosnien und Herzegowina: Krankenversicherung. 28.12.2001, Seite 4)

 

Die medizinische Versorgung ist (unter anderem) für Empfänger von Sozialleistungen kostenlos.

 

(IOM Länderinformationsblatt Bosnien-Herzegowina, Oktober 2007)

 

Viele Probleme bei der Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen sind auch darauf zurückzuführen, dass sich die Krankenversicherung auf diejenige Entität bzw. denjenigen Kanton beschränkt, in welcher oder welchem der Versicherte eine Krankenversicherung abgeschlossen hat.

 

Die Krankenversicherung geht verloren bzw. beteiligt sich möglicherweise nicht an den Behandlungskosten, wenn eine Person in eine andere Entität oder einen anderen Kanton umzieht bzw. mangels geeigneter Einrichtungen im eigenen 'Versicherungsbereich' ohne eine spezielle Bewilligung anderswo zur Behandlung geht.

 

(Bundeamt für Flüchtlinge Bern: Bosnien und Herzegowina Krankenversicherung, 28.12.2001, Seite 7; UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women: Thirty-fifth session, Summary record of the 722nd meeting, Consideration of reports submitted by States parties under article 18 of the Convention (continued); Combined initial, second and third periodic report of Bosnia and Herzegovina (continued), CEDAW/C/SR.722, 8 June 2006 , Punkt 31)

 

Sozialhilfe, staatliche Unterstützung

 

Die Gesetze über die grundlegende soziale Wohlfahrt, die soziale Wohlfahrt für Opfer des Bürgerkrieges und die soziale Wohlfahrt für Familien mit Kindern in Bosnien-Herzegowina sind zwingend anzuwenden und umfassen Sozialleistungen für alle Personen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, denen die Grundlage zum Lebensunterhalt fehlt und die keine Verwandten haben, die für diese Person sorgen können.

 

Personen die plötzlich aufgrund einer zwangsweisen Migration, einer Umsiedlung, des Todes eines oder mehrerer Familienmitglieder, einer Rehabilitation nach einer medizinischen Behandlung, einer Naturkatastrophe oder der Freilassung aus dem Gefängnis Sozialleistungen benötigen, fallen ebenfalls unter das gesetzliche Wohlfahrtssystem in Bosnien-Herzegowina.

 

Der Genehmigungsprozess für Anträge auf Sozialleistungen und die darauf folgenden Sozialdienste werden von den Sozialämtern der Gemeinden übernommen. Ein Heimkehrer nach Bosnien-Herzegowina hat den gleichen Status wie ein Bürger des Landes bei der Beantragung von Sozialleistungen. Der Heimkehrer muss sich an das Sozialamt der Gemeinde wenden, in der sich der gemeldete Wohnsitz desselben bei seiner Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina befindet.

 

Die Sozialleistung beinhaltet die Krankenversicherung für den Antragsteller sowie für dessen Familie. Die finanzielle Unterstützung beträgt 30 bis 40 USD pro Monat.

 

Einige Kantone und Gemeinden haben jedoch nicht einmal die Möglichkeit, diese kleinen Beihilfen zu zahlen. Darüber hinaus variieren die Zahlen je nach Kanton/Gemeinde.

 

(IOM Länderinformationsblatt Bosnien-Herzegowina, Oktober 2007)

 

Die Zahl der Bedürftigen übersteigt bei Weitem die Zahl der Unterstützten. Das staatlich geregelte Sozialhilfeverfahren ist primär für alte und kranke Personen gedacht. Die Bedingungen für die Gewährung von Sozialhilfe sind sehr restriktiv und die Leistungen sind niedrig. Diejenigen, die sie erhalten, können alleine davon nicht leben. Personen, die beim Arbeitsamt als arbeitslos registriert sind und als arbeitsfähig eingestuft werden, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Voraussetzungen für eine Bewilligung sind fehlende Arbeitsfähigkeit und das Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerks.

 

Nach Vorlage der für die Prüfung erforderlichen Dokumente kann der Genehmigungsprozess zwei Monate oder länger dauern. Während dieser Zeit gibt es keine anderweitige staatliche Unterstützung. Wenn der Antrag genehmigt wird, erfolgt die Zahlung auf Grund fehlender staatlicher Mittel und Investitionen sporadisch. Rückkehrer haben erfahrungsgemäß kaum eine Chance, Sozialhilfe zu bekommen.

 

(BAMF: Bosnien und Herzegowina Länderreport Band 2 (Wirtschaftliche und soziale

 

Lage, Gesundheitswesen, Rückkehr) Juni 2007, Seite 4)

 

Voraussetzung für Sozialhilfe:

 

Um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, ist eine Registrierung erforderlich.

 

Die GesuchstellerInnen können grundsätzlich wählen, wo sie sich registrieren lassen wollen. Die Registrierung erfolgt bei den einzelnen Gemeinden und ist an bestimmte Bedingungen verknüpft. Trotz einer theoretisch gegebenen Niederlassungsfreiheit ist es möglich, dass die Gemeinde die Registrierung an das Vorhandensein von Wohnraum (Eigentums-, Mietwohnung oder Unterkommen bei Verwandten) in der betreffenden Gemeinde knüpft.

