Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20160407_BKA_924_570_0003_III_2_2016

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

07.04.2016

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

BKA-924.570/0003-III/2/2016

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (2. MILG) - Richtwerte vom 1. April 2014 bis 31. März 2017

Text

Dienst- und Naturalwohnungen;

2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (2. MILG) - Richtwerte vom 1. April 2014 bis 31. März 2017

 

 

An

die      Präsidentschaftskanzlei,

die      Parlamentsdirektion,

den      Verfassungsgerichtshof,

den      Verwaltungsgerichtshof,

die      Volksanwaltschaft,

den      Rechnungshof,

die      Österreichische Post AG,

die      A1 Telekom Austria AG,

die      Bundesimmobiliengesellschaft mbH, HV.Consulting

(Dient zur Kenntnis);

 

das      Bundeskanzleramt, Abt. I/2, Ref. I/2b, Ref. I/5a,

die      Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich), Generaldirektion,

das      BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,

           Sektion I, Gruppe I/A, Abt. I/A/2,

das      BM für Europa, Integration und Äußeres, Abt. VI/4,

das      BM für Finanzen, Abt. I/1, Abt. I/3, Abt. I/7, Sektion VI,

das      BM für Gesundheit, Abt. I/1,

das      BM für Inneres, Sektion I, Abt. I/1, Abt. IV/3, Abt. IV/4,

die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit,

das      BM für Justiz, Abt. Pr. 1, Abt. III/1,

das      BM für Landesverteidigung und Sport, Zentralsektion, Präs.Abt., Sektion III/Abt.

Personalmarketing, Heerespersonalamt,

das      BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

           Zentraler Rechtsdienst, Zentraler Rechtsdienst Abt. 3

das      BM für Familie und Jugend, Bereich Präsidialangelegenheiten Abt. 1

das      BM für Bildung und Frauen, Präsidialsektion, Abt. Präs. 1, Sektion III, Abt. III/3, Abt. III/5

das      BM für Verkehr, Innovation und Technologie, Präs.Abt. 1,

das      BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abt. Pers 2, Abt. Pers 3,

           Abt. Pers 4, Abt. BA/4, Abt. II/9, Abt. WF-Personalabteilung, Burghauptmannschaft Österreich

die      Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der

           Niederösterreichischen Landesregierung

 

 

 

Im Hinblick auf das insgesamt gestiegene Mietzinsniveau soll eine Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter in der Weise herbeigeführt werden, dass einmalig von einem zweijährigen Veränderungszeitraum auf eine dreijährige Frequenz umgestiegen wird. Die nächste Richtwertanpassung tritt daher erst am 1. April 2017 ein, die danach folgenden Richtwertveränderungen finden dann wieder in einem zweijährigen Rhythmus statt.

 

Mit Bundesgesetz vom 21. März 2016, (BGBl. I, Nr. 12), mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG) wurden folgende Änderungen kundgemacht:

 

§ 5 Richtwertgesetz lautet:

 

„ 5 (1) Für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2017 gelten folgende Richtwerte:

1. für das Bundesland Burgenland 4,92 Euro

2. für das Bundesland Kärnten 6,31 Euro

3. für das Bundesland Niederösterreich 5,53 Euro

4. für das Bundesland Oberösterreich  5,84 Euro

5. für das Bundesland Salzburg 7,45 Euro

6. für das Bundesland Steiermark 7,44 Euro

7. für das Bundesland Tirol 6,58 Euro

8. für das Bundesland Vorarlberg 8,28 Euro

9. für das Bundesland Wien 5,39 Euro

 

 

Eine gesonderte Kundmachung dieser Richtwerte durch den Bundesminister für Justiz findet nicht statt.

 

(2) Ab dem 1. April 2017 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 107,9 (Durchschnittswert des Jahres 2013) ergibt. Bei der Berechnung der neuen Richtwerte sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen auf den nächsthöheren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Der Bundesminister für Justiz hat die geänderten Richtwerte und den Zeitpunkt, in dem die Richtwertänderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“

 

§ 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2014 noch bis 31. März 2017.

 

Das Bundeskanzleramt weist darauf hin, dass Rundschreiben betreffend Dienst- und Naturalwohnungen im Bundesintranet zu finden sind und laufend ergänzt werden. Selbstverständlich wird auch das gegenständliche Rundschreiben im Bundesintranet auf der Homepage des Bundeskanzleramtes verlautbart werden.

Folgender Wegweiser soll zum schnelleren Auffinden gegenständlicher Rundschreiben führen:

 

 

"http://oeffentlicherdienst.intra.gv.at"

Moderner Arbeitgeber

Dienstrecht

Rundschreiben.

 

 

Allfällige Änderungswünsche bei den Adressaten mögen der zuständigen Sachbearbeiterin bekanntgegeben werden.

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2016

Dokumentnummer

ERL_BKA_20160407_BKA_924_570_0003_III_2_2016