Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOELS_20020319_928_540_1_II_5_02

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Genehmigungsdatum

19.03.2002

Abteilung

BM für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 928.540/1-II/5/02

Titel

Änderungen in sozialrechtlichen Bestimmungen

Text

Original (PDF)

 

 

Änderungen in sozialrechtlichen Bestimmungen Rundschreiben

 

1. Änderung des Versicherungsträgers für geringfügig beschäftigte Vertragsbedienstete

 

Seit Beginn des Jahres 1999 in den Bundesdienst nach dem Vertragsbedienstetengesetz eintretende Bedienstete sind ausnahmslos bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) versichert. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 sind geringfügig Beschäftigte nach dem Vertragsbedienstetengesetz von der Kranken- und Unfallversicherung nach dem B-KUVG ausgenommen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Dienstverhältnissen (Funktionen) im Kalendermonat gebührende Entgelt den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt (siehe BGBl. Nr. 4/2002, § 203 Abs. 2 und BGBl. Nr. 1/2002, § 597 Abs. 6, beide ausgegeben am 4. Jänner 2002).

 

Um wiederholte Ab- bzw Anmeldungen und den damit vermehrten Bearbeitungsaufwand zu vermeiden wird empfohlen, Dienstverhältnisse unter der Geringfügigkeitsgrenze unter Bezug auf § 1 Abs. 3 Ziffer 2 VBG zu vermeiden.

 

2. Änderungsmeldung bei Karenz vor Ruhestandsversetzung

 

Für Bedienstete, die sich nach dem Bundesbediensteten-Sozialplangesetz im Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung befinden, ist kein Unfallversicherungsbeitrag zu entrichten.

 

Bei Beamten ist bei Beginn einer Karenz vor Ruhestandsversetzung eine Änderungsmeldung an die BVA vorzunehmen. Dafür ist der Meldecode 54 eingerichtet.

 

Bei Vertragsbediensteten sind dzt seitens der Gebietskrankenkassen noch keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Es wird ersucht, sobald ein Vertragsbediensteter einer angebotenen Karenz vor Ruhestand zustimmt, das BMöLS, Abteilung II/5 umgehend zu verständigen. Das BMöLS wird die erste derartige Information zum Anlass nehmen, um mit dem Ersuchen nach Einrichtung einer entsprechenden Beitragsgruppe an den Hauptverband der österreichischen Versicherungsträger heranzutreten.

 

3. Änderung der Meldefristen an die Gebietskrankenkassen

 

Die Gebietskrankenkassen haben ihre Satzungen mit Wirksamkeit vom 1. April 2002 in Bezug auf die Fristen für An- und Abmeldungen, für Beitrags- und Beitragsgrundlagennachweisungen geändert.

 

Anmeldungen

 

Die Anmeldung eines Pflichtversicherten (Vollversicherte und Teilversicherte) ist ausnahmslos binnen 7 Tagen ab Beginn des Dienstverhältnisses vorzunehmen.

Die bisher für Dienstnehmer des Bundes teilweise geltenden verlängerten Anmeldefristen sind aufgehoben.

 

Die Frist für die Anmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb eines Kalendermonats liegenden Beschäftigungstage beginnt mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonats. Unter fallweise beschäftigte Personen sind Personen zu verstehen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden, wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist (§ 471b ASVG).

 

Abmeldungen

 

Für Abmeldungen gilt generell ebenfalls eine Meldefrist von 7 Tagen, wobei die Frist für Pflichtversicherte bei

Dienstgebern, die mehrere Betriebsstätten betreiben und bei denen die Meldungen von einer zentralen Dienststelle aus erledigt werden, bis zu 14 Tage erstreckt werden kann.

 

Die Meldefrist für Abmeldungen kann auf Antrag bis zu 21 Tage erstreckt werden, sofern Dienstgeber (im Fall des Bundes Personalstellen) eine hohe organisatorische Gliederung oder eine große bundesländerüberschreitende Zweigstellenvernetzung aufweisen und die Meldeagenden von einer zentralen

Dienststelle aus erledigt werden.

 

Eine Recherche bei den Gebietskrankenkassen hat ergeben, dass bisherige Fristverlängerungen für Abmeldungen überwiegend unverändert aufrecht bleiben und eine neuerliche

Antragstellung nicht erforderlich ist (gilt für Wien gesichert). Eine Ausnahme bildet jedenfalls die GKK Tirol, die sämtliche Fristverlängerungen widerrufen hat. Es wird empfohlen, sicherheitshalber bei den nicht explicit genannten Krankenkassen die Fristenhandhabung zu klären, sofern kein Informationsschreiben seitens der zuständigen Gebietskrankenkasse eingelangt ist.

 

Für die Frist zur Abmeldung fallweise beschäftigter Personen gelten die gleichen Bestimmungen wie zu deren Anmeldung.

 

Beitragsgrundlagennachweise

 

Im Fall von notwendigen Einzelnachweisen für Zwecke der Pensions- oder Unfallversicherung kann eine GKK Beitragsgrundlagennachweise verlangen. Diese werden im Gegensatz zu den jährlichen Beitragsgrundlagennachweisen, die vom Verfahren Bundesbesoldung routinemäßig an die jeweilige GKK erfolgen, von der betroffenen Personalstelle angefordert und sind von dieser innerhalb von 14 Tagen vorzulegen. Zur Sicherstellung der Fristeinhaltung ist die Anforderung im Wege der Bundesbesoldung spätestens 1 Woche vor Fristende vorzunehmen.

 

4. Änderungen bei Meldungen an die Gebietskrankenkassen

 

Mit Wirksamkeit 1. April 2002 werden Änderungen auf den Masken für Meldungen an die Gebietskrankenkassen wirksam. Einige Felder werden ab diesem Zeitpunkt in verlängerter Form zur Verfügung stehen (Namens- und Adressenfelder). Für Zweitnamen werden neue Felder eingerichtet und 3 Eingabefelder werden nicht mehr vorhanden sein (Sachbezugs-Text und Sachbezug-Betrag sowie Fondschlüssel EntgFortz).

 

Bedingt durch die – EDV-technisch umfangreichen – Umstellungen sind Meldungen über PIS am 29. und 30. März nicht möglich. Ab 2. April steht die Meldefunktion ab Mittags wieder zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2012

Dokumentnummer

ERL_BMOELS_20020319_928_540_1_II_5_02