 

Die Registrierung muss möglichst schnell nach der Rückkehr erfolgen und sie beinhaltet einerseits die Anmeldung bei der Meldebehörde (häufig die Polizeidienststelle) und andererseits den Antrag auf eine neue Identitätskarte, eventuell die Registrierung als Flüchtling, Vertriebener oder bedürftige Person beim Ministerium für Flüchtlinge und Vertriebene der Gemeinde. Die Registrierung dient gleichzeitig als Voraussetzung für eventuelle Unterstützungsleistungen und Wiederaufbauhilfe, aber auch für die Rückerstattung von Eigentum. Wie bei allen Antragsverfahren gilt es, knappe Fristen einzuhalten.

 

Falls bei der der Registrierung Probleme auftreten, können sich die Betroffenen an das kantonale Flüchtlingsministerium beziehungsweise an das Flüchtlingsministerium der Föderation von Bosnien und Herzegowina wenden. Dies hätte jedoch nicht eine staatliche Unterstützung bei der Suche nach Unterkunft oder Sozialhilfe zur Folge.

 

(Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bosnien und Herzegowina:

Registrierung und medizinische

 

Versorgungsmöglichkeiten nach der Rückkehr, 12.03.2007, Seite 3)

 

Rechtlich ist die Meldung des Wohnsitzes garantiert. In der Praxis erschweren einerseits Bürokratie und andererseits Willkür der handelnden Personen den RückkehrerInnen zu ihrem Recht zu kommen. Mit internationaler Hilfe war es in den vergangenen Jahren jedoch möglich die lokalen Behörden effizienter zu machen und bürokratische Hürden gezielt abzubauen. Um jeglicher Form von Willkür und systematischer Erschwerung bzw. Verhinderung der Rückkehr entgegen zu wirken, wurden Ombudsleute für Menschenrechte aufgestellt, welche sich dieser Beschwerden (erfolgreich) annehmen.

 

(Auskunft des Attacheés des BMI an den Asylgerichtshof vom 25.11.2009)

 

Diese Länderfeststellungen gründen sich auf die genannten unbedenklichen Quellen, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei ist. Sie wurden den Beschwerdeführern im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung unter Wahrung des Parteiengehörs mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 03.10.2011 zur Kenntnis und Stellungnahmemöglichkeit gebracht; die anwaltlich vertretene Erstbeschwerdeführerin ist den übermittelten Feststellungen im Zuge der Stellungnahme vom 17.10.2011 nicht hinreichend konkret und substantiiert entgegen getreten.

 

Hinsichtlich der Ausführungen zu den allgemeinen Diskriminierungen von Angehörigen der Volksgruppe der Roma ist festzuhalten, dass auch der Asylgerichtshof festgestellt hat, dass Roma - wie auch in anderen Ländern des Westbalkans - in Bosnien und Herzegowina gegenüber anderen Volksgruppen zum Teil weiterhin benachteiligt sind. Den Länderberichten ist allerdings auch zu entnehmen, dass seit dem Jahr 2003 diverse Projekte vom Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge zur Integrierung von Roma durchgeführt werden. Schwerpunkte dieser Projekte bilden die Aufklärung über die Notwendigkeit, sich amtlich zu melden, Ausbildung, Förderung der Kultur, Verbesserung der Wohnsituation und finanzielle Unterstützung. In der Föderation BiH wurde ein eigenes Zentrum gegründet, welches sich um die Anliegen der Roma kümmert und mittlerweile über 14 Partnerorganisationen im Land hat. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden und internationalen Organisationen einige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma in Bosnien und Herzegowina ergriffen: bei der OSZE in Bosnien und Herzegowina gibt es das Amt des Roma-Referenten, ferner einen Roma-Projektbeauftragten und einen Roma-Beobachter; beim Ministerrat gibt es zwei Gremien, einen neunköpfigen Roma-Rat und ein sogenanntes "Advisory Board on Roma", in welchem Vertreter der Ministerien, des Roma-Rates und der internationalen Gemeinschaft vertreten sind; zudem existieren zahlreiche verschiedene Roma-Interessengruppen, die bestrebt sind, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Roma zu ergreifen.

 

Wenngleich zu berücksichtigen ist, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma teilweise nach wie vor sozialen Diskriminierungen und Belästigungen ausgesetzt sein können, ist festzuhalten, dass den Länderfeststellungen keine Anhaltspunkte für eine systematische staatliche Diskriminierung oder Verfolgungsgefahr zu entnehmen sind. Vom Staat angeregte, unterstützte oder geduldete Repressionen durch Dritte sind in Bosnien und Herzegowina nicht erkennbar. Die Behörden in Bosnien und Herzegowina sind grundsätzlich Willens und in der Lage, auch Angehörigen der Volksgruppe der Roma hinreichend Schutz zu gewähren.

