Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20131205_920_800_0038_III_5_2013

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

05.12.2013

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0038-III/5/2013

Titel

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für das Jahr 2014

Text

Original (PDF)

 

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für das Jahr 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Für die Anpassung ab 1. Jänner 2014 gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung folgende Regelung (§ 666 Abs. 3 ASVG):

 

"(3) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz

1.

(…)

2.

im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte

vermindert wird."

 

Der Anpassungsfaktor wurde für das Jahr 2014 mit 1,024 festgesetzt (BGBl. II Nr. 406/2013).

 

Im Kalenderjahr 2014 sind die Pensionen daher mit dem um 0,8 Prozentpunkte verminderten Anpassungsfaktor zu vervielfachen, das heißt mit 1,016.

 

Anpassungstermin

Die Anpassung für das Jahr 2014 ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 durchzuführen.

 

 

Anzupassende Leistungen

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 ist die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.

 

Zum 1. Jänner 2014 sind daher nur Ruhebezüge anzupassen, die bis zum 1. Dezember 2012 angefallen sind; ab 1. Jänner 2013 angefallene Ruhebezüge sind dagegen erstmals mit 1. Jänner 2015 anzupassen.

 

Bis zum 1. Dezember 2013 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen sind dagegen unabhängig vom Anfallszeitpunkt zum 1. Jänner 2014 anzupassen.

 

Sonderanpassung nach § 41 Abs. 3 PG:

§ 41 Abs. 3 PG 1965 hat im Rahmen der Pensionsanpassung für 2014 keinen Anwendungsbereich: Diese Sonderform der Pensionsanpassung gilt nur dann, wenn in der gesetzlichen Pensionsversicherung keine von der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor abweichende Regelung getroffen wird.

 

Durchführung der Anpassung

Anzupassen sind Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die weiteren monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965. Sämtliche anzupassenden Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges sind um den Anpassungsfaktor bzw. Prozentsatz zu erhöhen.

 

Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die jeweils mit Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst festgesetzten Mindestsätze.

 

Anpassung von Pensionen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG)

Da das BThPG keine eigene Anpassungsregelung enthält, sind die für Bundesbeamte geltenden Regelungen gemäß § 17 BThPG sinngemäß anzuwenden. Die obigen Ausführungen gelten daher auch im Anwendungsbereich des BThPG.

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2013

Dokumentnummer

ERL_BKA_20131205_920_800_0038_III_5_2013