Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOELS_20021009_920_069_8_II_6_02

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Genehmigungsdatum

09.10.2002

Abteilung

BM für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.069/8-II/6/02

Titel

Voraussetzungen und Bedingungen für den Einsatz von Telearbeit im Bundesdienst;

Text

Original (PDF)

 

Betrifft: Voraussetzungen und Bedingungen für den Einsatz von Telearbeit im Bundesdienst; Rundschreiben

 

Auf Grund vermehrter Anfragen zum Gegenstand sieht sich das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport veranlasst, seinen Standpunkt zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Telearbeit im Bundesdienst im Rahmen von Dienstverhältnissen eingesetzt werden kann, bekannt zu geben:

 

Als Telearbeit bezeichnet man das Erbringen der Arbeitsleistung an einem anderen als dem üblichen Arbeitsort unter Ausnutzung von Hilfsmitteln der Informations- und Kommunikationstechnik.

 

Das Dienst- bzw. Arbeitsrecht, das an die Normalarbeitsverhältnisse mit der Erbringung der persönlichen Dienstpflicht in der Arbeitsstätte des Dienstgebers, die funktionelle Eingliederung der Bediensteten in dessen Betrieb samt der damit verbundenen Weisungs- und Kontrollbefugnis bzw. – möglichkeit des Dienstgebers ua. anknüpft, sieht derzeit für den Fall einer räumlichen Trennung von Arbeitsort und Betriebsort oder Dienststelle bzw. die Verlagerung des Arbeitsortes an den Wohnort des Bediensteten keine zureichenden Regelungen vor. Diese Trennung bringt nämlich eine Vielzahl spezieller Probleme mit sich, wie beispielsweise in Bezug auf Ansprüche bei Dienstverhinderung, Pflegefreistellung, Urlaub, Fahrtkostenzuschuss, Ausstattung und Gestaltung des Arbeitsplatzes, Erfassung und Kontrolle der Dienstzeit, Verschwiegenheitspflichten und Datenschutz, Dienstnehmerhaftung, Unfallversicherung, Dienstnehmerschutz (zB bei Bildschirmarbeit und Höchstgrenzen der Arbeitszeit), Kontrollmöglichkeiten behördlicher Organe unter Wahrung des verfassungsrechtlich geschützten Grundrechtes auf Schutz der Privatsphäre sowie Vertretungsbefugnisse der Personalvertretung gegenüber Bediensteten, die in ihrer Wohnung oder an einem anderen Ort außerhalb ihrer Dienststelle Telearbeit verrichten.

 

Da die Lösung all dieser Fragen bzw. die Schaffung

entsprechender gesetzlicher Grundlagen für Telearbeit in absehbarer Zeit wenig realistisch erscheint, Telearbeit aber auch schon jetzt beim Bund zum gegenseitigen Nutzen von Dienstgeber und Bediensteten optimal eingesetzt werden könnte, soll Telearbeit beim Bund – sofern sie keinen unvertretbar hohen Mehraufwand zur Folge hat und unter Wahrung der Wesenselemente des Dienstverhältnisses - bei Vorliegen folgender Voraussetzungen abgewickelt werden können:

 

1. Bedienstete, denen vom Dienstgeber Telearbeit angeboten wird, sollen bewährt und zur Telearbeit

geeignet sein (fachliche Kompetenz, innere Motivation, Vertrauenswürdigkeit, Verlässlichkeit, Selbständigkeit, Selbstdisziplin und besondere Eignung zur Selbstorganisation und zum Zeitmanagement). Telearbeit ist in diesem Sinn ein zusätzliches Instrument zur Leistungsförderung.

 

2. Bei den in Form von Telearbeit zu verrichtenden

dienstlichen Aufgaben muss eine Ergebniskontrolle möglich sein, was das Vorliegen von Erfahrungswerten hinsichtlich der durchschnittlich in einer Zeiteinheit zu erbringenden Arbeitsleistungen voraussetzt. Diese

Eignung der dienstlichen Aufgaben für Telearbeit ist von der Dienstbehörde (Personalstelle) zu beurteilen.

 

3. Den Bediensteten sollen an ihrem Telearbeitsplatz im Vergleich zu ihrem bisherigen Arbeitsplatz möglichst gleichwertige Einrichtungen der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stehen. Grundsätzlich ist der Dienstgeber für die Versorgung, Installation und die Instandhaltung der nötigen Ausrüstung verantwortlich, sofern der/die Bedienstete nicht eine eigene Anlage benützt.

 

4. Telearbeit basiert auf Freiwilligkeit und setzt eine Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Bediensteten über die Telearbeit voraus. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Telearbeit.

 

5. Telearbeit muss sowohl vom Dienstgeber (bei Nichteinhaltung von vereinbarten Bedingungen oder Änderungen der Verwaltungsorganisation) als auch von den Bediensteten (bei Wegfall der für sie maßgebenden Umstände) jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können. Um allfällige Missstände umgehend abstellen zu können, sind möglichst kurze Fristen für die Wirksamkeit eines Widerrufs der Vereinbarung über die Telearbeit vorzusehen.