 

Was die im Beschwerdeverfahren - zum Beweis für Übergriffe von Behörden auf die Minderheit der Roma - vorgelegten Berichte vom Juni 2008 und vom Mai 2009 betrifft, ist festzuhalten, dass in diesen Artikeln von zwei Einzelfällen von - von Privatpersonen ausgehenden - Übergriffen auf Angehörige der Volksgruppe der Roma berichtet wird. Insbesondere im Artikel vom Mai 2009 wird ausgeführt, dass die Polizei - auch durch das Abhören von Telefongesprächen - wichtige Schritte zur Auflösung des Verbrechens gesetzt hat und letztlich auch über sieben verdächtige Personen die Untersuchungshaft verhängt wurde. Die vorgelegten Artikel beinhalten - entgegen dem Beschwerdevorbringen - keinerlei Informationen zu Übergriffen von Behörden auf Angehörige der Volksgruppe der Roma, sondern zeigen vielmehr auf, dass die Behörden bemüht sind, Roma vor von Privatpersonen ausgehenden Übergriffen entsprechend zu schützen.

 

Aus den Länderfeststellungen ergibt sich weiters, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit (Grund-)Nahrungsmitteln, Kleidung, Heizmaterial, Strom, etc. in Bosnien und Herzegowina landesweit gesichert ist. Es besteht weiters ein Sozialhilfesystem auf niedrigem Niveau sowie die Möglichkeit von weiterer staatlicher Unterstützung an bedürftige Personen. Die Gesetze über die grundlegende soziale Wohlfahrt, die soziale Wohlfahrt für Opfer des Bürgerkrieges und die soziale Wohlfahrt für Familien mit Kindern in Bosnien und Herzegowina sind zwingend anzuwenden und umfassen Sozialleistungen für alle Personen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, denen die Grundlagen zum Lebensunterhalt fehlen und die keine Verwandten haben, die für diese Personen sorgen können. Personen, die plötzlich aufgrund einer zwangsweisen Migration, einer Umsiedlung, des Todes eines oder mehrerer Familienmitglieder, einer Rehabilitation nach einer medizinischen Behandlung, einer Naturkatastrophe oder der Freilassung aus dem Gefängnis Sozialleistungen benötigen, fallen ebenfalls unter das gesetzliche Wohlfahrtssystem in Bosnien und Herzegowina.

 

Um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, ist eine Registrierung erforderlich. Der Genehmigungsprozess für Anträge auf Sozialleistungen und die darauf folgenden Sozialdienste werden von den Sozialämtern der Gemeinden übernommen. Ein Heimkehrer nach Bosnien und Herzegowina hat den gleichen Status wie ein Bürger des Landes bei der Beantragung von Sozialleistungen.

 

Die vorstehenden Feststellungen zu den Personen der Beschwerdeführer und den von ihnen vorgebrachten Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates beruhen auf folgender Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen zur Identität, Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit der Erstbeschwerdeführerin ergeben sich aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben der Erstbeschwerdeführerin im Verfahren. Auch das Bundesasylamt ging im angefochtenen Bescheid vom Feststehen der Identität, Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit der Erstbeschwerdeführerin aus und wurden diese Feststellungen im Zuge der Beschwerde auch nicht bestritten.

 

Die Identität der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer ergibt sich aus den im Verfahren vorgelegten Geburtsurkunden, an deren inhaltlicher Richtigkeit seitens des erkennenden Gerichtshofes kein Anlass zu zweifeln besteht. Die Feststellungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und der Volksgruppenzugehörigkeit gründen sich auf die glaubwürdigen Angaben ihrer Mutter im Verfahren. Das Datum der Asylantragstellungen ergibt sich aus dem Akteninhalt.

 

Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina keiner asylrelevanten - oder sonstigen - Verfolgung maßgeblicher Intensität ausgesetzt sind, beruht auf den allgemeinen Feststellungen zur Situation in Bosnien und Herzegowina unter Berücksichtigung der Lage für Angehörige der Volksgruppe der Roma sowie auf dem Umstand, dass dem Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich der Gründe für das Verlassen des Heimatlandes - welches auch für die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gilt - aus folgenden Gründen keine Glaubwürdigkeit zukommt:

 

Als Fluchtgrund brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina im Frühjahr 2007 vor den Augen ihrer Kinder von - je nach Vorbringensvariante - Polizeibeamten bzw. Angehörigen der bosnischen Armee mehrmals misshandelt und vergewaltigt worden sei. Hinsichtlich der Darstellung dieser behaupteten Übergriffe traten jedoch zahlreiche Widersprüchlichkeiten auf, welche die rechtsfreundlich vertretene Erstbeschwerdeführerin nicht verständlich zu erklären vermochte.

 

Insbesondere im Hinblick auf den Zeitraum der behaupteten Vorfälle tätigte die Erstbeschwerdeführerin grob divergierende Angaben, welche auch im Zuge der anwaltlichen Beschwerde nicht hinreichend plausibel erklärt werden konnten. Auch unter Berücksichtigung der Erklärungsversuche in der Beschwerde und des - bereits im Anwaltschriftsatz vom 28.11.2007 - vorgebrachten Umstandes, dass die Erstbeschwerdeführerin Schwierigkeiten habe, Daten korrekt wiederzugeben, ist zu betonen, dass die Zeitangaben in keiner Weise vereinbar sind, was das Vorbringen nicht glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Erstbeschwerdeführerin über konkretes Nachfragen in der Einvernahme am 17.03.2008 vorbrachte, dass sie zwar Analphabetin sei, aber - mit Ausnahme des Begriffes "außerhalb von Bosnien" - alles verstanden habe und der Einvernahme habe folgen können.

