Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOELS_20020920_924_401_2_II_4_02

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Genehmigungsdatum

20.09.2002

Abteilung

BM für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.401/2-II/4/02

Titel

Reform des Dienstreisewesens; Flugreisen der Bundesbediensteten - personenbezogene Bonusprogramme der Airlines - weitere Vorgangsweise

Text

Original (PDF)

 

Betrifft: Reform des Dienstreisewesens;

Flugreisen der Bundesbediensteten - personenbezogene Bonusprogramme der Airlines - weitere Vorgangsweise, Rundschreiben

 

Im Hinblick auf die öffentliche Diskussion über die Prämien aus personenbezogenen Bonusprogrammen der Airlines sieht sich das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport veranlasst folgende Vorgangsweise zu empfehlen:

 

I. Personenbezogene Bonusprogramme der Airlines

 

In dem Bemühen werbewirksame Maßnahmen einzusetzen, haben die Fluggesellschaften u.a. auch Programme geschaffen, die für das Zurücklegen von Flugstrecken Freiflugtickets und andere Bonifikationen vorsehen. Zur Erlangung eines solchen Freifluges sind neben der Zurücklegung einer größeren Flugstrecke auch die persönliche Namhaftmachung des Fluggastes sowie seine Erklärung, an diesem Vielfliegerprogramm teilnehmen zu wollen, notwendig. Da jedoch die persönliche Inanspruchnahme eines Freifluges für Bedienstete des Bundes dann ungerechtfertigt wäre, wenn sie diese Bonifikation durch Absolvierung von Dienstreisen erreichen, muss schon mit Erteilung des Dienstreiseauftrages eine Vorgangsweise gewählt werden, durch die dieser ungewollte Erfolg vermieden wird. Daher sollten die Bediensteten schon vor Antritt einer Dienstreise auf diesen Umstand ausdrücklich aufmerksam gemacht werden. Es sollte im Dienstreiseformular folgender Passus vorgesehen sein, wobei sich der Bedienstete zwingend für eine der beiden Varianten zu entscheiden hat:

 

" + Ich bestätige, dass ich anlässlich von Dienstreisen im Rahmen personenbezogener Bonusprogrammen erworbene Prämien nicht privat in Anspruch nehme.

 

+ Für diese Dienstreise verwende ich auf meinem Meilenkonto

gutgeschriebene, dienstlich erworbene Meilen."

 

Die Bediensteten sind darauf hinzuweisen, dass unwahre Angaben auf Reiserechnungen strafrechtliche wie auch disziplinarrechtliche Folgen nach sich ziehen.

 

 

II. Andere personenbezogene

Bonusprogramme

 

In jüngster Zeit begannen auch andere Unternehmen

(beispielsweise Handybetreiber oder die Österreichischen Bundesbahnen) derartige auf den jeweiligen Nutzer zielende Werbemittel einzusetzen. Die unter Punkt I. empfohlene Vorgangsweise wäre auch bei diesen Programmen anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2012

Dokumentnummer

ERL_BMOELS_20020920_924_401_2_II_4_02