 

6. Telearbeit ist nur in Form alternierender Telearbeit zulässig (Aufteilung der Wochendienstzeit in Dienstzeiten, welche in der Dienststelle und in solche, welche am Ort der Telearbeit geleistet werden, wobei pro Woche im Allgemeinen mindestens ein Arbeitstag in der Dienststelle verbracht werden soll), damit die Eingliederung der Bediensteten in den Dienstbetrieb und die Verbindung zur Dienststelle aufrecht bleibt.

 

7. Der Dienstgeber hat die Telearbeit verrichtenden Bediensteten nachweislich über die Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bundesbediensteten bei Bildschirmarbeit (B-BS-V), BGBl. II Nr. 453/1999,unter Berücksichtigung der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen bei Bildschirmarbeit (Bildschirmarbeitsverordnung - BS-V), BGBl. II Nr. 124/1998, zu informieren (Text der Verordnung ist auf der Intranet-Homepage des BMöLS unter "Personal im öffentlichen Dienst", "Besoldungs-, Dienst- und Pensionsrecht", "Auflagepflichtige Vorschriften" enthalten).

 

8. Rechtliche Grundlage für die Telearbeit bilden die in Form einer Rahmenvereinbarung festzulegenden und mit der Personalvertretung zu verhandelnden Voraussetzungen und Bedingungen zur Besorgung von dienstlichen Aufgaben außerhalb der Dienststelle in Form der Telearbeit, auf deren Grundlage dann vom Dienstgeber mit ausgewählten Bediensteten eine Einzelvereinbarung abzuschließen ist.

 

In diesen Vereinbarungen sollten insbesondere folgende Gegenstände näher geregelt werden:

 

+ Verpflichtung der Telearbeit verrichtenden Bediensteten zur

regelmäßigen Teilnahme an in der Dienststelle stattfindenden Dienstbesprechungen,

+ Führung von Arbeits- und Zeitaufzeichnungen durch

Bedienstete,

+ Verpflichtung der Telearbeit verrichtenden Bediensteten, in Fällen dringenden dienstlichen Bedarfes über Aufforderung innerhalb einer bestimmten Zeit den Dienst in der Dienststelle anzutreten,

+ die telefonische Erreichbarkeit während der Normalarbeitszeit zB durch Vorgesetzte, Sachbearbeiter und Kanzlei,

+ Art und Zeitpunkt der Erbringung der Arbeitsleistung und

andere, das arbeitsbezogene Verhalten der Bediensteten betreffende Fragen,

+ Verpflichtung der Bediensteten, die Datensicherheit nach dem Datenschutzgesetz und die Amtsverschwiegenheit am Telearbeitsplatz zu wahren,

+ die Haftung des oder der Bediensteten für Schäden an

beigestellten Arbeitsmitteln wie Laptop, Diensthandy etc. (grundsätzlich Haftung wie in der Dienststelle),

+ die Form der Mitwirkung der Personalvertretung in Angelegenheiten, die Telearbeit verrichtende Bedienstete betreffen,

+ die Modalitäten zur Abwicklung von Ansprüchen bei

Dienstverhinderung, Pflegefreistellung, zur Gewährung von Erholungsurlaub und Sozialleistungen wie Essensmarken,

+ die Überprüfung des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss, + Hinweise auf den Unfallversicherungsschutz, der nur bei der Konkreten dienstlichen Tätigkeit zu Hause besteht und bei jeder Arbeitsunterbrechung endet,

+ den Aufwandsersatz für nachgewiesene Verbindungsentgelte

(Provider- und Telefonkosten) im dienstlich erforderlichen Ausmaß durch den Bund,

+ den Ausschluss der Übernahme von Raummiete, anteiligen

Energiekosten und dergleichen durch den Bund,

+ den Ausschluss von Zutrittsrechten zur Wohnung von

Bediensteten durch Vertreter des Dienstgebers, behördliche Organe, Personalvertreter etc.,

+ die Arbeitsbedingungen für den Arbeitsplatz der Telearbeit

ausübenden Bediensteten in der Dienststelle (zB.

Mehrarbeitsplatzzimmer, Rufumleitung des Dienststellenanschlusses zu einer Auskunftsstelle, Erfassung, Dokumentation und Weiterleitung einlangender Anrufe je nach Dringlichkeit, Hinterlegung von nur für diese Bediensteten bestimmte Poststücke, Akten etc.).

 

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ersucht bis längstens Ende November 2002 um Mitteilung, ob und wieviele Bedienstete zum Stichtag 1. November 2002 im do. Ressort Telearbeit im Sinne dieses Rundschreibens verrichten. Es ist in Aussicht genommen, Muster für Rahmen- und Einzelvereinbarungen über Telearbeit auszuarbeiten und generell zur Verfügung zu stellen. Soweit solche im dortigen Bereich schon in Verwendung stehen, wird um Übermittlung je eines Exemplares dieser Rahmen- und Einzelvereinbarungen ersucht.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2012

Dokumentnummer

ERL_BMOELS_20021009_920_069_8_II_6_02