 

Sowohl im Verfahren vor dem Bundesasylamt als auch im Beschwerdeverfahren brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie im Zeitraum von März bis Juni 2007 mehrmaligen sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sei. Im Rahmen der Einvernahme des Bundesasylamtes am 17.03.2008 führte die Erstbeschwerdeführerin jedoch auch aus, dass sich die Vorfälle binnen einer kurzen Zeitdauer von 15 Tagen ereignet hätten; zum Einen gab sie in diesem Zusammenhang an, dass sie insgesamt fünfmal vergewaltigt worden sei, zum Anderen führte sie aus, dass sie täglich fünfmal von uniformierten Männern in der - von ihr bewohnten - Garage ihrer Schwiegereltern misshandelt worden sei. Der letzte Übergriff wäre - je nach Vorbringensvariante - am Tag vor der Flucht oder aber am Tag der Ausreise vorgefallen. Ganz abgesehen von weiteren Ungereimtheiten in den zeitlichen Darstellungsvarianten ist nun festzuhalten, dass schon die vorgebrachten "groben" Zeitangaben - nämlich konkret der behauptete Zeitraum von März bis Juni 2007 im Gegensatz zu dem weiters behaupteten Zeitraum von 15 Tagen - nicht in Einklang zu bringen sind. In diesem Konnex ist zu betonen, dass die Erstbeschwerdeführerin im Rahmen der Einvernahme am 17.03.2008 über konkretes Nachfragen ausdrücklich ausführte, dass es vor den genannten 15 Tagen zu keinen Übergriffen gekommen sei. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, demzufolge sich der erste Übergriff im März 2007 und erst die weiteren Vorgänge innerhalb einer Zeitdauer von 15 Tagen zugetragen hätten, erweist sich daher als wenig überzeugend.

 

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass auch Divergenzen hinsichtlich der Beschreibung der Täter auftraten. Während die Erstbeschwerdeführerin im Zuge des Anwaltschriftsatzes vom 05.06.2007 vorbrachte, dass sie von Polizeibeamten in XXXX vergewaltigt und geschlagen worden sei, führte sie im weiteren Verfahren gleichbleibend aus, dass die Übergriffe von Angehörigen des bosnischen Militärs ausgegangen wären. Auch diese bereits im angefochtenen Bescheid aufgezeigte Ungereimtheit wurde im Rahmen der anwaltlichen Beschwerde nicht aufgeklärt. Ausgeführt wurde in diesem Zusammenhang lediglich, dass die Erstbeschwerdeführerin aufgrund der Uniformen angenommen habe, dass die Männer von der bosnischen Armee stammen würden. Auf die aufgezeigte Widersprüchlichkeit wurde hingegen in keiner Weise Bezug genommen.

 

Zu berücksichtigen ist im gegenständlichen Fall zudem, dass die Eltern der Erstbeschwerdeführerin zum Zeitpunkt der behaupteten Übergriffe in Bosnien und Herzegowina gelebt haben. Die Erstbeschwerdeführerin brachte im Verfahren selbst vor, dass sie nach ihrer Rückkehr aus Deutschland zunächst bei ihren Eltern und in der Folge aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage bei ihren Schwiegereltern gewohnt habe. Auch unter Berücksichtigung dieser schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedingungen sowie der behaupteten Erkrankungen ihrer Eltern ist nicht verständlich, weshalb die Erstbeschwerdeführerin im Falle der vorgebrachten, mehrmaligen sexuellen Übergriffe im Haus bzw. der Garage der Schwiegereltern nicht zu ihren Eltern zurückgekehrt ist. Der in diesem Zusammenhang getätigte Rechtfertigungsversuch, es hätte keine Verkehrsverbindung zu den Eltern gegeben, vermag den Asylgerichtshof in der gegenständlichen Konstellation nicht zu überzeugen.

 

Nicht nachvollziehbar erscheint es darüber hinaus, weshalb die Erstbeschwerdeführerin nicht zumindest den Versuch unternommen hat, sich an die Polizei oder im Heimatland tätige internationale Behörden zu wenden. Wie sich aus den getroffenen Länderfeststellungen ergibt, sind die Behörden in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich Willens und in der Lage, auch Angehörigen der Volksgruppe der Roma hinreichend Schutz zu gewähren. Das in diesem Konnex zur versuchten Rechtfertigung getätigte Vorbringen, es hätte keine Polizeistation in der Nähe gegeben, erweist sich als nicht überzeugend. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die Erstbeschwerdeführerin in der Lage war, die Ausreise aus ihrem Heimatland zu organisieren; ausgehend davon kann daher angenommen werden, dass sie wohl auch in der Lage gewesen wäre, eine Polizeistation ausfindig zu machen und sich an die Behörden zu wenden.

 

Es fehlt daher schon an jener Verhaltensweise, die eine Person nach allgemeiner Lebenserfahrung ergriffen hätte, nämlich zumindest den Versuch zu unternehmen, die strafbaren Handlungen den Behörden anzuzeigen.

