Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20150625_924_570_0001_III_2_2015

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

25.06.2015

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

924.570/0001-III/2/2015

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Wertanpassung gemäß § 24a GehG zum Stichtag 1.7.2015

Text

Gemäß § 24a Abs. 6 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die im Abs. 2 Z 2 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten, die vor dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, in dem Maße, das sich aus der Veränderung des von der Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) verlautbarten Verbraucherpreisindex gegenüber der für März 2012 verlautbarten Indexgröße ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 vH der für März 2012 verlautbarten Indexzahl, die jedoch jeweils ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) folgenden übernächsten Monatsersten.

 

Als Ausgangsbasis für die seit Inkrafttreten der §§ 24a bis 24c GehG erfolgten Wertanpassungen gemäß § 24a GehG galt der am 1. Jänner 1987 gültige Verbraucherpreisindex 1986 in Höhe von 100,3. Die durchzuführenden Wertanpassungen hatten bzw. haben auf die Vergütungen für Dienst- und Naturalwohnungen folgende Auswirkungen:

 

 

VPI 1986

VPI 1996

VPI 2000

VPI 2005

VPI 2010

ERHÖHUNG

WIRKSAMKEIT

RUNDSCHREIBEN

Jänner 1987

100,3

 

 

 

 

 

 

 

August 1990

110,9

 

 

 

 

10,56 %

1.12.1990

BKA-GZ 923.101/20-II/2/90

Juli 1993

123,1

 

 

 

 

11,00 %

1.11.1993

BKA-GZ 923.101/9-II/4/93
bzw.
BKA-GZ 923.101/6-II/4/94 *)

Dezember 1999

135,9

103,9

 

 

 

10,40 %)

1.4.2000

BMF-GZ 924.570/1-VII/B/4/00
bzw.
BMÖLS-GZ 924.570/3-II/B/4/01 **)

Februar 2002

142,7

109,1

103,7

 

 

5,00 %

1.6.2002

BKA-GZ 924.570/3-II/B/4/02

Oktober 2004

149,8

114,6

108,9

 

 

5,00 %

1.2.2005

BKA-GZ 924.570/0006-III/2/04

Mai 2007

157,8

120,7

114,6

103,6

 

5,23 %

1.9.2007

BKA-GZ 924.570/0002-III/2/2007

März 2010

166,4

127,2

120,9

109,3

 

5,5 %

1.7.2010

BKA-GZ 924.570/0002-III/2/2010

März 2012

175,6

134,3

127,6

115,4

105,4

5,58%

1.7.2012

BKA-GZ 924.570/0003-III/2/2012

März 2015

184,4

141,0

134,1

121,2

110,7

5,03%

1.7.2015

BKA-GZ 924.570/0001-III/2/2015

 

 

 

*)    Für Wohnungen, Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind.

 

**)      Für Wohnungen, die in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 1997, Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 1998 sowie für im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer, die als Dienst- oder Naturalwohnraum in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 1998 zugewiesen worden sind.

 

 

Die von der Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) für den Kalendermonat März 2015 am 19. Mai 2015 verlautbarte Indexgröße von 110,7 verursachte eine 5 % übersteigende Änderung der Ausgangsgröße März 2012 (105,4). Diese Änderung beträgt 5,03 % und wird mit 1. Juli 2015 wirksam. .

 

 

A.

 

 

Im Folgenden werden die Auswirkungen der Wertanpassung auf Wohnungen, Garageneinstellplätze, PKW-Abstellplätze und Einbettzimmer und weiters auf Nebenkosten bekannt gegeben:

 

 

 

1. WOHNUNGEN

 

 

Dienst- und Naturalwohnungen,

 

a)      für die die Grundvergütung bereits vor dem 1. Jänner 1987 mit rechtskräftigem Bescheid festgesetzt worden ist, oder

 

b)      die zwar vor dem 1. Jänner 1987 überlassen oder zugewiesen, die Grundvergütung jedoch erst nach dem 1. Jänner 1987 mit rechtskräftigem Bescheid gemäß der vor dem 1. Jänner 1987 geltenden Bemessungsrichtlinien festgelegt worden ist (§ 112c GehG):

 

         Für diese Wohnungen gilt die im § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Die Bemessungsgrundlagen erhöhen sich zum Stichtag 1. Juli 2015 um 5,03%.

 

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die als
Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit
vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2015 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

 

Kategorie A

€ 2,17

Kategorie B

€ 1,64

Kategorie C

€ 1,10

Kategorie D

€ 0,55

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die als
Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit
vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2015 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

Kategorie A

€ 3,26

Kategorie B

€ 2,43

Kategorie C

€ 1,62

Kategorie D

€ 0,81

 

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die als
Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit
vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 1997 zugewiesen worden sind:

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2015 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

Kategorie A

€ 3,39

Kategorie B

€ 2,55

Kategorie C

€ 1,70

Kategorie D

€ 0,84

 

 

 

2. GARAGEN

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die
bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2015 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 43,55

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 34,74

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 21,78

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 17,37

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit
vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2015 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 65,03

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 52,03

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 32,52

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 26,02

 

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit
vom 1. Dezember 1991 bis 31. Mai 2001 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2015 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 68,05

