Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20150428_924_375_0001_III_2_2015

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

28.04.2015

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

924.375/0001-III/2/2015

Titel

Formulare in der Personalverwaltung; Neugestaltung aufgrund BGBl. I Nr. 32/2015

Text

 

 

I.           Allgemeines

 

Mit der Novelle BGBl. I Nr. 32/2015 wurde das Besoldungssystem der Bundesbediensteten neu gestaltet, um die unionsrechtlich gebotene Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Es wurden die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag aufgehoben, an deren Stelle nun ein grundlegend neues und vereinfachtes Einstufungs- und Vorrückungssystem tritt. Dies erforderte eine Neuregelung des gesamten Anrechnungsprinzips für die besoldungsrechtliche Einstufung. Als anrechenbare Vordienstzeiten gelten einerseits Zeiten aus Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft oder einer Einrichtung der Europäischen Union aber auch Zeiten des abgeleisteten Präsenz- oder Zivildienstes (derzeit im Ausmaß von sechs Monaten). Des Weiteren finden Zeiträume – im Ausmaß von maximal zehn Jahren – Berücksichtigung, die eine einschlägige Bedeutung im Hinblick auf die aufzunehmende Tätigkeit im Bundesdienst aufweisen.

 

Die Gehalts- und Entgeltansätze wurden an das neue Einstufungssystem angepasst. Die für die verschiedenen Dienstbereiche erforderlichen Ausbildungen werden unmittelbar über die höheren Gehaltsansätze abgegolten und erfordern keine individuelle Anrechnung auf die Dienstzeit (so ist beispielsweise die Studienzeit in die akademischen Verwendungs- und Entlohnungsgruppen bereits eingerechnet).

 

Die im Dienststand befindlichen Bundesbediensteten wurden – sofern die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag für ihre Besoldung maßgeblich waren – in das neue Besoldungssystem übergeleitet (dazu werden alle Bundesbediensteten eine Mitteilung des BMF erhalten).

 

Um der durch die Novelle BGBl. I Nr. 32/2015 geschaffenen neuen Rechtslage Rechnung zu tragen, wurde es notwendig, einen Teil der Formulare neu zu gestalten. Folgende Formulare sollen entsprechend den nachstehenden Ausführungen und Erläuterungen künftig verwendet werden:

 

Formulare in der Personalverwaltung:

      Formular         1:          Antrag auf Zustimmung zur Besetzung einer Planstelle

      Formular         10:         Datenerhebungsblatt

      Formular       11a:         Nachweisliche Belehrung gemäß § 12 GehG

      Formular     11b:          Nachweisliche Belehrung gemäß § 26 VBG

      Formular         12:         Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten

      Formular         20:         Dienstvertrag

 

Die bisherigen Formulare der Planstellenbesetzungsverordnung 2012 (Formulare 2 bis 6) stehen weiterhin unverändert zur Verfügung.

 

II.         Vorgehensweise

 

Die neu gestalteten Formulare sind in der ELAK-Vorlagensammlung „Personalverwaltung“ bzw. der Erledigungsgruppe „Personalverwaltung“ zur bundesweiten Nutzung hinterlegt.

 

Hierzu wurde die bisherige ELAK-Vorlagensammlung „Vorlagensammlung Planstellenbesetzungsverordnung 2012“ in „Vorlagensammlung Personalverwaltung“ und die bisherige Erledigungsgruppe „Erledigungsvorlagen Planstellenbesetzungsverordnung 2012“ in „Erledigungsvorlagen Personalverwaltung“ umbenannt. Das Formular 1 wurde ausgetauscht und die Formulare 10, 11a, 11b, 12 und 20 zur Vorlagensammlung und Erledigungsgruppe hinzugefügt.

 

Benutzung der Formulare (wie bisher):

Formulare als ELAK-Erledigungsgruppe

      Akt erstellen

      Erledigung erstellen

o             Erledigungsgruppe suchen (Symbol Lupe neben dem Feld „Erledigungsgruppe“)

o             Kurzbezeichnung „*Personalverwaltung*“

o             Auswahl des entsprechenden Formulars im pull-down Menü der „Vorlage“

      Das Formular ist als Erledigung im Akt

 

Formulare als Dokumente in der ELAK-Vorlagensammlung

      Schreibtisch im ELAK öffnen

o             Suche (Symbol Lupe oder Menü Extras)

o             Auswahl Vorlagensammlung

o             Menüreiter Allgemein

o             Name: *Personalverwaltung*

o             Klick auf „Vorlagensammlung Personalverwaltung“ und „Weiter“

      Die Vorlagensammlung erscheint als Ordner am Schreibtisch

 

Den nachgeordneten Dienststellen sind die in der ELAK-Vorlagensammlung hinterlegten Formulare, sofern nicht ohnehin der Bundes-ELAK verwendet wird, ressortintern zur Verfügung zu stellen.

 

Auch im Bundesintranet stehen die Formulare unter www.oeffentlicherdienst.intra.gv.at → Personalmanagement → Formulare Personalverwaltung zum Download zur Verfügung.

 

Soweit eine Mitbefassung des Bundeskanzlers bei einer Personalmaßnahme vorgesehen ist, wird vorgeschlagen, die Anträge und Berichte mittels Aktenvorschreibung im ELAK zu übermitteln. Im Aktenlauf ist die Organisationseinheit “BKA – TAIII (Teamassistenz)“ mit der Rolle „Kanzlist/in“ vorzusehen. Die bisher bei der „Planstellenbesetzungsverordnung 2012“ verwendeten Musterprozesse können weiter verwendet werden.

 

Von Anträgen in Papierform ist Abstand zu nehmen; sollte es in einem Ausnahmefall zweckmäßiger erscheinen, können die Anträge auch direkt auf elektronischem Weg an iii2@bka.gv.at oder iii3@bka.gv.at gerichtet werden.

 

Dieses Rundschreiben wird auch im Bundesintranet unter www.oeffentlicherdienst.intra.gv.at → Moderner Arbeitgeber → Dienstrecht veröffentlicht.

Zuletzt aktualisiert am

30.04.2015

Dokumentnummer

ERL_BKA_20150428_924_375_0001_III_2_2015