 

Was nun letztlich den Umstand betrifft, dass die Erstbeschwerdeführerin schwanger in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist und in Österreich einen Schwangerschaftsabbruch hat vornehmen lassen, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand für sich allein betrachtet noch kein hinreichendes Indiz für eine im Heimatland stattgefunden habende Vergewaltigung darstellt.

 

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der genannten Umstände gelangt der erkennende Gerichtshof daher - ebenso wie das Bundesasylamt - zu dem Ergebnis, dass das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich der Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht glaubhaft ist. Viel wahrscheinlicher erscheint es in der vorliegenden Konstellation, als hätte der Wunsch der Erstbeschwerdeführerin, mit ihrem - seit September 2003 in Österreich aufhältigen - Ehegatten zusammenzuleben, diese bewogen, das Heimatland zu verlassen.

 

Die Feststellung, dass den Beschwerdeführern im Falle einer gemeinsamen Rückkehr mit ihrem Ehegatten bzw. Vater nach Bosnien und Herzegowina die notdürftigste Lebensgrundlage nicht entzogen wäre, basiert auf den getroffenen Länderfeststellungen und den niederschriftlichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin und ihres Ehegatten. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich beim Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann handelt, der über Berufserfahrung in Österreich verfügt und dem zugesonnen werden kann, auch im Heimatland eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen bzw. zumindest durch das Verrichten von Gelegenheitsarbeiten für die Existenzgrundlage der Familie zu sorgen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Mutter und ein Bruder der Erstbeschwerdeführerin weiterhin im Heimatland leben. Wenngleich dem Vorbringen in der Stellungnahme vom 17.10.2011 folgend derzeit lediglich sporadischer Kontakt zu diesen Angehörigen besteht, kann aufgrund des in Bosnien und Herzegowina üblichen familiären Zusammenhaltes angenommen werden, dass den Beschwerdeführern Unterstützungsmaßnahmen - etwa in Form der Gewährung einer vorübergehenden Unterkunftsmöglichkeit - seitens dieser im Heimatland lebenden Verwandten zukommen könnten. Zudem leben zahlreiche Verwandte in Österreich bzw. Deutschland, sodass aufgrund des genannten Familienzusammenhaltes außerdem davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführer im Bedarfsfall etwaige Zuwendungen - beispielsweise in Form von Überweisungen - auch von dieser Seite erhalten könnten.

 

Aus dem Inhalt der Länderfeststellungen ergibt sich weiters, dass die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfes in Bosnien und Herzegowina gewährleistet ist. Es besteht weiters ein Sozialhilfesystem auf niedrigem Niveau und besteht bei Vorliegen einer behördlichen Registrierung im Falle der Mittellosigkeit die Möglichkeit, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus existieren - wie bereits oben erwähnt - weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen an bedürftige Personen. Die Gesetze über die grundlegende soziale Wohlfahrt, die soziale Wohlfahrt für Opfer des Bürgerkrieges und die soziale Wohlfahrt für Familien mit Kindern in Bosnien und Herzegowina sind zwingend anzuwenden und umfassen Sozialleistungen für alle Personen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, denen die Grundlagen zum Lebensunterhalt fehlen und die keine Verwandten haben, die für diese Personen sorgen können.

 

Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer an keinen dermaßen schwerwiegenden, akut lebensbedrohlichen und in Bosnien und Herzegowina nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche allenfalls im Falle einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina zu einer Überschreitung der hohen Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK führen könnten, gründet sich auf den Umstand, dass die Beschwerdeführer dergleichen nicht vorgebracht haben und solches auch von Amts wegen nicht ersichtlich ist.

 

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

 

Gemäß § 61 Abs.1 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten über

 

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

 

2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide

 

a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4,

 

b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5 und

 

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung

 

bzw. über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß § 41a.

 

Gemäß § 23 Abs.1 Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I Nr. 4/2008 idF BGBl. I Nr. 153/2009) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

 

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

Im gegenständlichen Fall liegt - auch in Bezug auf den Ehemann bzw. Vater, XXXX - ein Familienverfahren vor:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 ist Familienangehöriger: wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.

 

Gemäß § 34 Abs 1 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 gilt ein von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, einem Fremden dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist oder einem Asylwerber gestellter Antrag auf internationalen Schutz als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.

 

Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

 

Wie bereits erwähnt, wurde mit den Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer betreffendem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, GZ: B9 247.778-0/2008, dessen Beschwerde vom 26.02.2004 gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Ehemannes bzw. Vaters nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.). Eine Entscheidung über die Frage einer Ausweisung wurde in diesem Erkenntnis nicht getroffen.

 

Ad I)

 

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

 

Der Status eines Asylberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen. Diese liegen vor, wenn sich jemand aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Ebenso liegen die Voraussetzungen bei Staatenlosen, die sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).

 

Im Sinne der oben dargestellten Erwägungen konnte das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich einer Verfolgung oder Bedrohungssituation - welches auch für die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gilt - nicht als glaubhaft erachtet werden und war somit nicht geeignet, eine aktuelle, den Beschwerdeführern konkret drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr maßgeblicher Intensität darzutun.

