Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMF_000_19991007_GZ__920_800_117_VII_A_6_98

Bundesministerium

Bundesministerium für Finanzen

Genehmigungsdatum

07.10.1999

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ. 920.800/117-VII/A/6/98

Titel

Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte in die VO (EWG) Nr. 1408/71 durch die VO (EG) Nr. 1606/98; Bestätigung über die für die Beamtenpensionsversorgung wirksamen Zeiten

Text

Die Einbeziehung der Beamtensondersysteme in den Anwendungsbereich der EWG Verordnung 1408/71 erfolgte mit der EG-Verordnung 1606/98 vom 29. Juni 1998, die mit 25. Oktober 1998 in Kraft getreten ist. Die EWG-Verordnung 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Durchführungsverordnung 574/72 koordinieren die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit um andernfalls eintretende Nachteile (wie z.B. das Nichtentstehen eines Pensionsanspruches) für Wanderarbeitnehmer auszuschließen. Sie enthält insbesondere

              ein Diskriminierungsverbot von BürgerInnen der Europäischen Union bezüglich Sozialleistungsansprüchen,

              Bestimmungen über den Leistungsexport und

              das Prinzip der Zusammenrechnung von Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten (EU, EWR) zurückgelegt werden.

Die im Beamtensondersystem zurückgelegten Zeiten werden nunmehr für den Anspruch und die Berechnung der Leistung in den jeweiligen "allgemeinen" Pensionsversicherungssystemen der anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten berücksichtigt, so dass Pensionsansprüche entstehen können, wo dies bisher auf Grund zu geringer Zeiten nicht möglich war (z.B. 3 Jahre Angestellter in Frankreich, 35 Jahre Beamter in Österreich: es gebührt eine französische Pension, an der österreichischen Beamtenpension ändert sich nichts).

Zur Erlangung eines solchen (höheren) Pensionsanspruches in einem anderen Mitgliedstaat benötigt der Anspruchswerber eine Bestätigung über die im österreichischen "allgemeinen" Pensionsversicherungssystem oder im Beamtensondersystem zurückgelegten Zeiten. Zu diesem Zweck hat die Verwaltungskommission der EU das Formblatt E 205 A aufgelegt (siehe Beilage).

Dieses ist bei Anträgen oder Anfragen von (in- oder ausländischen) Versicherungsträgern zur Bekanntgabe der für die Beamtenpensionsversorgung wirksamen Zeiten zu verwenden.

Zuständig für die Bearbeitung des Formblattes E 205 A sind

              bei aktiven Bundesbeamten die Dienstbehörden des Bundes; soweit Beamte der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, das beim jeweiligen Vorstand eingerichtete Personalamt;

              bei Bundesbeamten des Ruhestandes und ihren Hinterbliebenen (ausgenommen Post) das Bundespensionsamt,

              bei Postbeamten des Ruhestandes und ihren Hinterbliebenen das beim jeweiligen Vorstand eingerichtete Personalamt;

              bei (aktiven und Ruhestands-)Landes- und Gemeindebeamten und deren Hinterbliebenen die jeweiligen Dienstbehörden.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist die Drehscheibe für Anfragen an

Österreich. Die Anfragen laufen grundsätzlich über ihn und er übermittelt diese an die

zuständigen Behörden. Die österreichischen Pensionsversicherungsträger haben sich bereit erklärt, bis 31. Dezember 1999 die zwischenstaatlichen Verfahren auch durchzuführen, wenn keine Versicherungszeiten nach dem ASVG, GSVG, BSVG oder FSVG vorliegen. Ab dem 1. Jänner 2000 sind die oben genannten Behörden also nicht nur für das Ausfüllen des Formulars E 205 A zuständig, sondern auch für die Durchführung der zwischenstaatlichen Verfahren (ein entsprechendes Durchführungsrundschreiben wird noch ergehen). Sofern sich die zur Bearbeitung zuständige Behörde nicht aus den Angaben des Antragstellers ergibt, greift der Hauptverband auf die ihm zur Verfügung stehenden Daten zurück. Ergeben sich auch dann keine Aufschlüsse über die Zuständigkeit, tritt er bei Bundesbeamten an das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung VI/8, und bei Landesbeamten an das Amt der Landesregierung, in dessen Zuständigkeitsbereich der letzte bekannte Aufenthalt/Wohnsitz des Landes(Gemeinde)beamten liegt, zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde heran.