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 54,45

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 34,02

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 27,21

 

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze,

die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. August 2008 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2015 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 68,09

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 54,51

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 34,04

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 27,26

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. September 2008 bis 31. Juli 2011 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2015 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 68,31

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 54,65

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 34,16

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 27,32

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. März 2014 zugewiesen worden sind:

 

Diese Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze unterliegen der im § 24a Abs.6 GehG normierten Wertsicherung. Die durchzuführende Wertanpassung im Ausmaß von 5,03 % hätte ein Überschreiten der seit 1. April 2014 geltenden Benützungsentgelte (Basis hierfür sind die mit BGBl II Nr. 62/2014 verlautbarten Kategoriebeträge) zur Folge. Aus verwaltungsökonomischen Gründen findet eine Wertanpassung mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2015 nicht statt. Erst mit der nächsten indexsteigerungsmäßigen Anhebung nach § 16 Abs. 4 MRG wird die Durchführung der gegenständlichen Wertanpassung möglich sein.

 

 

3. EINBETTZIMMER

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer,
die als Dienst- oder Naturalwohnraum
bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Juli 2015 als Bemessungsgrundlage:

 

 

 

über 20 m²

bis 20 m²

Kategorie I

€ 2,08

€ 1,91

Kategorie II

€ 1,79

€ 1,64

Kategorie III

€ 1,55

€ 1,40

Kategorie IV

€ 1,03

€ 0,87

Kategorie V

€ 0,81

€ 0,66

Kategorie VI

€ 0,53

€ 0,44

 

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer,
die als Dienst- oder Naturalwohnraum
vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Juli 2015 als Bemessungsgrundlage:

 

 

 

über 20 m²

bis 20 m²

Kategorie I

€ 3,05

€ 2,85

Kategorie II

€ 2,62

€ 2,39

Kategorie III

€ 2,30

€ 2,08

Kategorie IV

€ 1,55

€ 1,32

Kategorie V

€ 1,20

€ 0,99

Kategorie VI

€ 0,77

€ 0,63

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer,
die als Dienst- oder Naturalwohnraum
vom 1. Dezember 1991 bis 31. Juli 2011 bzw.

vom 1. August 2011 bis 31. März 2014 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehenden Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a GehG. Die Valorisierung der Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für Einbettzimmer, die während dieser beiden Zeiträume zugewiesen worden sind, wären gleich hoch.

Aus verwaltungsökonomischen Gründen sind daher die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehenden Einbettzimmer, die in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 2014 als Dienst- oder Naturalwohnraum zugewiesen worden sind, ab 1. Juli 2015 in folgender Höhe vorzuschreiben

 

 

 

über 20 m²

bis 20 m²

Kategorie I

€ 3,20

€ 3,00

Kategorie II

€ 2,74

€ 2,51

Kategorie III

€ 2,42

€ 2,17

Kategorie IV

€ 1,63

€ 1,39

Kategorie V

€ 1,25

€ 1,02

Kategorie VI

€ 0,80

€ 0,66

 

 

4. NEBENKOSTEN     

 

 

Das Heizkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt ab 1. Juli 2015 € 0,91 je Quadratmeter während der Heizperiode (Berechnung: € 0,87 + 5,03 % = 0,91376).

 

 

Das Stromkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt € 1,64.

 

 

B.

 

 

Eine dem § 24a GehG unterliegende Wertsicherung setzt die Geltendmachung die Einhaltung der Vorschriften des § 16 Abs. 9 MRG voraus. Das schriftliche Erhöhungsbegehren muss beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin einlangen. Langt das Schriftstück später als 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin beim Wohnungsbenützer ein, so ist er erst ab dem übernächsten Zinstermin zur Entrichtung des erhöhten Mietzinses verpflichtet (Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

 

C.

 

 

Wohnungen, die als Dienst- oder Naturalwohnungen, sowie Garagen,
Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze sowie Einbettzimmer,
die als Dienst- oder Naturalwohnraum zugewiesen und auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes 2000, BGBl. I Nr. 141/2000,
mit 1. Jänner 2001 an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG)
übertragen worden sind:

 

 

In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a GehG vereinbart. Die mit gegenständlichem Rundschreiben dargelegten Auswirkungen der Wertanpassung nach § 24a Abs. 6 GehG sind daher auch auf die von der BIG gemieteten Objekte anzuwenden.

 

 

D.

 

 

Das Bundeskanzleramt weist darauf hin, dass Rundschreiben betreffend Dienst- und Naturalwohnungen im Bundesintranet zu finden sind und laufend ergänzt werden. Selbstverständlich wird auch das gegenständliche Rundschreiben im Bundesintranet auf der Homepage des Bundeskanzleramtes verlautbart werden.

Folgender Wegweiser soll zum schnelleren Auffinden gegenständlicher

Rundschreiben führen:

 

"http://oeffentlicherdienst.intra.gv.at"

Moderner Arbeitgeber

Dienstrecht

Rundschreiben.

 

 

 

Allfällige Änderungswünsche bei den Adressaten mögen der zuständigen Sachbearbeiterin bekanntgegeben werden.

 

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2015

Dokumentnummer

ERL_BKA_20150625_924_570_0001_III_2_2015