Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOELS_20020408_924_570_2_II_B_4_02

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Genehmigungsdatum

08.04.2002

Abteilung

BM für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.570/2-II/B/4/02

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2002

Text

Original (PDF)

 

Betrifft: Dienst- und Naturalwohnungen;

Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2002

 

Mit BGBl. II Nr. 114 vom 15. März 2002 hat der Bundesminister für Justiz gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001 Art. 79, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Austria vom 28. Februar 2002 kundgemacht, dass sich die mit den Verordnungen des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 140 bis 148/1994, festgesetzten Richtwerte mit Wirkung vom 1. April 2002 wie folgt ändern:

 

Burgenland 3,87 Euro (entspricht 53,25 S)

Kärnten            4,95 Euro (entspricht 68,11 S)

Niederösterreich   4,35 Euro (entspricht 59,86 S)

Oberösterreich     4,59 Euro (entspricht 63,16 S)

Salzburg           5,85 Euro (entspricht 80,50 S)

Steiermark         5,84 Euro (entspricht 80,36 S)

Tirol              5,17 Euro (entspricht 71,14 S)

Vorarlberg         6,51 Euro (entspricht 89,58 S)

Wien               4,24 Euro (entspricht 58,34 S)

 

Gemäß § 24a Abs. 5 Ziffer 1 GG 1956 vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, jeweils im Ausmaß der Änderung des Hauptmietzinses mit Wirksamkeit dieser Änderung, das sind durchschnittlich rund 1,91 %. Der genaue Hundertsatz ist aus dem Richtwert des jeweiligen Bundeslandes zu ermitteln.

 

Die Richtwerte sind nach dem Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index wertgesichert. Die Erhöhung des Richtwerts erfolgt ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Indexsteigerung jährlich zu den festgesetzten Zeitpunkten, wobei als Ausgangsindex jeweils jener des Monats Dezember anzunehmen ist.

 

Bei vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 zugewiesen worden sind, sind die neuen Richtwerte frühestens ab 1. Mai 2002 der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung zugrunde zu legen. Dieser Zeitpunkt setzt das Einlangen des schriftlichen Erhöhungsbegehrens beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin, das ist spätestens am 16. April 2002, voraus. Auf das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94, wird verwiesen.

 

Zur Berechnung der monatlichen Grundvergütung und der einzelnen Komponenten der Wohnungsvergütung wird als Ergänzung zum Rundschreiben des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport vom 17. Dezember 2001, GZ 924.570/5-II/B /4/01, bemerkt, dass die Endbeträge der einzelnen Komponenten der Wohnungsvergütung nach durchgeführter kaufmännischer Rundung solange einzeln zugunsten des Bediensteten auf eine Dezimalstelle abgerundet (geglättet)werden können, solange das Verfahren der automatisierten Bundesbesoldung Beträge mit nur einer Dezimalstelle vorsieht und die einzelnen Komponenten getrennt verbucht werden.

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2012

Dokumentnummer

ERL_BMOELS_20020408_924_570_2_II_B_4_02