Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20140401_924_570_0003_III_2_2014

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

01.04.2014

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.570/0003-III/2/2014

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2014

Text

Original (PDF)

 

Dienst- und Naturalwohnungen;

Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2014

 

Mit BGBl. II Nr. 55 vom 14. März 2014 hat der Bundesminister für Justiz gemäß § 5 Abs. 2 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2009, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 24. Februar 2014 kundgemacht, dass sich die in § 5 Abs. 1 des Richtwertgesetzes festgesetzten Richtwerte mit Wirksamkeit vom 1. April 2014 wie folgt ändern:

 

Burgenland       4,92 Euro

Kärnten          6,31 Euro

Niederösterreich 5,53 Euro

Oberösterreich   5,84 Euro

Salzburg         7,45 Euro

Steiermark       7,44 Euro

Tirol            6,58 Euro

Vorarlberg       8,28 Euro

Wien             5,39 Euro

 

Gemäß § 24a Abs. 5 Ziffer 1 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, jeweils im Ausmaß der Änderung des Hauptmietzinses mit Wirksamkeit dieser Änderung, das sind durchschnittlich rund 4,6 %. Der genaue Hundertsatz ist aus dem Richtwert des jeweiligen Bundeslandes zu ermitteln.

 

Bei vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 zugewiesen worden sind, sind die neuen Richtwerte frühestens ab 1. Mai 2014 der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung zugrunde zu legen. Dieser Zeitpunkt setzt das Einlangen des schriftlichen Erhöhungsbegehrens beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin, das ist spätestens am 16. April 2014, voraus (siehe Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

 

Das Bundeskanzleramt informiert weiters, dass Rundschreiben betreffend Dienst- und Naturalwohnungen im Bundesintranet zu finden sind und laufend ergänzt werden.

 

Selbstverständlich wird auch das gegenständliche Rundschreiben im Bundesintranet auf der Homepage des Bundeskanzleramtes verlautbart werden. Folgender Wegweiser soll zum schnelleren Auffinden gegenständlicher Rundschreiben führen:

 

"www.oeffentlicherdienst.intra.gv.at"

Moderner Arbeitgeber,

Dienstrecht

Rundschreiben der Sektion.

 

Allfällige Änderungswünsche bei den Adressaten mögen der zuständigen Sachbearbeiterin bekanntgegeben werden.

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2014

Dokumentnummer

ERL_BKA_20140401_924_570_0003_III_2_2014