Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20130829_920_800_0026_III_5_2013

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

29.08.2013

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0026-III/5/2013

Titel

Berichtigung zum Rundschreiben des BKA vom 20. Februar 2013, GZ BKA-920.900/0001-III/5/2013

Text

Original (PDF)

 

Berichtigung zum Rundschreiben des BKA vom 20. Februar 2013, GZ BKA-920.900/0001-III/5/2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Sektion III des Bundeskanzleramtes ist bisher davon ausgegangen, dass der mit der Dienstrechtsnovelle 2012 neu eingeführte "dienstrechtliche Amtsverlust" als sonstige Rechtsfolge einer Verurteilung nicht dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot unterliege. Diese Rechtsansicht hat sich inzwischen als unhaltbar herausgestellt (vgl. etwa VwGH vom 26.5.2013, Z. 2013/09/0059, sowie Schwaighofer, Der neue Amtsverlust - Verhältnismäßigkeit und Rückwirkungsverbot, ÖJZ 2013, 544 f). Der erste Satz im diesbezüglichen Absatz in RZ 2 des gegenständlichen Rundschreibens hat daher zu lauten:

 

"Voraussetzung für die Beendigung des Dienstverhältnisses ist, dass die zur Verurteilung führende Straftat nach dem 31. Dezember 2012 begangen wurde."

(anstatt "Voraussetzung für die Beendigung des Dienstverhältnisses ist, dass die Rechtskraft einer Verurteilung durch ein inländisches (Straf-)Gericht nach dem 31. Dezember 2012 eintritt."

 

Die kommende Dienstrechtsnovelle wird voraussichtlich eine rückwirkende Klarstellung zu dieser Frage enthalten.

 

Die Sektion III des BKA ersucht, diese Rechtsansicht im Falle seit Jahresbeginn 2013 rechtskräftig gewordener einschlägiger Verurteilungen zu berücksichtigen.

 

Abschließend wird auf einen Fehler im folgenden Absatz hingewiesen, der allerdings bereits im Lauf der PersonalleiterInnentagung 2013 mündlich berichtigt wurde: Eine Suspendierung als Folge einer rechtswirksamen Anklage wegen einer in § 20 Abs. 1 Z 3a BDG angeführten Straftat tritt nicht von Gesetzes wegen ein, vielmehr ist sie mit Bescheid zu verfügen.

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

ERL_BKA_20130829_920_800_0026_III_5_2013