Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOELS_20021120_920_800_123_II_1_02

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Genehmigungsdatum

20.11.2002

Abteilung

BM für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/123-II/1/02

Titel

Hinweis auf die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit in Ruhestandsversetzungsbescheiden gemäß § 22g BB-SozPG und § 207n BDG 1979

Text

Original (PDF)

 

Betrifft: Hinweis auf die beitragsgedeckte

Gesamtdienstzeit in Ruhestandsversetzungsbescheiden gemäß § 22g BB-SozPG und § 207n BDG 1979

 

 

Gemäß § 236b Abs. 8 BDG 1979 ist in Bescheiden über die Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG auf das Ausmaß der zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand vorliegenden beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit hinzuweisen. Dieser Hinweis ist erforderlich, um den Pensionsbehörden die Berechnung des Ausmaßes der Kürzung nach § 4 Abs. 3 (ab 1. Jänner 2003: § 5 Abs. 2) PG 1965 zu ermöglichen und diese Berechnung für die Pensionsbezieher nachvollziehbar zu machen.

 

Dieses Erfordernis besteht auch bei Ruhestandsversetzungen gemäß § 22g BBSozPG bzw. (ab 2004) gemäß § 207n BDG 1979. Die p. t. Dienstbehörden werden daher ersucht, auch in

diesbezügliche Bescheide einen Hinweis auf die zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand vorliegende beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufzunehmen, sofern die Versetzung in den Ruhestand eine vor dem 1. Oktober 1945 geborene Beamtin oder einen vor dem 1. Oktober 1945 geborenen Beamten betrifft.

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2012

Dokumentnummer

ERL_BMOELS_20021120_920_800_123_II_1_02