Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOELS_000_20000913_GZ__920_800_93_II_A_6_00

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Genehmigungsdatum

13.09.2000

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ. 920.800/93-II/A/6/00

Titel

Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte in die VO (EWG) Nr. 1408/71 durch die VO (EG) Nr. 1606/98; Durchführung der zwischenstaatlichen Verfahren

Text

Unter Hinweis auf das (BMF-)Rundschreiben vom 7. Oktober 1999, GZ. 920.800/117-VII/A/6/98, teilt das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II, mit:

In der Anlage wird ein Schreiben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Kenntnis gebracht.

Die zwischenstaatlichen Verfahren im Zusammenhang mit ausländischen Pensionsansprüchen von Beamten sind seit 1. Juli 2000 von den Dienstbehörden durchzuführen, wenn der Beamte neben seinen ruhegenussfähigen Zeiten keine Versicherungszeiten nach dem ASVG, GSVG, BSVG oder FSVG hat. Entsprechende

Einschulungsveranstaltungen der Bediensteten durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten haben stattgefunden.

Zur Durchführung der zwischenstaatlichen Verfahren zuständig sind - abweichend vom obgenannten Rundschreiben auch bei Verfahren betreffend Bundesbeamte des Ruhestandes und deren Hinterbliebene (ausgenommen Post) - die Dienstbehörden des Bundes („Träger der Beamtensondersysteme“). Gemäß § 2 Abs. 6 DVG ist bei Personen, die aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und bei versorgungsberechtigten Hinterbliebenen und Angehörigen zur Entscheidung in Dienstrechtsangelegenheiten, die aus Tatsachen herrühren, die vor dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand eingetreten sind, die Dienstbehörde berufen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Bediensteten aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand zuständig gewesen ist. Da die Verfahren in der Regel im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung auftreten werden und auch alle für das Verfahren erforderlichen Daten sich im (Aktiv-)Personalakt befinden, ist eine Einbindung des Bundespensionsamtes in diese Verfahren nicht erforderlich.

Unter Bezugnahme auf das beiliegende Schreiben des Hauptverbandes wird zum Ausstellen des Formblattes E 205 A auf Folgendes hingewiesen:

Abweichend vom obgenannten (BMF-)Rundschreiben sind in der Ziffer 8 in der Spalte "Gleichgestellte Zeiten" nur absolut beitragsfreie ruhegenussfähige Zeiten einzutragen (d.s. Zeiten, für die weder ein Pensionsbeitrag noch ein besonderer Pensionsbeitrag noch ein Überweisungsbetrag geleistet wurde). Ersatzzeiten nach ASVG, für die ein Überweisungsbetrag geleistet wurde (z.B. Präsenzdienst, Zivildienst, Zeiten des Wochengeldbezuges, nachgekaufte Schul- und Studienzeiten) sind in die Spalte Versicherungszeiten einzutragen.

Hinweis zur Anlage:

Das Schreiben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist im PDF ersichtlich.

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2014

Dokumentnummer

ERL_BMOELS_000_20000913_GZ__920_800_93_II_A_6_00