 

Selbst wenn man jedoch hypothetisch von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens der Erstbeschwerdeführerin ausgehen sollte, wäre unter Berücksichtigung der getroffenen Länderfeststellungen von der grundsätzlichen Schutzgewährungswilligkeit und der Schutzgewährungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden in Bosnien und Herzegowina auszugehen. Hinweise darauf, dass gerade die Erstbeschwerdeführerin als Angehörige der Volksgruppe der Roma in Bosnien und Herzegowina nicht ausreichenden Schutz durch die Sicherheitsbehörden erhalten würde, liegen dem Asylgerichtshof nicht vor und wurden von der Erstbeschwerdeführerin im Verfahren auch nicht konkret und glaubhaft vorgebracht. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass - bei außer Streit stehendem Schutzwillen des Staates - mangelnde Schutzfähigkeit des Staates nicht bedeute, dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger gegen jedwede Art von Übergriffen durch Private präventiv zu schützen, sondern, dass mangelnde Schutzfähigkeit erst dann vorliege, wenn eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung "in Folge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt" nicht abgewendet werden könne. Davon kann aber im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden.

 

In diesem Zusammenhang ist weiters darauf hinzuweisen, dass die schwierige allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit oder der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft im Heimatland eines Asylwerbers - für sich allein - nicht geeignet ist, die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorauszusetzende Bescheinigung einer konkret gegen den Asylwerber gerichteten drohenden Verfolgungshandlung darzutun (VwGH vom 31.01.2002, Zl. 2000/20/0358). Danach bildet die bloße Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe noch keinen ausreichenden Grund für die Asylgewährung. Auch gibt es keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte dafür, dass gegenwärtig Angehörige der Volksgruppe der Roma in Bosnien und Herzegowina generell allein auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit einer Verfolgung, welche eine asylrelevante Intensität erreichen würde, sohin einer sogenannten Gruppenverfolgung, ausgesetzt sind. Dergleichen lässt sich den getroffenen Länderfeststellungen nicht entnehmen.

 

Wie bereits oben erwähnt, wurde die Beschwerde des Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vaters der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, XXXX, mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, GZ: B9 247.778-0/2008 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und wurde auch diesem somit der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt; dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine aktuelle Verfolgungsgefahr des Ehegatten bzw. Vaters nicht vorgebracht worden sei. Auch aus dem Vorbringen des Ehegatten bzw. Vaters zu dessen Fluchtgründen kann daher keine aktuelle Verfolgungsgefahr maßgeblicher Intensität für die Beschwerdeführer abgeleitet werden. Es war somit nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen darzutun.

 

Vor dem Hintergrund auch der getroffenen Länderfeststellungen zur Lage in Bosnien und Herzegowina kann daher im Zusammenhalt mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer nicht erkannt werden, dass diesen eine konkret drohende, asylrelevante Verfolgung - oder eine sonstige Verfolgung - maßgeblicher Intensität drohen würde.

 

Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abzuweisen.

 

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist in den gegenständlichen Beschwerdefällen weder eine Verletzung der Anleitungspflicht nach § 13 a AVG noch eine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführer schon im Verfahren vor dem Bundesasylamt durch einen berufsmäßigen Parteinvertreter - schon der schriftliche Asylantrag wurde per Anwaltschriftsatz eingebracht - vertreten waren, entfällt die Verpflichtung der Behörde und das damit korrespondierende Recht der Beschwerdeführer auf Manuduktion. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht erkennbar, zumal sich aus den angefochtenen Bescheiden ergibt, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt festgestellt worden ist.

 

Ad II)

 

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,

 

der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder

 

dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

 

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

 

§ 8 Abs. 1 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Herkunftsstaat des Antragsstellers. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 17 ist ein Herkunftsstaat, der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

 

Der (vormalige) § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 verwies auf § 57 Fremdengesetz (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung verletzt würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum vormaligen § 57 FrG - welche in wesentlichen Teilen auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen sein wird - ist Vorraussetzung für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, dass eine konkrete, die Berufungswerberin betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).

 

Die Anerkennung des Vorliegens einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person, die als Zivilperson die Gewährung von subsidiären Schutz beantragt, setzt nicht voraus, dass sie beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. Eine solche Bedrohung liegt auch dann vor, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EUGH 17.02.2009, Elgafaji, C-465/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 45).

 

Wie bereits oben unter Spruchpunkt I. ausgeführt wurde, haben die Beschwerdeführer keine ihnen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit konkret drohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anknüpfende Verfolgung - oder eine sonstige Verfolgung - maßgeblicher Intensität ausreichend konkret vorgebracht bzw. glaubhaft dargetan und ist das Vorliegen einer solchen auch aus dem Vorbringen des Ehemannes bzw. Vaters nicht abzuleiten. Wie ebenfalls bereits unter Spruchpunkt I. ausgeführt wurde, kann daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern in Bosnien und Herzegowina eine konkret und gezielt gegen ihre Personen gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.

 

Auch besteht in Bosnien und Herzegowina (wie sich aus den Feststellungen und den diesbezüglichen obigen Ausführungen ergibt) nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre; ebenso wenig liegt eine Bedrohungssituation iSd Art. 15 lit. c StatusRL vor (vgl. dazu das bereits zitierte Urteil des EUGH vom 17.2.2009, Elgafaji, C-465/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41, wonach es Sache der Gerichte der Mitgliedsstaaten ist, sich um eine Auslegung des nationalen Rechts zu bemühen, die in Einklang mit der genannten Richtlinie steht).

