Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20160115_GZ__921_000_0004_III_5_2016

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

15.01.2016

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ. 921.000/0004-III/5/2016

Titel

Information: Rückforderung von Übergenüssen bei Verwendungszulagen infolge der Bundesbesoldungsreform 2015 und der 2. Dienstrechts-Novelle 2015

Text

 

Information: Rückforderung von Übergenüssen bei Verwendungszulagen infolge der Bundesbesoldungsreform 2015 und der 2. Dienstrechts-Novelle 2015

 

Im Rahmen der Umsetzung der Bundesbesoldungsreform 2015, BGBl. I Nr. 32/2015, ist es bei manchen Verwendungszulagen zu einer nicht beabsichtigten Veränderung der Höhe der Zulagen gekommen. Dabei sind sowohl rechnerische Zugewinne als auch Verluste zu Tage getreten.

Die dafür ursächliche Rechtslage wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 164/2015, durch eine umfassende Neuregelung der Verwendungszulagen bereinigt. Die Neuregelung wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Mit ihr wird auch die Entschließung 64E (XXV. GP) des Nationalrats umgesetzt, der zufolge sichergestellt werden soll, dass keine Beamtin und kein Beamter finanzielle Einbußen infolge der Bundesbesoldungsreform 2015 erleidet.

Da die technische Umsetzung in der Bezugsverrechnung PM-SAP voraussichtlich im Mai oder Juni 2016 durchgeführt wird, entsprechen die bis dahin ausgezahlten Verwendungszulagen nicht der geltenden Rechtslage. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der technischen Umsetzung der Neuregelung eine Rückverrechnung der Verwendungszulagen bis Jänner 2016 erfolgen wird. Dabei kann es sowohl zur Nachzahlung von Beträgen als auch zur Rückforderung von Übergenüssen kommen.

Die Dienstbehörden sind angehalten, den ihnen zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, die im Übergangszeitraum eine Verwendungszulage beziehen oder bezogen haben, diese Information umgehend und nachweislich zukommen zu lassen.

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2016

Dokumentnummer

ERL_BKA_20160115_GZ__921_000_0004_III_5_2016