Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOELS_20020717_920_800_91_II_6_02

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Genehmigungsdatum

17.07.2002

Abteilung

BM für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/91-II/6/02

Titel

Nebentätigkeiten von nach dem BB-SozPG karenzierten Bediensteten

Text

Original (PDF)

 

Betrifft: Nebentätigkeiten von nach dem BB-SozPG karenzierten Bediensteten

 

Nebentätigkeiten sind weitere Tätigkeiten für den Bund, die Beamten ohne unmittelbarem Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben übertragen werden (§ 37 BDG) oder zusätzliche Aufgaben, deren Übernahme durch Vertragsbedienstete vertraglich vereinbart wird (§ 5 VBG). Nebentätigkeiten setzen somit begrifflich eine Haupttätigkeit für den Bund voraus. Die Ausübung einer Nebentätigkeit setzt in aller Regel die in der Haupttätigkeit laufend erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten voraus.

 

Die Karenzierung von Bediensteten bewirkt (u.a.), dass deren Verpflichtung zur Leistung der Haupttätigkeit wegfällt. Im Fall einer Karenzierung nach den Bestimmungen des BB-SozPG über den "Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung" oder "vor einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses" tritt das Faktum hinzu, dass die Wiederaufnahme der Haupttätigkeit ausgeschlossen ist, da mit Ablauf des Karenzurlaubes die Versetzung in den Ruhestand bzw. die einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses wirksam wird.

 

Die Ausübung von Nebentätigkeiten durch nach den angeführten Bestimmungen karenzierte Bedienstete ist zwar gesetzlich nicht ausgeschlossen, widerspricht jedoch dem Sinn der Regelungen über die Nebentätigkeit. Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport regt aus den angeführten Gründen an, nach dem BB-SozPG karenzierte Bedienstete von Nebentätigkeiten abzuberufen.

 

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Nebentätigkeitsvergütungen zur Anwendung des Teilpensionsgesetzes auf das Vorruhestandsgeld führen, sofern sie als Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind und die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG (dzt. 301,54 €) übersteigen.

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2012

Dokumentnummer

ERL_BMOELS_20020717_920_800_91_II_6_02