 

Dass den Beschwerdeführern im Falle einer gemeinsamen Rückkehr mit ihrem Ehegatten bzw. Vater nach Bosnien und Herzegowina die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059, zur dargestellten "Schwelle" des Art. 3 EMRK), kann im vorliegenden Beschwerdefall unter Berücksichtigung der getroffenen Länderfeststellungen und der schon oben getätigten beweiswürdigenden Ausführungen nicht angenommen werden.

 

Es ist somit nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer von derart außergewöhnlichen Umständen betroffen sein würden, die die hohe Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK übersteigen und eine massive Bedrohung ihrer Lebensgrundlage bilden könnten. Auch unter Berücksichtigung der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführer auf Grund der nach den Feststellungen über die Situation in Bosnien und Herzegowina gegebenen Grundversorgung mit Lebensmitteln nicht in der Lage wären, ihre Grundbedürfnisse erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme von Sozialhilfe, humanitärer Hilfe und der Unterstützung von Verwandten im Herkunftsstaat und im Ausland zu decken.

 

Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann daher ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden.

 

Ad III)

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

 

Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn

 

1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder

 

2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

 

a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;

 

b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

 

c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

 

d) der Grad der Integration;

 

e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;

 

f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

 

g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

 

h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

 

i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

 

Gemäß § 10 Absatz 3 ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind.

 

Gemäß § 10 Absatz 4 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.

 

Gemäß § 10 Absatz 5 AsylG ist über die Zulässigkeit der Ausweisung ist jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG auf Dauer unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.

 

Gemäß § 10 Absatz 6 AsylG 2005 bleiben Ausweisungen nach Abs. 1 binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.

 

Gemäß § 10 Absatz 7 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung - sobald sie durchsetzbar wird - als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.

 

Gemäß § 10 Abs. 8 AsylG 2005 ist der Fremde mit Erlassung der Ausweisung über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (§ 46 FPG) hinzuweisen.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).

 

Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR als auch jener des Verfassungsgerichtshofes muss der Eingriff hinsichtlich des verfolgten legitimen Zieles verhältnismäßig sein.

 

Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

 

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

 

Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).

 

Wie bereits oben festgehalten und im den Ehemann bzw. Vater betreffenden Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, GZ: B9 247.778-0/2008 - unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.11.2008, 2008/23/1251 - näher ausgeführt, liegt im gegenständlichen Fall - auch in Bezug auf den Ehemann bzw. Vater - ein Familienverfahren vor.

 

Wie ebenfalls bereits oben erwähnt, hatte im obgenannten, den Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, XXXX, betreffenden Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag ein Abspruch über eine Ausweisung nicht zu erfolgen, weil auch der den Ehegatten bzw. Vater betreffende angefochtene Bescheid des Bundesasylamtes - der damals anzuwendenden Rechtslage des AsylG 1997 vor der AsylG-Novelle 2003 entsprechend - keine Ausweisungsentscheidung enthielt.

 

Die verfahrensgegenständlichen Bescheide des Bundesasylamtes bezüglich der Beschwerdeführer beinhalten allerdings Ausweisungsentscheidungen.

 

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12.12.2007, Zl. 2007/19/1054-7, zur in dem diesem Beschwerdefall zu Grunde liegenden maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 1997 in der dem Beschwerdefall zu Grunde liegenden anzuwendenden Fassung der Asylgesetznovelle BGBl. I Nr. 101/2003 ausgeführt hat, wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des Familienverfahrens die Familieneinheit im Vergleich zu früheren Rechtslage (nach der etwa nur Asyl, nicht aber Refoulementschutz "erstreckt" werden konnte) in der Weise stärken, dass alle Angehörigen einer "Kernfamilie" iSd § 1 Z 6 AsylG (das sind Elternteile eines minderjährigen Kindes, Ehegatten oder zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unverheiratete minderjährige Kinder eines Asylwerbers oder Asylberechtigten) im Asylverfahren die gleiche Rechtsstellung zukommt. Damit sollte verhindert werden, dass es durch verschiedene rechtliche Behandlung einzelner Familienmitglieder entgegen dem in Art. 8 Abs. 1 EMRK festgelegten Gebot der Achtung des Familienverfahrens zur Trennung von Familien kommen kann. Im Sinne der Wahrung der Familieneinheit werde durch § 44 Abs. 3 AsylG sichergestellt, dass das Bundesasylamt nach dem 30. April 2004 in Fällen, in denen Asylanträge von Mitgliedern einer Familie zum Teil vor und zum Teil nach dem Inkrafttreten der Novelle 2003 gestellt wurden, auch im Hinblick auf die Ausweisung einheitlich entscheiden kann. Habe das Bundesasylamt jedoch für einzelne Familienmitglieder (mangels Zuständigkeit der Rechtslage vor der Asylgesetznovelle 2003) keine Ausweisung verfügt, so sei es dem Unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt für diese Angehörigen Ausweisungen "nachzutragen", um die Rechtsposition der Familie zu vereinheitlichen. In derartigen Fällen hätten über die Ausweisung die "Fremdbehörden" (gemeint wohl: Fremdenbehörden) zu entscheiden.

