Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20121205_920_800_0034_III_5_2012

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

05.12.2012

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0034-III/5/2012

Titel

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für das Jahr 2013

Text

Original (PDF)

 

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für das Jahr 2013

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Anpassungstermin

Die Anpassung für das Jahr 2013 ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2013 durchzuführen.

 

Anzupassende Leistungen

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 ist die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.

Zum 1. Jänner 2013 sind daher nur Ruhebezüge anzupassen, die bis zum 1. Dezember 2011 angefallen sind; ab 1. Jänner 2012 angefallene Ruhebezüge sind dagegen erstmals mit 1. Jänner 2014 anzupassen.

Bis zum 1. Dezember 2012 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen sind dagegen unabhängig vom Anfallszeitpunkt zum 1. Jänner 2013 anzupassen.

 

Anpassungsmodus

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Für die Anpassung ab 1. Jänner 2013 gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung folgende Regelung (§ 666 Abs. 3 ASVG):

 

"(3) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz

1.

im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und

2.

im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte

vermindert wird."

 

Der Anpassungsfaktor wurde für das Jahr 2013 mit 1,028 festgesetzt (BGBl. II Nr. 387/2012).

 

Im Kalenderjahr 2013 sind die Pensionen daher mit dem um einen Prozentpunkt verminderten Anpassungsfaktor zu vervielfachen, das heißt mit 1,018.

 

Sonderanpassung nach § 41 Abs. 3 PG:

§ 41 Abs. 3 PG 1965 hat im Rahmen der Pensionsanpassung für 2013 keinen Anwendungsbereich: Diese Sonderform der Pensionsanpassung gilt nur dann, wenn in der gesetzlichen Pensionsversicherung keine von der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor abweichende Regelung getroffen wird.

 

Durchführung der Anpassung

Anzupassen sind Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die weiteren monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965. Sämtliche anzupassenden Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges sind um den Anpassungsfaktor bzw. Prozentsatz zu erhöhen.

 

Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die jeweils mit Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst festgesetzten Mindestsätze.

 

Anpassung von Pensionen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG)

Da das BThPG keine eigene Anpassungsregelung enthält, sind die für Bundesbeamte geltenden Regelungen gemäß § 17 BThPG sinngemäß anzuwenden. Die obigen Ausführungen gelten daher auch im Anwendungsbereich des BThPG.

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2012

Dokumentnummer

ERL_BKA_20121205_920_800_0034_III_5_2012