Ausstellen des Formblattes E 205 A

              Die Ziffer 1 betrifft den zuständigen ausländischen Träger und ist nur dann auszufüllen, wenn dieser bekannt ist.

              Die Ziffern 2 bis 5 sind mit den Daten des (Ruhestands-)Beamten auszufüllen.

              Die Ziffern 6.1 und 6.2 betreffen den zuständigen ausländischen Träger und sind nur dann auszufüllen, wenn die entsprechenden Daten bekannt sind. In die Ziffer 6.3 ist das Geschäftszeichen (die Geschäftszahl) der ausstellenden Behörde einzutragen.

              "Berechtigter" iSd Z 7 ist die Person, die den ausländischen Pensionsanspruch geltend macht (eigener oder abgeleiteter Anspruch). Es sind daher, je nachdem, ob der Antragsteller einen eigenen oder einen abgeleiteten Pensionsanspruch geltend macht, entweder die Daten des (Ruhestands)Beamten ("wie 2.") oder gegebenenfalls die Daten der Hinterbliebenen einzutragen.

              In die Ziffer 8 sind sämtliche Zeiten, die für das Ausmaß des Ruhegenusses maßgeblich sind, mit Ausnahme allfälliger gemäß § 9 oder § 20 PG 1965 oder entsprechender Bestimmungen zugerechneter Zeiträume, da es sich bei diesen nicht um reale "Zeiten" handelt, einzutragen, und zwar

-              in der Spalte "Zurückgelegte Versicherungs- und gleichgestellte Zeiten" sind die Spalten "von" und "bis" mit den jeweiligen Zeiträumen auszufüllen

-              in der Spalte "Versicherungszeiten" ist die Spalte Monate so zu adaptieren, dass Jahre, Monate und Tage eingetragen werden können (Dreiteilung der Spalte)

-              In der Spalte "Gleichgestellte Zeiten" ist die Spalte Monate so zu adaptieren, dass Jahre, Monate und Tage eingetragen werden können (Dreiteilung der Spalte); sie ist dann auszufüllen, wenn Zeiten beitragsfrei für das Ausmaß des Ruhegenusses wirksam werden (d.h. ohne Leistung eines Pensionsbeitrages oder besonderen Pensionsbeitrages) bzw. im erhaltenen Überweisungsbetrag nur als Ersatzmonate - und nicht als Beitragsmonate - berücksichtigt wurden (z.B. Präsenzdienst, Zivildienst, Mutterschutzkarenzurlaub, allenfalls Karenzurlaube); die zugerechneten Zeiträume bei Unfähigkeit zu einem zumutbareb Erwerb bleiben - wie oben gesagt - außer Betracht

-              in der Spalte "System" ist entweder die Spalte "Arbeitnehmer" bei unselbständiger Erwerbstätigkeit oder die Spalte "Selbständige" bei selbständiger Erwerbstätigkeit anzukreuzen

-              in die Spalte "Beruf" ist nach Möglichkeit die jeweilige Art der Tätigkeit einzutragen; ist diese nicht genau bekannt genügt die Eintragung von Schlagwörtern (z.B. "Arbeiter", "Angestellter", "Selbständige Erwerbstätigkeit", "Schulbesuch" etc.).

              In der Ziffer 8.1 ist die Summe der Zeiten aus Ziffer 8 einzutragen (Jahre/Monate/Tage), wobei die für die Anspruchsbegründung und für die Leistungsberechnung zu berücksichtigenden Zeiten im Beamtenpensionssystem gleich sind.

              In die Ziffer 8.2 ist die Art der gleichgestellten Zeiten einzutragen, falls solche in der Spalte "Gleichgestellte Zeiten" eingetragen worden sind.

              Die Ziffer 9 ist immer auszufüllen (in der Regel wird das Kästchen "kann keine" angekreuzt werden, außer es liegen die Voraussetzungen des § 8 PG 1965 vor)

              In die Ziffer 10 sind die Daten der ausstellenden Dienstbehörde einzutragen.

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2014

Dokumentnummer

ERL_BMF_000_19991007_GZ__920_800_117_VII_A_6_98