 

Für Fälle, in denen einzelne Mitglieder einer Kernfamilie nach der dargestellten Rechtslage von den Asylbehörden, andere aber von den Fremdenbehörden auszuweisen wären, habe der Gesetzgeber weder Vorkehrungen für ein koordiniertes Vorgehen noch für eine einheitliche Ausweisungsentscheidung getroffen. Auch § 38 AVG bietet dafür keine Lösung. Ein Ergebnis, wonach etwa ein minderjähriger Beschwerdeführer auf Grund der asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet ohne seine Eltern zu verlassen habe, weil diese keine asylrechtliche Ausweisung erhalten hätten, das also zu seiner Trennung von der Kernfamilie führen würde, widerspräche den oben dargestellten Intentionen des Gesetzgebers bei Einführung des Familienverfahrens und wäre ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben, für den - auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - keine Rechtfertigung zu erkennen sei.

 

Um das vom Gesetzgeber intendierte und verfassungsrechtlich gebotene Ergebnis zu erzielen, habe eine Ausweisung durch die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden zu unterbleiben. Demnach sei durch den Unabhängigen Bundesasylsenat in einem solchen Fall, in dem ein minderjähriger Asylwerber eine erstinstanzliche Ausweisungsentscheidung erhalten habe - nicht jedoch seine Eltern auf Grund der in Bezug auf diese anzuwendenden gewesenen Rechtslage vor der Asylgesetznovelle 2003 -, die erstinstanzliche Ausweisung in Bezug auf den Minderjährigen ersatzlos zu beheben.

 

Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes - welche im Ergebnis für den Fall, dass das Bundesasylamt für einzelne Familienmitglieder (mangels Zuständigkeit auf Grund der Rechtslage vor der AsylG-Novelle 2003) keine Ausweisung verfügt hat, von der grundsätzlichen Unzuständigkeit der Asylbehörden in einem solchen Fall ausgehen - sind im Ergebnis auch auf den gegenständlichen Fall zu übertragen. An der grundsätzlichen Unzuständigkeit des Bundesasylamtes und damit in weiterer Folge des Asylgerichtshofes zum Ausspruch einer Ausweisung in einem solchen Fall vermag auch die nunmehrige Bestimmung des § 10 Abs. 5 AsylG 2005 nichts zu ändern. Ein Abspruch über die Zulässigkeit der Ausweisung auf Grundlage dieser Bestimmung wird daher nur bei grundsätzlich gegebener Zuständigkeit des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes zur Verfügung einer Ausweisung in Bezug auf alle Familienangehörigen zulässig sein bzw. wird die Verpflichtung zu einem solchen Abspruch nur bei grundsätzlich gegebener Zuständigkeit des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes bestehen.

 

Für den konkreten Fall bedeutet dies nun aber, dass auf Grund des Umstandes, dass betreffend den Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer eine Ausweisungsentscheidung durch eine Asylbehörde (mangels Zuständigkeit auf Grund der Rechtslage vor der AsylG-Novelle 2003) - wie vom Bundesasylamt auch zutreffend angenommen - nicht zu erfolgen hatte, im Hinblick auf das oben Gesagte im gegenständlichen Verfahren in Bezug auf die Beschwerdeführer ebenfalls keine Ausweisungsentscheidungen, sohin auch keine Aussprüche über eine vorübergehende Unzulässigkeit, zu treffen sind.

 

Es war daher mit einer Behebung der angefochtenen Spruchpunkte III. der erstinstanzlichen Bescheide vorzugehen.

 

Zusammengefasst bedeutet dies aber bloß, dass seitens der Asylbehörden hier keine Zuständigkeit für eine Ausweisungsentscheidung besteht, diese Entscheidung aber - bei Vorliegen der Voraussetzungen - einer allfälligen Ausweisung im Sinne des FPG grundsätzlich nicht entgegensteht. Allerdings soll in Bezug auf den gegenständlichen Fall hinsichtlich Ausführungen in der Stellungnahme vom 17.10.2011 und der dieser beigelegten Unterlagen nicht unerwähnt bleiben, dass der überaus lange rechtmäßige Aufenthalt des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin (dieser verfügt seit seiner Asylantragstellung am 07.10.2003 über eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz) in Österreich und die Integration des Ehemannes sowie seiner Familienangehörigen in einem allfälligen, vor den Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden geführten Verfahren zu berücksichtigen sein werden.

 

Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336). Gemäß dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Asylgerichtshof unterbleiben, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war. Was das Vorbringen der Beschwerdeführer in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes zu berücksichtigendes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe der Beschwerdeführer. Auch tritt der Beschwerdeführer in der Beschwerde den seitens der Behörde erster Instanz getätigten beweiswürdigenden Ausführungen nicht in ausreichend konkreter Weise entgegen.

 

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Diskriminierung, Eingriff in sexuelle Selbstbestimmung, Familieneinheit, Familienverfahren, Glaubwürdigkeit, Lebensgrundlage, mangelnde Asylrelevanz, non refoulement, private Verfolgung, Spruchpunktbehebung-Ausweisung, staatlicher Schutz, Volksgruppenzugehörigkeit

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2012

Dokumentnummer

ASYLGHT_20120314_B9_407_072_1_2009_00