Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOELS_20030326_924_570_2_II_2_03

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Genehmigungsdatum

26.03.2003

Abteilung

BM für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.570/2-II/2/03

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2003

Text

Original (PDF)

 

Betrifft: Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2003

 

Mit BGBl. II Nr. 190 vom 21. März 2003 hat der Bundesminister für Justiz gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001 Art. 79, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt "Statistik Austria" vom 28. Februar 2003 kundgemacht, dass sich die mit den Verordnungen des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 140 bis 148/1994, festgesetzten Richtwerte mit Wirkung vom 1. April 2003 wie folgt ändern:

 

Burgenland      3,94 Euro

Kärnten                 5,05 Euro

Niederösterreich        4,43 Euro

Oberösterreich          4,68 Euro

Salzburg                5,96 Euro

Steiermark              5,96 Euro

Tirol                   5,27 Euro

Vorarlberg              6,63 Euro

Wien                    4,32 Euro

 

Gemäß § 24a Abs. 5 Ziffer 1 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, jeweils im Ausmaß der Änderung des Hauptmietzinses mit Wirksamkeit dieser Änderung, das sind durchschnittlich rund 1,92 %. Der genaue Hundertsatz ist aus dem Richtwert des jeweiligen Bundeslandes zu ermitteln.

 

Die Richtwerte sind nach dem Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index wertgesichert. Die Erhöhung des Richtwerts erfolgt ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Indexsteigerung jährlich zu den festgesetzten Zeitpunkten, wobei als Ausgangsindex jeweils jener des Monats Dezember anzunehmen ist.

 

Bei vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 zugewiesen worden sind, sind die neuen Richtwerte frühestens ab 1. Mai 2003 der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung zugrunde zu legen. Dieser Zeitpunkt setzt das Einlangen des schriftlichen Erhöhungsbegehrens beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin, das ist spätestens am 16. April 2003, voraus (siehe Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

 

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport weist darauf hin, dass bei der Berechnung der monatlichen Grundvergütung die Endsumme auf zwei Dezimalstellen "kaufmännisch gerundet" wird. Solange das Verfahren der automatisierten Bundesbesoldung Beträge mit nur einer Dezimalstelle vorsieht und die einzelnen Komponenten der Wohnungsvergütung getrennt verbucht werden, sind auf Eurobasis errechnete Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Das bedeutet, dass Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr aufzurunden sind.

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2012

Dokumentnummer

ERL_BMOELS_20030326_924_570_2_II_2_03